Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2003 - I ZR 174/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1012
BGH, 23.01.2003 - I ZR 174/00 (https://dejure.org/2003,1012)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2003 - I ZR 174/00 (https://dejure.org/2003,1012)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - I ZR 174/00 (https://dejure.org/2003,1012)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    ADSp - Einbeziehung, stillschweigende

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Frachtführers - Anspruch auf Schadensersatz aus einem Frachtvertrag - Konkludente Einbeziehung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) - Frachtrechtliche Obhutszeit - Abladen und Einbringen einer Maschine

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine stillschweigende Einbeziehung der die Frachtführerhaftung betragsmäßig beschränkenden Nr. 23.1.1 ADSp 1998

  • tis-gdv.de

    Bekanntgabe der Haftungsgrenzen der ADSp

  • rabüro.de

    Zur stillschweigenden Einbeziehung einer betragsmäßigen Haftungsbeschränkung des Frachtführers durch ADSp

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung der Haftungsbeschränkung nach ADSp in einen Frachtvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Speditionsrecht - Haftungsbeschränkung des Frachtführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; ADSp 1998 Nr. 23.1.1
    Keine stillschweigende Einbeziehung der die Frachtführerhaftung betragsmäßig beschränkenden Nr. 23.1.1 ADSp 1998

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Haftungsbegrenzungen und deren Durchbrechung nach den ADSp 2003" von RA Dr. Klaus Heuer, original erschienen in: TranspR 2004, 114 - 119.

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 308
  • NJW 2003, 1397
  • ZIP 2003, 576
  • MDR 2003, 639
  • VersR 2003, 621
  • TranspR 2003, 119
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01

    Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines

    Es ist dabei zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Beklagte von der Versicherungsnehmerin der Klägerin als Fixkostenspediteurin i.S. von § 459 HGB beauftragt worden ist und daß sich ihre Haftung daher grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 ff. HGB) und - bei wirksamer vertraglicher Einbeziehung - ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen beurteilt, soweit diese mit den in § 449 Abs. 2 HGB enthaltenen Regelungen in Einklang stehen (vgl. dazu BGHZ 153, 308, 310 f.).
  • BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00

    Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem

    Es ist dabei zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Beklagte von der Versenderin als Fixkostenspediteurin i.S. des § 459 HGB beauftragt worden ist und daß sich ihre Haftung daher grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 ff. HGB) und - aufgrund vertraglicher Einbeziehung - ihren Beförderungsbedingungen beurteilt, soweit diese mit den in § 449 Abs. 2 HGB enthaltenen Regelungen in Einklang stehen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 23.1.2003 - I ZR 174/00, TranspR 2003, 119, 120).
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 61/12

    Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei

    Das kann auch dem Senatsurteil vom 23. Januar 2003 (I ZR 174/00, BGHZ 153, 308, 310) nicht entnommen werden.
  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 138/04

    Ende einer Seestrecke im Rahmen eines multimodalen Transports

    Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt schließlich die - auch von der Revision nicht beanstandete - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Haftung der Beklagten sei nicht gemäß der Klausel 8.3 ihrer Multimodal Transport Bill of Lading summenmäßig beschränkt, weil die dort vorgesehene Haftungsbeschränkung entgegen § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HGB nicht in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben gewesen sei (vgl. BGHZ 153, 308, 310 f.).
  • BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

    Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes

    Es ist dabei zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Beklagte von der Versicherungsnehmerin als Fixkostenspediteurin i.S. von § 459 HGB beauftragt worden ist und daß sich ihre Haftung daher grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 ff. HGB) und - bei wirksamer vertraglicher Einbeziehung - ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen beurteilt, soweit diese mit den in § 449 Abs. 2 HGB enthaltenen Regelungen in Einklang stehen (vgl. dazu BGHZ 153, 308, 310 f.).
  • OLG Hamburg, 19.08.2004 - 6 U 178/03

    Rechtsnatur des Umschlags von Gütern von Seeschiffen auf den LKW; Ersatz von

    Gemäß § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HGB wäre hierfür erforderlich, dass der von § 431 HGB abweichende Betrag in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben ist (vgl. OLG Hamburg, TranspR 2003, 72 f.; BGHZ 153, 308 f. = TranspR 2003, 119 f.).
  • OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 U 46/17

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung eines

    Dass dem Vertragspartner nicht der gesamte Text der ADSp zur Kenntnis gebracht werden muss, enstpricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 23.01.2003 - I ZR-174/00, BGHZ 153, 308, 311; s.a. Vogt, TranspR 2010, 15, 17).
  • OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - 18 U 225/03

    Zahlung einer Vergütung für die Auslieferung von Waren an Kunden aufgrund eines

    Zwar kann nach dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes nicht mehr daran festgehalten werden, dass die ADSp stillschweigend Vertragsbestandteil werden (vgl. BGHZ 153, 308).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten stehen der Rechtswirksamkeit von Ziffer 19 ADSp die Rechtsgrundsätze nicht entgegen, die der BGH in seiner Entscheidung BGHZ 153, 308 aufgestellt hat.

  • OLG Stuttgart, 20.09.2006 - 3 U 115/06

    Frachtführerhaftung: Grobes Organisationsverschulden beim Umschlag der

    In der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung (BGH, I ZR 174/00 = TranspR 2003, 119 f) schloss der BGH nur für eine Regelung zur Haftungsbeschränkung die stillschweigende Einbeziehung einer konkreten Einzelregelung der ADSp aus.
  • OLG Naumburg, 10.07.2003 - 7 U (Hs) 12/03

    Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz

    Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts - Transportrechtsreformgesetz - vom 25. Juni 1998 ( BGBl. I, S. 1588 ) war eine Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz nicht mehr möglich, weil die Haftung des Spediteurs abweichend von dem vorherigen Rechtszustand dem Grunde nach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr zur Disposition stand, sondern unter bestimmten Umständen nur noch der Höhe nach ( § 449 Abs. 2 HGB; vergl. hierzu zuletzt BGH ZIP 2003, 576 zu Nummer 23.1.1 ADSp 1998 ).

    cc) Haben die Parteien somit für die Einzelverträge eine individualvertragliche dynamische Verweisung vereinbart, kommt es auf die kontrovers diskutierte Frage, ob auf die ADSp 1998 die alte Rechtsprechung mit der Wissen - Müssen - Formel überhaupt anwendbar ist, nicht an ( vergl. BGH ZIP 2003, 576; Brandenburgisches OLG TranspR 2001, 474; LG Passau TranspR 2001, 269; LG Memmingen NJW-RR 2002, 603; Philippi TranspR 1999, 375; Koller TranspR 2000, 1 und 2001, 359; Herzog TranspR 2001, 244; MüKo - Bydlinski, HGB, 1. Auflage, Aktualisierungsband zum Transportrecht, ADSp 1998 RdNr. 9 mwN; Hinz, Die ADSp 99 nach dem Transportrechtsreformgesetz in: Transport - Wirtschaft - Recht, Gedächtnisschrift für Johann Georg Helm, S. 119 [ 123 - 127 ] ).

  • OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 76/04

    Vertrag über eine multimodale Güterbeförderung: Konkludente Rechtswahl und

  • AG München, 02.03.2012 - 123 C 28438/11
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