Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  ZPO § 286 C

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Jurion

  Schadensersatzprozess wegen Verlustes von Transportgut - Beweisführung für Anzahl und Zustand der Frachtstücke - Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) des Frachtführers oder Fahrers - Versand in verschlossenen Behältnissen (Kartons) - Prima facie - Beweis bei kaufmännischen Absendern - Substantiierter Vortrag des Schädigers

• tis-gdv.de

  Übergabe, prima facie-Beweis des Absenders

• rabüro.de

  Zur Beweiserbringung hinsichtlich der Anzahl der übergebenen Frachtstücke an den Frachtführer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 286
  Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von Transportgut

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Speditionsrecht - Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 754
• MDR 2003, 649
• TranspR 2003, 156

Wird zitiert von ... (88)  

• OLG Hamm, 19.05.2015 - 7 U 26/15

  Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …

  (a) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr reicht es für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss auf sie hinweist und der Vertragspartner der Geltung nicht widerspricht (BGH, Urteil vom 24.10.2002, I ZR 104/00, NJW-RR 2003, S. 754, 755).
• BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 111/13

  Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent …

  Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es aber an einer - auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen - rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Geltung der Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 84/91, BGHZ 117, 190, 194 ff.; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, NJW-RR 2003, 754 unter II 2 b aa).
• BGH, 22.05.2014 - I ZR 109/13

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: …

  b) Die Klägerin ist für die Übernahme des in Rede stehenden Päckchens mit Carboplatin darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 158 = NJW-RR 2003, 754).

  (1) Wurde - wie hier - weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten grundsätzlich auch durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden (BGH, TranspR 2003, 156, 158).

  Sie unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) und kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer inhaltlichen Richtigkeit erschüttert wird, entkräftet werden (BGH, TranspR 2003, 156; BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005, 403 = NJW-RR 2005, 1557).

  Dementsprechend bezieht sich die Beweiskraft einer Empfangsquittung im Zweifel nicht auf den Inhalt einer verschlossenen Sendung (BGH, TranspR 2003, 156, 158).

 
• BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05

  Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen …

  Der Grundsatz, dass bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen ist, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem verschlossenen Behältnis enthalten waren, in dem sie zum Versand gebracht worden sind (BGH, Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156), gilt auch, wenn ein Versender dem Transportunternehmer ständig eine Vielzahl von Paketen übergibt.

  Deren materielle Beweiskraft hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 158 m.w.N.).

  Das hindert den Tatrichter nach der Rechtsprechung des Senats jedoch nicht, sich die Überzeugung von der Richtigkeit der Behauptung der Klägerin, dem Fahrer der Beklagten seien die in den Rechnungen und in den Lieferscheinen aufgeführten Waren übergeben worden, anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu bilden, solange die Beklagte dagegen keine substantiierten Einwände vorbringt (vgl. BGH TranspR 2003, 156, 158 f.).

  Sofern die Güter - wie hier - in verschlossenen Behältnissen zum Versand gebracht wurden, ist bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem Behältnis enthalten waren (vgl. BGH TranspR 2003, 156, 159;… Koller aaO § 425 HGB Rdn. 41).

  Der vom Senat in der Entscheidung vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00 (TranspR 2003, 156, 159) zugrunde gelegte Erfahrungssatz, dass an den gewerblichen Kunden mit hoher Wahrscheinlichkeit exakt die bestellten und sodann berechneten Waren versandt wurden, gilt folglich auch dann, wenn eine Vielzahl von Waren gleichzeitig demselben Transportunternehmen zum Versand übergeben worden sind.

• BGH, 23.11.2017 - I ZR 51/16

  Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender …

  aa) Der Ersatz beanspruchende Versender hat darzulegen und im Falle des Bestreitens zu beweisen, dass der Frachtführer die zu befördernde Sendung vollständig und ohne Beschädigung übernommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 158; Urteil vom 4. Mai 2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005, 403, 404;… Urteil vom 12. Juni 2014 - I ZR 50/13, TranspR 2015, 31 Rn. 19;… Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 87/14, TranspR 2016, 464 Rn. 23).

  Die materielle Beweiskraft einer Übernahmequittung kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer inhaltlichen Richtigkeit erschüttert wird, entkräftet werden (BGH, TranspR 2003, 156; BGH, TranspR 2005, 403, 404).

• BGH, 12.06.2014 - I ZR 50/13

  Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der …

  Für diese Frage kann - anders als das Berufungsgericht unter Hinweis auf frühere Senatsrechtsprechung angenommen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 159; Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 9/05, TranspR 2006, 394, 395 = VersR 2007, 564) - nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises zurückgegriffen werden (BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 31/05, TranspR 2007, 418 Rn. 14;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 44/05, TranspR 2008, 163 Rn. 33).
• BGH, 26.04.2007 - I ZR 31/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers wegen …

  Der Annahme eines Anscheinsbeweises, wie ihn das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 24. Oktober 2002 (I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 159 = NJW-RR 2003, 754;… vgl. auch BGH, Urt. v. 20.7.2006 - I ZR 9/05, TranspR 2006, 394 = VersR 2007, 564 Tz. 19 f.) geprüft hat, steht - ungeachtet der von einem Teil des Schrifttums an der Anwendung des Anscheinsbeweises in einem derartigen Fall geübten Kritik (…Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., Vor § 284 Rdn. 29 u. 31 a.E.;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 286 Rdn. 95, insbes. Fn. 265;… vgl. aber auch MünchKomm.ZPO/Prütting, 2. Aufl., § 286 Rdn. 48 f., 58 f., 67 ff.;… Musielak/Foerste, ZPO, 5. Aufl., § 286 Rdn. 23 u. 26 ff.;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., Anh. zu § 286 Rdn. 22 f.) - im Streitfall entgegen, dass es hier nicht um das unstreitige Abhandenkommen einer Sendung in der Obhut des Frachtführers geht.

  Dahinter stand die Erwägung, dass jedenfalls im kaufmännischen Bereich eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die - lange vor Kenntnis von dem späteren Verlust - in Lieferschein und Rechnung aufgeführten Waren tatsächlich auch versandt worden sind (BGH TranspR 2003, 156, 159).

• OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 3 U 114/10

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ablieferung von Transportgut

  Die materielle Beweiskraft einer Empfangsbestätigung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH TranspR 2003, 156 ).
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts …

  Nach dieser - nicht mehr aktuellen - Rechtsprechung konnte der Anscheinsbeweis in Fallgestaltungen angewendet werden, in denen das zu befördernde Gut dem Frachtführer in einem verschlossenen Behältnis (Karton) übergeben worden und in dessen Obhut verlorengegangen war (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 159; Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 9/05, TranspR 2006, 394, 395 = VersR 2007, 564).

  Mit seiner Unterschrift auf dem CMR-Frachtbrief (Anlage K 1) konnte der den Transportcontainer übernehmende Lkw-Fahrer mithin nur bestätigen, bei der türkischen Absenderin einen Container mit der Nummer PSSU9823464 übernommen zu haben (vgl. BGH, TranspR 2003, 156, 158).

  Bei einem Container handelt es sich nicht um ein vom kaufmännischen Absender zum Versand gebrachtes verschlossenes Behältnis (Karton) (so BGH, TranspR 2003, 156, 159), sondern um ein Transportmittel.

• BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12

  Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …

  Dabei muss das Gericht aufgrund dieser Darstellung nur in die Lage versetzt werden zu beurteilen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (…z.B. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2007 - III ZR 156/06, juris Rn. 8;… Senatsurteil von 15. Mai 2003 - III ZR 7/02, juris Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14;… Urteile vom 14. Mai 2009 - I ZR 99/06, juris Rn. 19 und vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, NJW-RR 2003, 754, 755).
• BGH, 04.05.2005 - I ZR 235/02

  Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von …
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 245/03

  Haftung des Transportunternehmers bei nichtdeklariertem Transport von Verbotsgut
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 186/03

  Haftung des Frachtführers bei Versendung unerwünschter Güter durch den Versender
• BGH, 28.09.2006 - I ZR 198/03

  Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12

  Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen …
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 44/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 U 201/03

  Unbeschränkte Haftung eines Paketdienstunternehmens bei Transportgutverlust: …
• BGH, 04.05.2005 - I ZR 295/02

  Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von …
• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 74/14

  Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des …
• BGH, 09.10.2013 - I ZR 115/12

  Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: …
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 165/04

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - 18 U 237/03

  Schadensersatzansprüche bei Verlust undeklarierter Wertpakete
• OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 12 U 1445/08

  Begriff des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers; Umfang des …
• OLG Köln, 05.08.2003 - 3 U 28/03

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablehnung des Vertragsschlusses in einem …
• OLG Hamburg, 08.07.2010 - 6 U 114/06

  Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Anforderungen …
• OLG Köln, 22.06.2004 - 3 U 8/04

  Massenbeförderung von Paketen ohne Transportwegkontrolle
• OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04

  Annahme eines Angebots auf Abfindung für einen Transportschaden durch Einlösung …
• OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10

  Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 122/04

  Schadensersatzanspruch bei Verlust einer Warensendung durch den …
• OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - 18 U 27/05

  Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers beim Unterlassen hinreichender …
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 12 K 247/06

  Zur Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Mehrwertsteuerbetrug …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 160/04

  Zur Haftung des Frachtführers beim Paketverlust - Obhutspflichten des …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 82/04

  Haftung des Frachtführers wegen Paketverlust - Annahme der Leichtfertigkeit wegen …
• OLG Stuttgart, 21.01.2004 - 3 U 193/03

  Multimodaltransport: Haftung des Multimodalbeförderers bei unbekanntem …
• OLG Naumburg, 23.05.2013 - 1 U 70/12

  Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche …
• LG Köln, 15.02.2018 - 83 O 62/15

  Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über …
• OLG Koblenz, 30.11.2006 - 2 U 1521/05

  Transportrecht: Schadensersatz wegen Verlust von Transportsendungen; Nachweis des …
• OLG Karlsruhe, 27.01.2004 - 15 U 47/02

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Beweiskraft eine …
• LG Bonn, 06.03.2012 - 10 O 262/11

  Schadensersatz wegen des behaupteten Verlusts von Transportgut im Rahmen eines …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 18 U 43/06

  Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch den Transportversicherer; …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - 18 U 6/03
• OLG Köln, 08.07.2003 - 3 U 20/03

  Inanspruchnahme einer Transportversicherung wegen des Verlusts einer Sendung von …
• OLG Stuttgart, 31.10.2007 - 3 U 92/07

  Möglichkeit einer Rückkehr zu den ursprünglichen Klageanträgen bei einer …
• OLG Bremen, 08.02.2007 - 2 U 89/04

  Beschädigung einer Maschine während aufgrund falscher Sicherung bei einem …
• OLG München, 17.03.2004 - 7 U 4035/03

  Unzulässige Haftungsbegrenzung in AGB eines Paketbeförderungsdienstes als …
• OLG Düsseldorf, 04.01.2005 - 18 U 196/04

  Erschütterung des durch Lieferschein und korrespondierender Rechnung begründeten …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2003 - 18 U 236/02

  Schadensersatzpflicht des Spediteurs bei Verlust einer Warensendung infolge …
• OLG Köln, 16.02.2007 - 3 U 145/06

  Verspätete Entschuldigung in der Berufungsinstanz
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 12 K 190/06

  Zur Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Mehrwertsteuerbetrug …
• OLG Hamburg, 05.03.2015 - 6 U 201/11

  Haftung des Frachtführers für den Verlust eines mit Solarmodulen beladenen …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 18 U 81/07

  Zum Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers
• OLG Brandenburg, 23.10.2013 - 7 U 82/12

  Frachtführerhaftung: Leichtfertigkeit bei der Übergabe eines Wertpaketes; …
• LG Düsseldorf, 09.06.2011 - 31 O 48/10

  Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles; Überlassung der …
• LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 118/02
• LG Düsseldorf, 23.02.2006 - 31 O 191/02

  Schadensersatzanspruch bei Abhandenkommen von Paketen nach Gewahrsamsübergang auf …
• OLG Düsseldorf, 04.01.2005 - 18 U 109/04

  Zustandekommen eines Frachtvertrages, wenn der Wert der übergebenen Sendung über …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - 18 U 86/04

  Haftung des Transporteurs / Frachtführers bei Verlust der Warensendung
• OLG Düsseldorf, 26.07.2004 - 18 U 253/03

  Umfang der Ansprüche des Auftraggebers bei einem Unfall des Lastzuges
• LG Düsseldorf, 04.03.2004 - 31 O 138/02

  Anforderungen an die Aufhebung der frachtvertragsrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 18 U 132/09

  Haftung des Frachtführers
• LG Düsseldorf, 09.06.2005 - 31 O 131/03

  Anspruch auf Schadensersatz eines Assekuradeurs eines Transportversicherers aus …
• OLG Köln, 11.11.2003 - 3 U 44/03

  Die Haftung für den Verlust und die Beschädigung von Postsendungen im nationalen …
• LG Düsseldorf, 24.05.2007 - 31 O 45/06

  Sonstiges Transportrecht
• OLG Hamburg, 18.04.2011 - 6 U 15/11

  Vollstreckung ausländischer Urteile: Internationale Zuständigkeit japanischer …
• OLG München, 23.03.2011 - 20 U 4468/10

  Bestellung einer Photovoltaikanlage: Vereinbarung von AGB bei Vertragsanbahnung; …
• LG Krefeld, 22.01.2008 - 12 O 114/06

  Schadensersatz zwischen zwei britischen Unternehmen wegen des Verlustes von …
• LG Düsseldorf, 24.11.2005 - 31 O 45/05

  Verkehrsrecht Transportrecht
• LG Düsseldorf, 19.02.2004 - 31 O 170/02

  Schadensersatzansprüche eines Transportversicherers aus abgetretenem und …
• OLG Hamburg, 22.11.2005 - 6 U 113/05

  Anforderungen an den Nachweis des Verlustes von Frachtgut
• LG Düsseldorf, 13.01.2005 - 31 O 110/01

  Schadensersatzansprüche wegen Transportschadensfällen in Form von Paketverlusten; …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 18 U 233/09

  Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut
• LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 31 S 1/08

  Mitverschulden eines Versenders bei Abhandenkommen einer Sendung im Gewahrsam des …
• OLG Köln, 17.01.2006 - 3 U 58/05

  Anscheinsbeweis über den Inhalt eines in Verlust geratenen Paketes
• OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 18 U 90/02
• LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 31 O 54/07

  Anspruch auf Ersatz eines Transportschadensfalles; Ersatz des Verlustes eines …
• LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 8/04

  Handelsrecht Transportrecht
• OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 18 U 29/03
• LG Düsseldorf, 05.12.2013 - 31 O 101/12

  Schadensersatzanspruch aufgrund von Transportschadenfällen wegen Verlustes
• AG Frankfurt/Main, 29.06.2012 - 31 C 297/12
• AG Mannheim, 25.02.2011 - 10 C 258/10

  Transportvertrag: Umfang der Darlegungslast des Frachtführers bei Warenverlust
• LG Düsseldorf, 27.04.2006 - 31 O 11/05

  Schadensersatz wegen Verlust von Tranportgut; Einlassungsobliegenheit des …
• LG Düsseldorf, 06.01.2005 - 31 O 205/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einem …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - 18 U 67/04
• OLG Düsseldorf, 16.07.2003 - 18 U 11/03
• LG Köln, 17.06.2010 - 29 O 301/09

  Anspruch eines Adresshändlers auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - 18 U 229/03
• LG Bonn, 11.12.2003 - 14 O 219/02

  Frachtführer; unbeschränkte Haftung; Paketmarken; Einbeziehung von AGB des …