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   BGH, 29.03.2001 - I ZR 312/98   

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https://dejure.org/2001,1413
BGH, 29.03.2001 - I ZR 312/98 (https://dejure.org/2001,1413)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2001 - I ZR 312/98 (https://dejure.org/2001,1413)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2001 - I ZR 312/98 (https://dejure.org/2001,1413)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    KVO-Haftung des Frachtführers - Ablieferungshindernis - Drittverwahrung - Hinterlegung - Beendigung der KVO-Haftung - Drittschadensliquidation - Rahmenfrachtvertrag - Kraftverkehrsordnung - Schadensersatzansprüche

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beendigung der KVO-Haftung des Frachtführers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KVO § 28 Abs. 5, 6
    Beendigung der KVO -Haftung des Frachtführers durch Hinterlegung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Transportrecht - Kein Ende der Haftung bei Hinterlegung im eigenen Lager

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KVO §§ 28, 29; HGB §§ 421, 453
    Beendigung der Haftung des Frachtführers im Falle eines Ablieferungshindernisses durch Hinterlegung und Verwahrung des Gutes bei Dritten

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1612
  • MDR 2002, 225
  • VersR 2002, 122
  • WM 2002, 79
  • TranspR 2001, 447
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99

    Unikatrahmen

    Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer acht gelassen worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 213/98, WM 2001, 1379, 1381; Urt. v. 29.3.2001 - I ZR 312/98, NJW-RR 2001, 1612, 1614).
  • OLG Nürnberg, 19.04.2017 - 4 U 2292/16

    Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem

    Die hier vorliegende Konstellation, wonach die K. A. GmbH als berechtigte Besitzerin des Pkw mit der Beklagten zu 2) einen Vertrag abgeschlossen hat, der hinsichtlich des Pkw Obhutspflichten begründete, ist eine der allgemein anerkannten Fallgruppen der Drittschadensliquidation (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2001, NJW-RR 2001, 1612; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Auflage, Vorbemerkung vor § 249 Rdnr. 109).
  • OLG Frankfurt, 07.03.2003 - 24 U 125/02

    Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Überprüfung des Druckspülers;

    - der Schaden tatsächlich aber auf der Grundlage eines Rechtsverhältnisses dieser Beteiligten zu einem Dritten beim Dritten eintritt (BGHZ 40, 91; NJW-RR 2001, 1612; Palandt-Weidenkaff, BGB, 62. Auflage 2003, Vorb v § 249 Rz. 112).

    Insbesondere liegt kein Fall der "Obhut für eine fremde Sache" (BGHZ 40, 91; NJW-RR 2001, 1612) vor.

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 29/07

    Ausschluss der vertraglichen Haftung aufgrund eines Haftungsausschlusses eines

    Zudem stellt § 421 Abs. 1 Satz 3 HGB ausdrücklich klar, dass der Empfänger im Wege der Drittschadensliquidation auch einen Schaden des Absenders ersetzt verlangen kann (vgl. auch BGH, Urt. v. 29.3.2001 - I ZR 312/98, TranspR 2001, 447, 449 = VersR 2002, 122 zur KVO; Koller a.a.O. § 421 HGB Rdn. 18).
  • BGH, 07.09.2011 - XII ZR 114/10

    Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung

    Die Auslegung durch den Tatrichter kann deshalb vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf geprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (Senatsurteil vom 21. Januar 2009 - XII ZR 79/07 - NJW-RR 2009, 593 Rn. 18; BGH Urteile vom 14. Dezember 2000 - I ZR 213/98 - WM 2001, 1379, 1381 und vom 29. März 2001 - I ZR 312/98 - NJW-RR 2001, 1612, 1614).
  • OLG Saarbrücken, 24.02.2010 - 5 U 345/09

    Beladung - Verantwortlichkeit Frachtführer

    Bei Verletzung von vertraglichen Obhutspflichten ist derjenige, der die vertragliche Pflicht zur Obhut und Fürsorge über eine ihm zur Verfügung gestellte Sache übernommen hat, seinem Vertragspartner gegenüber aus einer Verletzung der Obhutspflicht auch dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die in Obhut genommene Sache einem Dritten gehört (BGH, Urt. v. 29.03.2001 - I ZR 312/98 - NJW-RR 2001, 1612).
  • OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12

    Haftung des Busunternehmers: Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung

    Nach diesen Grundsätzen kann ein Dritter unter anderem bei Übernahme einer vertraglichen Pflicht zur Obhut und Fürsorge über eine ihm zur Verfügung gestellte Sache gegenüber dem Vertragsgegner ausnahmsweise zur Geltendmachung des Schadens des Eigentümers berechtigt sein (vgl. BGH, Urt. v. 29.3.2001 - I ZR 312/98 - NJW-RR 2001, 1612; Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, Vorb v § 249 Rdn. 109).
  • OLG Braunschweig, 03.05.2016 - 7 U 35/14
    Bejaht wird dies z.B. in den Fällen der mittelbaren Stellvertretung und der Obhutspflicht für eine fremde Sachen (BGH, Urteil vom 29. März 2001 - I ZR 312/98, Rz. 19f, zitiert nach juris; vgl. Staudinger/Gottfried Schiemann (2005) Vorbemerkungen zu §§ 249-254 Rz. 69, 72; Palandt-Grüneberg, 75. Auflage, Rn. 108f vor § 249).
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2004 - 18 U 253/03

    Umfang der Ansprüche des Auftraggebers bei einem Unfall des Lastzuges

    Nach ganz herrschender Meinung ist im innerdeutschen Verkehr der Spediteur berechtigt, den Schaden seines Auftraggebers gegenüber dem eingeschalteten Frachtführer im Wege der Drittschadensliquidation geltend zu machen und Zahlung auch an sich zu verlangen (vgl. BGH TranspR 2001, 447 f.; Koller, TranspR, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 49).
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