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   OLG Hamm, 02.11.1998 - 18 U 90/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufrechnung mit einer Gegenforderung aus einem Frachtvertrag unter Anwendung des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR); Güterschaden an zu befördernden Paprikaschoten wegen des Aufweisens nach Ankunft einer nicht mehr den Güteanforderungen an die Ware zu stellenden ersten Qualität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • TranspR 2000, 361



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 23.11.2017 - I ZR 51/16

    Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender

    Handelt es sich bei dem Transportgut um Tiefkühlware, muss der Kläger beweisen, dass sie dem Frachtführer in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1979 - I ZR 67/77, NJW 1979, 2471, 2472; OLG Hamm, TranspR 1985, 107 f.; TranspR 1990, 375, 376; TranspR 1998, 301, 303; TranspR 2000, 361, 362; Urteil vom 11. September 2008 - 18 U 132/07, juris Rn. 37; OLG Brandenburg, TranspR 2000, 358, 359; OLG Köln, TranspR 2010, 147, 148; MünchKomm.HGB/Herber, 3. Aufl., § 427 Rn. 39).
  • OLG Hamm, 11.09.2008 - 18 U 132/07

    Kühltransport; Vorkühlung des Transportgutes: Beweislast

    Danach hat der verfügungsberechtigte Absender bzw. der Ersatzberechtigte die Beweislast dafür, dass das Transportgut ausreichend vorgekühlt war (Senat, Urteil vom 18.10.1984, TranspR 1985, 107 f.; vom 11.06.1990, TranspR 1990, 375 (376); vom 26.06.1997, TranspR 1998, 301 (303) und vom 02.11.1998, TranspR 2000, 361 (362)).

    (a) Der Senat hat eine Beweislastumkehr angenommen, wenn der Frachtführer verpflichtet ist, die Übernahmetemperatur zu messen, und er dies nicht tut (Senat, Urteil vom 02.11.1998, TranspR 2000, 361 (362)).

    Aus der Bestätigung einer ausreichenden Vorkühlung folgt dann, dass der Frachtführer sich entlasten und eine unzureichende Vorkühlung beweisen muss (Senat, Urteil vom 02.11.1998, TranspR 2000, 361 (362)).

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2012 - 18 U 43/12

    Umfang des Schadensersatzes nach der Beschädigung von Transportgut

    Weiterhin können auch Rücktransportkosten dazu zählen, soweit sie der Restwerterhaltung dienen (vgl. Koch/Shariatmadari, a. a. O., Kapitel 11, Rdnr. 145 m.w.N; Jesser-Huß, a.a.O., Art. 23 CMR, Rdnr. 41, Fremuth/Thume, Kommentar zum Frachtrecht, Art. 25, Rdnr. 11 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.1983 - 18 U 9/83, VersR 1984, 980, 981; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2007 - I -18 U 138/06, TranspR 2007, 199, 200; OLG Hamm, Urteil vom 02.11.1998 - 18 U 90/98, TranspR 2000, 361, 363; OLG Hamburg, Urteil vom 11.09.1986 - 6 U 105/86, VersR 1987, 375, 376; so auch der BGH in einer Hilfsbegründung, Urteil vom 03.07.1974 - I ZR 120/73, VersR 1974, 1013, 1015).

    Die streitgegenständlichen Beträge müssten aufgewendet worden sein, um die Verkäuflichkeit der Ware wenigstens zum Teil zu erhalten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.11.1998 - 18 U 90/98, TranspR 2000, 361, 363).

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 U 138/06

    Zur Entschädigungshöhe des Frachtführers nach CMR bei Beschädigung des

    Ob sie unmittelbar als Teil der nach Art. 25 Abs. 1 CMR maßgeblichen Wertminderung zu ersetzen sein können, wenn die Begutachtung zwar der Realisierung eines Restwertes des beschädigten Transportguts dienen soll (hierzu Senat 21.04.1994, NJW-RR 1994, 1253, 1255; OLG Hamm 12.11.1998, TranspR 2000, 361, 363; s. auch Senat 14.07.1983, TranspR 1984, 16, 17), sich als Begutachtungsergebnis letztlich aber kein Restwert herausstellt, braucht nicht entschieden zu werden.
  • OLG Hamm, 18.12.2008 - 18 U 188/05

    Umfang der Ersatzpflicht wegen Beschädigung von Frachtgut

    Dies gilt für die Sachverständigenkosten (abweichend noch Senat, TranspR 2000, 361, 363), da diese bei vertragsgemäßer Beförderung nicht entstanden wären.
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 18 U 24/15
    Dazu gehört auch, dass die Ware nicht schon mit einer zu hohen Temperatur übergeben wurde (OLG Köln, Urteil vom 15.12.2009, 3 U 175/08, zitiert nach Juris, Rdnr. 15; OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2008, 18 U 132/07, zitiert nach Juris, Rdnr. 36/37; OLG Hamm, Urteil vom 02.11.1998, 18 U 90/98, zitiert nach Juris, Rdnr. 7; Baumbach/Hopt, a.a.O., § 425 Rdnr. 2; a.A. OLG München, Urteil vom 08.03.2012, 23 U 4203/11, zitiert nach Juris, Rdnr. 10, aber zur - nicht deckungsgleichen - Rechtslage nach der CMR, hier insbesondere Art. 8 Abs. 1 lit. b) CMR).
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