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   OLG Frankfurt, 15.04.2005 - 24 U 11/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5074
OLG Frankfurt, 15.04.2005 - 24 U 11/05 (https://dejure.org/2005,5074)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.04.2005 - 24 U 11/05 (https://dejure.org/2005,5074)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. April 2005 - 24 U 11/05 (https://dejure.org/2005,5074)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Verjährung; Verjährungsfrist; Schadensersatz; Aufwendungsersatz

  • tis-gdv.de

    Vergütung, Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 439 § 463
    Geltungsumfang der dreijährigen Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 S. 2 HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung einer Vergütung aus einem internationalen Transportvertrag; Verjährung von Zahlungsansprüchen bei Handelgeschäften; Geltung der ausnahmsweisen Dreijahresfrist für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung eines Frachtvertrages

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1350 (Ls.)
  • VersR 2006, 390
  • TranspR 2005, 405
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 31/08

    Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf

    Er beziehe sich auf die Verletzung von Verhaltensnormen die zu einer Schädigung von Rechtsgütern oder Vermögenspositionen Dritter führten (OLG Frankfurt a.M., TranspR 2005, 405 f.; MünchKomm.HGB/Herber/Eckardt, 2. Aufl., § 439 Rdn. 12; Köper TranspR 2006, 191 ff.).

    Das vom OLG Frankfurt (TranspR 2005, 405, 406) und Herber/Eckardt (MünchKomm.HGB, 2. Aufl., § 439 Rdn. 12) gegen eine Anwendung von § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB auf Primärleistungsansprüche ins Feld geführte Bedenken, es käme dann zu einer Umkehrung des im Gesetz bestimmten Regel-/Ausnahmeverhältnisses der ein-/dreijährigen Verjährungsfrist, weil praktisch betrachtet jede Nichterfüllung eines vertraglichen Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruches vorsätzlich geschehe, ist nicht begründet.

  • OLG Stuttgart, 23.01.2008 - 3 U 105/07

    Anspruch auf restliche Vergütung aus einem gekündigten Vertrag bezüglich der

    Daher greift die Entscheidung des OLG Frankfurt/Main, VersR 2006, 390, wonach für primäre vertragliche Erfüllungsansprüche § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB und nicht Satz 2 gilt, hier nicht ein.
  • LG Düsseldorf, 27.04.2007 - 6 O 334/06

    Verjährung von Forderungen wegen ausgeführter Transportfahrten; Anwendungsbereich

    Es ist auch nicht im Hinblick auf § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB von einer dreijährigen Verjährung auszugehen, da diese Regelung auf den Primäranspruch des Frachtführers keine Anwendung findet [vgl. OLG Frankfurt Urteil v. 15.04.2005, abgedruckt in NJW-RR 2005, 1350.].
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