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   BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03   

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https://dejure.org/2006,1724
BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03 (https://dejure.org/2006,1724)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2006 - I ZR 162/03 (https://dejure.org/2006,1724)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2006 - I ZR 162/03 (https://dejure.org/2006,1724)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "ex works"- Übergibt der Markeninhaber die Ware im Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen eines "ab Werk-Verkaufs" an einen Frachtführer, ist die Ware i.S. von § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gebracht und Erschöpfung des Rechts an der Marke eingetreten, auch wenn der ...

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn der Markeninhaber die Ware im EWR an einen Spediteur des Erwerbers übergibt ("ab Werk-Verkauf", "ex works"), tritt Erschöpfung (§ 24 Abs. 1 MarkenG) ein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 863
  • GRUR Int. 2006, 1033
  • TranspR 2006, 361
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04

    Parfümtester

    b) In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass ein Inverkehrbringen nicht schon bei unternehmensinternen Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben des Markeninhabers oder bei einem Warenverkehr innerhalb eines Konzernverbunds anzunehmen ist, bei dem die Waren einem verbundenen Konzernunternehmen zum Verkauf zur Verfügung gestellt werden (EuGH GRUR 2005, 507 Tz. 44 - Peak Holding/Axolin-Elinor; BGH, Urt. v. 27.4.2006 - I ZR 162/03, GRUR 2006, 863 Tz. 15 = WRP 2006, 1233 - ex works).

    Diese betreffen allein das Verhältnis zwischen den Parteien des Vertriebsvertrags und können den Eintritt der Erschöpfung nicht ausschließen (EuGH GRUR 2005, 507 Tz. 54 f. - Peak Holding/Axolin-Elinor; BGH GRUR 2006, 863 Tz. 16 - ex works).

  • BGH, 03.02.2011 - I ZR 26/10

    Kuchenbesteck-Set

    Von einem Inverkehrbringen im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG ist auszugehen, wenn der Markeninhaber die Verfügungsgewalt über die Markenware willentlich auf den Erwerber übertragen hat (BGH, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 162/03, GRUR 2006, 863 Rn. 15 = WRP 2006, 1233 - ex works, mwN).

    Weiter wird dem Markeninhaber durch das Recht zum ersten Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum die Möglichkeit gegeben, den wirtschaftlichen Wert der Marke zu realisieren (EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 36 ff. - Peak Holding; BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 15 - ex works, mwN).

    So liegt in Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben innerhalb eines Unternehmens oder eines Konzernverbundes noch kein Inverkehrbringen (EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 44 - Peak Holding; BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 15 - ex works, mwN), während auf der anderen Seite ein Inverkehrbringen im Sinne des Erschöpfungsgrundsatzes auch dann gegeben ist, wenn zwar nicht der Markeninhaber selbst, aber eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person die Verfügungsgewalt willentlich überträgt (EuGH, Urteil vom 23. April 2009  C-59/08, Slg. 2009, I-3421 = GRUR 2009, 593 Rn. 43 - Copad; Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-324/08, Slg. 2009, I-10019 = GRUR 2009, 1159 Rn. 24  Makro).

    Fehlt danach bereits die Zustimmung zum Vertrieb der gekennzeichneten Waren, kommt es nicht darauf an, was zu gelten hat, wenn mit der Zustimmung zum Inverkehrbringen Einschränkungen hinsichtlich des Weitervertriebs verbunden sind und diese Einschränkungen nicht eingehalten worden sind (dazu EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 54 - Peak Holding; GRUR 2009, 593 Rn. 46 ff.  Copad; BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 16 - ex works; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 24 Rn. 35 f.).

  • OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16

    Versand durch Amazon

    Bei der Einschaltung von Transportpersonen findet das Inverkehrbringen mit dem Übergang der rechtlichen Verfügungsbefugnis und damit der Verfügungsgewalt statt; liegt diese während des Transports beim Empfänger, so ist die Ware bereits mit der Übergabe an den Transporteur in den Verkehr gebracht (vgl. BGH GRUR 2006, 863 - ex works Tz. 17 ff.).
  • FG Nürnberg, 28.05.2013 - 2 K 417/11

    Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei unzutreffender

    Unter diesem Absender ist der Vertragspartner des Frachtführers zu verstehen (vgl. u.a. BGH-Urteil vom 27.4.2006 I ZR 162/03) .

    Unter diesem Absender ist der Vertragspartner des Frachtführers zu verstehen (vgl. Bundesgerichtshof (BGH)-Urteil vom 27. April 2006 I ZR 162/03, TranspR 2006, 361 unter II.1.b.aa; FG München Urteil vom 09.11.2011 3 K 2748/09, rechtskräftig, EFG 2012, 886).

    (BGH-Urteil vom 27. April 2006 a.a.O. unter II.1.b.bb).

  • BGH, 07.10.2004 - I ZR 110/04

    Anordnung des Ruhens des Verfahrens im Hinblick auf ein gleichgelagertes

    Das Verfahren ruht bis zur Entscheidung über die Revision in der Sache I ZR 162/03.

    Auf Antrag der Klägerin zu 2, dem die Beklagte zugestimmt hat, ist gemäß § 251 Satz 1 ZPO das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, weil dies im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung in dem gleichgelagerten Verfahren I ZR 162/03 als zweckmäßig erscheint (vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 251 Rdn. 4 und 6).

  • FG München, 09.11.2011 - 3 K 2748/09

    Ein dem Belegnachweis dienender inhaltlich unrichtiger CMR-Frachtbrief stellt

    Unter diesem Absender ist der Vertragspartner des Frachtführers zu verstehen (vgl. Bundesgerichtshof (BGH)-Urteil vom 27. April 2006 I ZR 162/03, TranspR 2006, 361 unter II.1.b.aa) und Koller, Transportrecht, 7. Auflage 2010, Rz. 3 zu CMR Art. 6 sowie Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Band 7, 2009, Rz. 6 zu Art. 6 CMR).

    Der Kläger hätte deshalb nach den Vorgaben des CMR-Übereinkommens in dem vorliegenden CMR-Frachtbrief nicht als Absender aufgeführt werden dürfen, er ist dadurch auch nicht zum Vertragspartner geworden (BGH-Urteil vom 27. April 2006 a.a.O. unter II.1.b.bb).

  • LG Saarbrücken, 27.06.2018 - 17 HKO 9/16

    Internationaler Straßengüterverkehr: Schadenersatzanspruch bei Warenverlust

    Auf die unzutreffende Bezeichnung als Absenderin im Frachtbrief kann sich die Beklagte zur Begründung eines frachtrechtlichen Verfügungsrechts deshalb nicht berufen" (BGH, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 162/03 -, Rn. 17, juris).

    In diesem Zusammenhang ist wiederum auf die Entscheidung des BGH vom 27.4.2006 (Az. I ZR 162/03) zu verweisen, in welcher dieser ausgeführt hat, dass bei einer Übergabe an die Spedition "ex works" die Verfügungsgewalt in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht willentlich auf den Käufer übertragen wird.

  • FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 1943/10

    Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des

    Unter "Absender" ist der Vertragspartner des Frachtführers zu verstehen (BGH-Urteil vom 27.04.2006 I ZR 162/03, TranspR 2006, 361; Urteil des FG München vom 09.11.2011 3 K 2748/09, EFG 2012, 886).
  • FG Nürnberg, 03.07.2019 - 5 K 827/16

    Italien, Revision, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Pflichtverletzung,

    Unter diesem Absender ist der Vertragspartner des Frachtführers zu verstehen (vgl. Bundesgerichtshof (BGH)-Urteil vom 27. April 2006 I ZR 162/03, TranspR 2006, 361 unter II.1.b.aa; FG München Urteil vom 09.11.2011 3 K 2748/09, rechtskräftig, EFG 2012, 886).

    (BGH-Urteil vom 27. April 2006 a.a.O. unter II.1.b.bb).

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 20 U 54/09

    Erschöpfung einer Marke durch Inverkehrbingen gekennzeichneter Waren

    Dafür spricht auch, dass Vereinbarungen über eine räumliche Beschränkung des Vertriebsgebiets ohnehin den Eintritt der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG nicht hindern (EuGH GRUR 2005, 507; BGH GRUR 2006, 863 - ex works).
  • OLG Stuttgart, 11.05.2016 - 3 U 214/15

    Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Qualifiziertes

  • OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 134/06

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot eines als Tester bezeichneten

  • LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14

    Abmahnkosten wegen Handels mit Parfum Plagiaten

  • FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 854/11

    Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des

  • LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14

    Eintritt markenrechtlicher Erschöpfung durch Inverkehrbringen von mit der Marke

  • OLG München, 01.07.2004 - 6 U 3309/03

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • OLG Hamburg, 16.05.2018 - 2 Ws 67/18

    Voraussetzungen der Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei außereuropäischem

  • LG Düsseldorf, 07.12.2016 - 2a O 281/13
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