Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  ZPO § 286 C

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzprozess wegen Verlustes von Transportgut - Beweisführung für Anzahl und Zustand der Frachtstücke - Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) des Frachtführers oder Fahrers - Versand in verschlossenen Behältnissen (Kartons) - Prima facie - Beweis bei ...

• tis-gdv.de

  Übergabe, prima facie-Beweis des Absenders

• rabüro.de

  Zur Beweiserbringung hinsichtlich der Anzahl der übergebenen Frachtstücke an den Frachtführer

• Judicialis

  ZPO § 286 C

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 286
  Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von Transportgut

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Speditionsrecht - Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 754
• MDR 2003, 649
• TranspR 2003, 156

Wird zitiert von ... (105)

• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist regelmäßig der klare und eindeutige Hinweis auf die Bedingungen, damit beim Vertragspartner keine Zweifel entstehen und er in der Lage ist, sich über die Bedingungen ohne weiteres Kenntnis zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2002, I ZR 104/00, Rn. 22 bei juris;… Urteil vom 12.02.1992, VIII ZR 84, 91, Rn. 10 bei juris;… Urteil vom 03.12.1987, VII ZR 374/86, Rn. 28 bei juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, § 310 Rn. 4, § 305 Rn. 49 ff.).
• OLG Hamm, 19.05.2015 - 7 U 26/15

  Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …

  (a) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr reicht es für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss auf sie hinweist und der Vertragspartner der Geltung nicht widerspricht (BGH, Urteil vom 24.10.2002, I ZR 104/00, NJW-RR 2003, S. 754, 755).
• BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 111/13

  Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent …

  Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es aber an einer - auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen - rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Geltung der Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 84/91, BGHZ 117, 190, 194 ff.; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, NJW-RR 2003, 754 unter II 2 b aa).

 
• BGH, 23.11.2017 - I ZR 51/16

  Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender …

  aa) Der Ersatz beanspruchende Versender hat darzulegen und im Falle des Bestreitens zu beweisen, dass der Frachtführer die zu befördernde Sendung vollständig und ohne Beschädigung übernommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 158; Urteil vom 4. Mai 2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005, 403, 404;… Urteil vom 12. Juni 2014 - I ZR 50/13, TranspR 2015, 31 Rn. 19;… Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 87/14, TranspR 2016, 464 Rn. 23).

  Die materielle Beweiskraft einer Übernahmequittung kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer inhaltlichen Richtigkeit erschüttert wird, entkräftet werden (BGH, TranspR 2003, 156; BGH, TranspR 2005, 403, 404).

• BGH, 22.05.2014 - I ZR 109/13

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: …

  b) Die Klägerin ist für die Übernahme des in Rede stehenden Päckchens mit Carboplatin darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 158 = NJW-RR 2003, 754).

  (1) Wurde - wie hier - weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten grundsätzlich auch durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden (BGH, TranspR 2003, 156, 158).

  Sie unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) und kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer inhaltlichen Richtigkeit erschüttert wird, entkräftet werden (BGH, TranspR 2003, 156; BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005, 403 = NJW-RR 2005, 1557).

  Dementsprechend bezieht sich die Beweiskraft einer Empfangsquittung im Zweifel nicht auf den Inhalt einer verschlossenen Sendung (BGH, TranspR 2003, 156, 158).

• BGH, 12.06.2014 - I ZR 50/13

  Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der …

  Für diese Frage kann - anders als das Berufungsgericht unter Hinweis auf frühere Senatsrechtsprechung angenommen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 159; Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 9/05, TranspR 2006, 394, 395 = VersR 2007, 564) - nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises zurückgegriffen werden (BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 31/05, TranspR 2007, 418 Rn. 14;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 44/05, TranspR 2008, 163 Rn. 33).
• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages …

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist regelmäßig der klare und eindeutige Hinweis auf die Bedingungen, damit beim Vertragspartner keine Zweifel entstehen und er in der Lage ist, sich über die Bedingungen ohne weiteres Kenntnis zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, juris, Rn. 22;… Urteil vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 84/91, juris, Rn. 10;… Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, juris, Rn. 28;… Becker in BeckOK BGB, 55. Ed. Stand 1.5.2020, § 305 BGB, Rn. 81).
• BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05

  Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen …

  Der Grundsatz, dass bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen ist, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem verschlossenen Behältnis enthalten waren, in dem sie zum Versand gebracht worden sind (BGH, Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156), gilt auch, wenn ein Versender dem Transportunternehmer ständig eine Vielzahl von Paketen übergibt.

  Deren materielle Beweiskraft hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 158 m.w.N.).

  Das hindert den Tatrichter nach der Rechtsprechung des Senats jedoch nicht, sich die Überzeugung von der Richtigkeit der Behauptung der Klägerin, dem Fahrer der Beklagten seien die in den Rechnungen und in den Lieferscheinen aufgeführten Waren übergeben worden, anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu bilden, solange die Beklagte dagegen keine substantiierten Einwände vorbringt (vgl. BGH TranspR 2003, 156, 158 f.).

  Sofern die Güter - wie hier - in verschlossenen Behältnissen zum Versand gebracht wurden, ist bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem Behältnis enthalten waren (vgl. BGH TranspR 2003, 156, 159;… Koller aaO § 425 HGB Rdn. 41).

  Der vom Senat in der Entscheidung vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00 (TranspR 2003, 156, 159) zugrunde gelegte Erfahrungssatz, dass an den gewerblichen Kunden mit hoher Wahrscheinlichkeit exakt die bestellten und sodann berechneten Waren versandt wurden, gilt folglich auch dann, wenn eine Vielzahl von Waren gleichzeitig demselben Transportunternehmen zum Versand übergeben worden sind.

• OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 3 U 114/10

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ablieferung von Transportgut

  Die materielle Beweiskraft einer Empfangsbestätigung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH TranspR 2003, 156 ).
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts …

  Nach dieser - nicht mehr aktuellen - Rechtsprechung konnte der Anscheinsbeweis in Fallgestaltungen angewendet werden, in denen das zu befördernde Gut dem Frachtführer in einem verschlossenen Behältnis (Karton) übergeben worden und in dessen Obhut verlorengegangen war (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 159; Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 9/05, TranspR 2006, 394, 395 = VersR 2007, 564).

  Mit seiner Unterschrift auf dem CMR-Frachtbrief (Anlage K 1) konnte der den Transportcontainer übernehmende Lkw-Fahrer mithin nur bestätigen, bei der türkischen Absenderin einen Container mit der Nummer PSSU9823464 übernommen zu haben (vgl. BGH, TranspR 2003, 156, 158).

  Bei einem Container handelt es sich nicht um ein vom kaufmännischen Absender zum Versand gebrachtes verschlossenes Behältnis (Karton) (so BGH, TranspR 2003, 156, 159), sondern um ein Transportmittel.

• BGH, 26.04.2007 - I ZR 31/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers wegen …
• BGH, 04.05.2005 - I ZR 235/02

  Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von …
• BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12

  Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 245/03

  Haftung des Transportunternehmers bei nichtdeklariertem Transport von Verbotsgut
• BGH, 21.04.2022 - III ZR 268/20

  Auskunfts- bzw. Rechenschaftsanspruch bezüglich anteiliger Erstattung von …
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 186/03

  Haftung des Frachtführers bei Versendung unerwünschter Güter durch den Versender
• BGH, 28.09.2006 - I ZR 198/03

  Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 44/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12

  Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen …
• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 74/14

  Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des …
• BGH, 09.10.2013 - I ZR 115/12

  Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: …
• OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 U 201/03

  Unbeschränkte Haftung eines Paketdienstunternehmens bei Transportgutverlust: …
• LG Köln, 15.02.2018 - 83 O 62/15

  Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über …
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 165/04

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• BGH, 04.05.2005 - I ZR 295/02

  Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von …
• OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 12 U 1445/08

  Begriff des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers; Umfang des …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - 18 U 237/03

  Schadensersatzansprüche bei Verlust undeklarierter Wertpakete
• OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10

  Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei …
• OLG Hamburg, 08.07.2010 - 6 U 114/06

  Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Anforderungen …
• OLG Köln, 05.08.2003 - 3 U 28/03

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablehnung des Vertragsschlusses in einem …
• OLG Naumburg, 23.05.2013 - 1 U 70/12

  Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche …
• OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04

  Annahme eines Angebots auf Abfindung für einen Transportschaden durch Einlösung …
• OLG Köln, 22.06.2004 - 3 U 8/04

  Massenbeförderung von Paketen ohne Transportwegkontrolle
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 12 K 247/06

  Zur Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Mehrwertsteuerbetrug …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 160/04

  Zur Haftung des Frachtführers beim Paketverlust - Obhutspflichten des …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 122/04

  Schadensersatzanspruch bei Verlust einer Warensendung durch den …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - 18 U 160/07

  Haftung des Transportunternehmens für Sendungsverlust - Zur Anwendbarkeit des …
• OLG Koblenz, 30.11.2006 - 2 U 1521/05

  Transportrecht: Schadensersatz wegen Verlust von Transportsendungen; Nachweis des …
• OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - 18 U 27/05

  Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers beim Unterlassen hinreichender …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 82/04

  Haftung des Frachtführers wegen Paketverlust - Annahme der Leichtfertigkeit wegen …
• OLG Karlsruhe, 27.01.2004 - 15 U 47/02

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Beweiskraft eine …
• OLG Stuttgart, 21.01.2004 - 3 U 193/03

  Multimodaltransport: Haftung des Multimodalbeförderers bei unbekanntem …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2003 - 18 U 236/02

  Schadensersatzpflicht des Spediteurs bei Verlust einer Warensendung infolge …
• OLG Bremen, 08.02.2007 - 2 U 89/04

  Beschädigung einer Maschine während aufgrund falscher Sicherung bei einem …
• LG Bonn, 06.03.2012 - 10 O 262/11

  Schadensersatz wegen des behaupteten Verlusts von Transportgut im Rahmen eines …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 18 U 43/06

  Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch den Transportversicherer; …
• OLG München, 17.03.2004 - 7 U 4035/03

  Unzulässige Haftungsbegrenzung in AGB eines Paketbeförderungsdienstes als …
• OLG Köln, 08.07.2003 - 3 U 20/03

  Inanspruchnahme einer Transportversicherung wegen des Verlusts einer Sendung von …
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 12 K 190/06

  Zur Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Mehrwertsteuerbetrug …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - 18 U 6/03
• LG Düsseldorf, 06.08.2018 - 22 S 103/17
• OLG Stuttgart, 31.10.2007 - 3 U 92/07

  Möglichkeit einer Rückkehr zu den ursprünglichen Klageanträgen bei einer …
• OLG Düsseldorf, 04.01.2005 - 18 U 196/04

  Erschütterung des durch Lieferschein und korrespondierender Rechnung begründeten …
• OLG Brandenburg, 23.10.2013 - 7 U 82/12

  Frachtführerhaftung: Leichtfertigkeit bei der Übergabe eines Wertpaketes; …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2011 - 18 U 179/10

  Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Frachtgut durch Auslieferung an …
• OLG Köln, 16.02.2007 - 3 U 145/06

  Verspätete Entschuldigung in der Berufungsinstanz
• OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 184/04
• LG Düsseldorf, 04.03.2004 - 31 O 138/02

  Anforderungen an die Aufhebung der frachtvertragsrechtlichen …
• OLG Hamburg, 05.03.2015 - 6 U 201/11

  Haftung des Frachtführers für den Verlust eines mit Solarmodulen beladenen …
• OLG Stuttgart, 10.12.2008 - 3 U 173/08

  Schadensersatzanspruch eines Apothekers wegen eines angeblichen Verlustes von …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 18 U 81/07

  Zum Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers
• OLG Düsseldorf, 04.01.2005 - 18 U 109/04

  Zustandekommen eines Frachtvertrages, wenn der Wert der übergebenen Sendung über …
• LG Tübingen, 18.06.2003 - 21 O 11/03
• OLG München, 29.07.2004 - 23 U 5315/03
• OLG Düsseldorf, 26.07.2004 - 18 U 253/03

  Umfang der Ansprüche des Auftraggebers bei einem Unfall des Lastzuges
• LG Düsseldorf, 09.06.2011 - 31 O 48/10

  Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles; Überlassung der …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 18 U 132/09

  Haftung des Frachtführers
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - 18 U 86/04

  Haftung des Transporteurs / Frachtführers bei Verlust der Warensendung
• LG Düsseldorf, 23.02.2006 - 31 O 191/02

  Schadensersatzanspruch bei Abhandenkommen von Paketen nach Gewahrsamsübergang auf …
• LG Düsseldorf, 09.06.2005 - 31 O 131/03

  Anspruch auf Schadensersatz eines Assekuradeurs eines Transportversicherers aus …
• LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 118/02
• OLG Köln, 11.11.2003 - 3 U 44/03

  Die Haftung für den Verlust und die Beschädigung von Postsendungen im nationalen …
• OLG München, 23.03.2011 - 20 U 4468/10

  Bestellung einer Photovoltaikanlage: Vereinbarung von AGB bei Vertragsanbahnung; …
• LG Düsseldorf, 24.05.2007 - 31 O 45/06

  Sonstiges Transportrecht
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - 18 U 196/04
• LG Düsseldorf, 13.01.2005 - 31 O 110/01

  Schadensersatzansprüche wegen Transportschadensfällen in Form von Paketverlusten; …
• AG Frankfurt/Main, 29.06.2012 - 31 C 297/12
• OLG Hamburg, 18.04.2011 - 6 U 15/11

  Vollstreckung ausländischer Urteile: Internationale Zuständigkeit japanischer …
• LG Krefeld, 22.01.2008 - 12 O 114/06

  Schadensersatz zwischen zwei britischen Unternehmen wegen des Verlustes von …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2004 - 18 U 27/04

  Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Schnittstellenkontrollen durch den …
• LG Karlsruhe, 25.03.2020 - 14 O 55/19

  Frachtvertrag - Wegfall Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden …
• LG Düsseldorf, 06.08.2018 - 22 S 103/1746
• LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 31 O 54/07

  Anspruch auf Ersatz eines Transportschadensfalles; Ersatz des Verlustes eines …
• LG Düsseldorf, 24.11.2005 - 31 O 45/05

  Verkehrsrecht Transportrecht
• OLG Düsseldorf, 29.07.2005 - 23 U 9/05

  Vereinbarung Internationaler Schiedsklauseln
• LG Düsseldorf, 19.02.2004 - 31 O 170/02

  Schadensersatzansprüche eines Transportversicherers aus abgetretenem und …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 18 U 233/09

  Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut
• OLG Köln, 17.01.2006 - 3 U 58/05

  Anscheinsbeweis über den Inhalt eines in Verlust geratenen Paketes
• OLG Hamburg, 22.11.2005 - 6 U 113/05

  Anforderungen an den Nachweis des Verlustes von Frachtgut
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - 18 U 67/04
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - 18 U 229/03
• OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 18 U 90/02
• OLG Düsseldorf, 16.07.2003 - 18 U 11/03
• LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 31 S 1/08

  Mitverschulden eines Versenders bei Abhandenkommen einer Sendung im Gewahrsam des …
• OLG München, 28.11.2007 - 7 U 2993/07
• LG Düsseldorf, 06.01.2005 - 31 O 205/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einem …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - 18 U 13/04
• OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 18 U 29/03
• LG Düsseldorf, 05.12.2013 - 31 O 101/12

  Schadensersatzanspruch aufgrund von Transportschadenfällen wegen Verlustes
• AG Mannheim, 25.02.2011 - 10 C 258/10

  Transportvertrag: Umfang der Darlegungslast des Frachtführers bei Warenverlust
• LG Köln, 17.06.2010 - 29 O 301/09

  Anspruch eines Adresshändlers auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes …
• LG Düsseldorf, 27.04.2006 - 31 O 11/05

  Schadensersatz wegen Verlust von Tranportgut; Einlassungsobliegenheit des …
• LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 8/04

  Handelsrecht Transportrecht
• LG Bonn, 11.12.2003 - 14 O 219/02

  Frachtführer; unbeschränkte Haftung; Paketmarken; Einbeziehung von AGB des …