Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1998 - I ZR 162/96   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Grenzüberschreitende Transporte - Fremdunternehmer - CMR-Haftpflicht - Versicherter - Versicherungsschutz

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Grenzüberschreitender Transportverkehr - Umfang des Versicherungsschutzes in CMR-Fremdunternehmer-Police

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Person des Versicherten der Versicherung für grenzüberschreitende Transporte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    CMR Art. 17, 41
    Einbeziehung von Fremdunternehmen nach der CMR als Versicherte für grenzüberschreitenden Transport nur bei direkter Vertragsbeziehung zum Versicherungsnehmer

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Begriff des Fremdunternehmers im Sinne der Police für grenzüberschreitende Transporte von Fremdunternehmern nach der CMR

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1711
  • MDR 1999, 948
  • VersR 1999, 777
  • WM 1999, 860
  • BB 1999, 978
  • TranspR 1999, 155



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 79/16

    Abbedingung der Preisanpassungsmöglichkeit gem. § 2 Abs. 3 VOB/B durch Allgemeine

    Hinzu kommt, dass Rechtskenntnisse und sonstige bei den angesprochenen Verkehrskreisen typischerweise vorliegende Kenntnisse bei der Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1998, Az.: I ZR 162/96, NJW 1999, 1711 - 1714).
  • BGH, 16.07.2002 - X ZR 250/00

    Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen

    Die Auslegung der über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus als Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendeten AGB FrD Inl der Beklagten unterliegt in vollem Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung (st. Rspr.; BGHZ 98, 256, 258; 112, 204, 210; BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 162/96, NJW 1999, 1711, 1712).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 25.6.1992 - IX ZR 24/92, NJW 1992, 2629; Sen.Urt. v. 20.10.1992 - X ZR 74/91, NJW 1993, 657, 658; BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 162/96, NJW 1999, 1711, 1712).

  • BGH, 08.11.2002 - V ZR 78/02

    Auslegung einer Mehrerlösklausel

    Es kommt dabei nicht auf die individuelle Interessenlage im Einzelfall, sondern auf die typisierten Interessen des Verwenders und seiner Vertragspartner an (BGHZ 60, 377, 380; Urt. v. 10. Dezember 1998, I ZR 162/96, NJW 1999, 1711, 1714).
  • OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10

    CMR-Haftung: Schadensersatz wegen Verlust von Transportgut aus abgetretenem

    Ein Rückgriff durch die Klägerin scheidet bei dieser Sachlage aus (BGH TranspR 1999, 155; BGH TranspR 1990, 418; Koller, a.a.O., Art. 34 CMR Rn. 4).
  • BGH, 07.02.2003 - V ZR 285/02

    Abführung des Mehrerlöses bei Weiterveräußerung von von der Treuhandanstalt

    Insbesondere ist nichts für besondere Begleitumstände oder für eine Interessenlage ersichtlich, die nicht mit der stets wiederkehrenden Situation - wie sie für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen maßgeblich ist (vgl. BGHZ 60, 377, 380; BGH Urt. v. 10. Dezember 1998, I ZR 162/96, NJW 1999, 1711, 1714) - übereinstimmt.
  • OLG Koblenz, 17.08.2004 - 3 U 1489/03

    Kontrahierungszwang des Wasserversorgungsunternehmens

    Es kommt nicht auf das Ergebnis im Einzelfall an, sondern darauf, dass das Auslegungsergebnis als allgemeine Lösung des stets wiederkehrenden Interessengegensatzes, der geregelt werden soll, dienen kann (BGH NJW 1999, 1711, 1714).
  • OLG Köln, 05.10.2000 - 1 U 25/00

    Haftung eines Luftfrachtführers bei Beförderungsverweigerung

    Als allgemeine Lösung des in vergleichbaren Fällen stets wiederkehrenden Interessenkonflikts (vgl. dazu BGH NJW 99, 1711, 1714) erschiene sie offensichtlich unangemessen.
  • OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - 18 U 183/11

    Auslegung einer Transporthaftpflichtversicherung hinsichtlich der räumlichen

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei der Auslegung von Versicherungsverträgen und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ein eher objektiver Maßstab anzulegen ist und bei Versicherungsverträgen der vorliegenden Art üblicherweise beide Seiten mit der transport- und versicherungsrechtlichen Terminologie näher vertraut sind (vgl. BGH, VU vom 10.12.1998 - I-ZR 162/96, NJW 1999, 1711, 1713 f.).
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