Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.07.1995 - 18 U 3/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,13338
OLG Düsseldorf, 13.07.1995 - 18 U 3/95 (https://dejure.org/1995,13338)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.07.1995 - 18 U 3/95 (https://dejure.org/1995,13338)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - 18 U 3/95 (https://dejure.org/1995,13338)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Seefrachtsrecht; Eintretenmüssen; Verfrachter; Verspätung; Rechtsfolgen; Verzug; Fixkosten; Speditionsvertrag; Beförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 133
  • TranspR 1996, 243
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 15.06.2012 - 10 U 47/11

    Frachtvertrag: Anwendbare Vorschriften bei Überschreitung der Ladefrist

    Im Fall von Beladungsverzögerungen haftet der Frachtführer daher nach ergänzend anwendbarem nationalen Recht, d.h. bei Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß den §§ 280, 281, 286 und ggf. den §§ 280, 283, 311 a BGB (Koller, aaO, Art. 19 CMR, Rn 3; Münchner Kommentar-Jesser-Huß, HGB, 2. Aufl., Art. 19 CMR, Rn 4; BGH NJW 1993, 2808; LG Hamburg, TransportR 2003, 209; Hanseatisches Oberlandesgericht, 6 U 150/09, Urteil vom 13. Januar 2011, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, TranspR 1996, 243).

    Aufgrund der Rechtswahl in der Bestellung vom 18. Mai 2010 ("Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland") ist gemäß Art. 3 Rom-I-VO deutsches Recht anwendbar, wobei deutsches Recht auch nach der widerlegbaren Vermutung des Art. 5 Abs. 1 Rom-I-VO anwendbar wäre, weil der streitgegenständliche Güterbeförderungsvertrag am engsten mit dem Staat verbunden ist, in dem der Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat und eine weitere Verbindung, z.B. durch die Verladung der Güter besteht (Münchner Kommentar, aaO, Einl. CMR, Rn 44; OLG Düsseldorf, TranspR 1996, 243; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Januar 2011, 6 U 150/09, zitiert nach Juris, beide für Seefrachtrecht).

  • OLG Hamburg, 13.01.2011 - 6 U 150/09

    Konnossementsbedingungen im Seefrachtverkehr: Wirksamkeit eines

    Der Senat folgt der Auffassung des Landgerichts, dass bei Verzögerungsschäden die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Verzug anwendbar sind, weil im Seefrachtrecht keine besonderen Vorschriften betreffend Verzögerungsschäden existieren (so auch OLG Düsseldorf, TranspR 1996, 243; Herber, Seehandelsrecht, S. 323; Rabe, Seehandelsrecht, 4. Aufl., § 606, Rn. 69).
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