Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Wirksamkeit des in den Speditionsvertrag einbezogenen Aufrechnungsverbots gemäß der allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp); Verhinderung der Verzögerung der Durchsetzung der Ansprüche des Spediteurs oder des Auftraggebers durch Aufrechnung mit Gegenforderungen; Verstoß gegen die einer Nachnahmeabrede ähnliche Weisung als Verletzung einer zumindest beförderungsnahen Nebenpflicht ; Leichtfertiges Handeln des Unterfrachtführers

  • tis-gdv.de

    ADSp, Aufrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ADSp (Fassung 1999) Nr. 19, Nr. 27; BGB § 242
    Wirksamkeit der Aufrechnung gegen die Forderung eines Spediteurs; Treuwidrigkeit der Berufung auf ein Aufrechnungsverbot

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufung auf Aufrechnungsverbot treuwidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung auf Aufrechnungsverbot treuwidrig? (IBR 2007, 1320)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 121
  • MDR 2007, 1326
  • VersR 2008, 140
  • TranspR 2007, 374



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Wird zitiert von ... (14)  

  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im

    Denn die Berufung auf diesen - grundsätzlich wirksamen - Aufrechnungsausschluss widerspricht Treu und Glauben, wenn über eine im Prozess zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung ohne weiteres - insbesondere ohne Beweisaufnahme - entschieden werden kann (vgl. nur BGH WM 2002, 1654 Rdn. 10 und BGH NJW-RR 2008, 121 Rdn. 11 - jeweils zitiert nach juris; Palandt / Grüneberg aaO. § 309 BGB Rdn. 17; Staudinger / Coester-Waltjen (Neubearbeitung 2013) § 309 Nr. 3 BGB Rdn. 2).
  • BGH, 20.09.2018 - I ZR 146/17

    Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer

    Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Gegenansprüche nach Darstellung des Aufrechnenden auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung des Aufrechnungsgegners beruhen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7. März 1985 - III ZR 90/83, WM 1985, 866, 868 [juris Rn. 67]; Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 118/04, TranspR 2007, 374 Rn. 24).

    Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nach Darstellung des Aufrechnenden - wie hier - auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung des Aufrechnungsgegners beruht (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1985 - III ZR 90/83, WM 1985, 866, 868 [juris Rn. 67]; Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 118/04, TranspR 2007, 374 Rn. 24).

  • OLG Stuttgart, 12.03.2012 - 5 W 32/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliches Ermessen bei Bemessung des Streitwerts

    Rechtsbeschwerdegericht ist das Oberlandesgericht (BGH, B. v. 10.07.2007, VIII ZB 27/07, NJW-RR 2008, 121).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - 18 U 120/12

    Haftung des Frachtführers wegen Verletzung einer "On-Hold"-Vereinbarung

    Auf der anderen Seite ist vom BGH anerkannt, dass der Verstoß gegen die einer Nachnahmeabrede ähnliche Weisung sich als Verletzung einer zumindest beförderungsnahen Nebenpflicht darstellt, die unter § 433 HGB fällt (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2007 - I - ZR 118/04 - BeckRS 2007, 12920; Schaffert, a.a.O., § 433 Rdnr. 10).

    Beim Nichteinzug der Nachnahme entspricht es jedenfalls der nahezu einhelligen Auffassung, dass kein Verlustfall vorliegt (vgl. Boesche, Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn HGB, 2. Aufl., BGH I-ZR 118/04 BeckRS 2007, 12920, a.a.O., Art. 17 CMR Rdnr. 3; Schaffert, a.a.O., § 425 HGB, Rdnr. 7).

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 107/12

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Frachtvertrag

    Daran fehlt es unter anderem, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung streitig ist und über ihr Bestehen nicht ohne Beweisaufnahme entschieden werden kann (zu allem Vorstehenden: BGH, Urteil vom 15.02.2007, I ZR 118/04, zit. nach juris, Rz. 10 f.).
  • OLG Hamm, 26.06.2014 - 18 U 148/13

    Beschädigung des Transportgutes

    Ob Ziff. 27.2 ADSp als die bei Güterschäden speziellere Norm (vgl. BGH, Urteil v. 15.02.2007 - I ZR 118/04 -, juris Rn. 16; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Rdnr. 8) ihrem Wortlaut nach überhaupt auf das Seehandelsrecht anwendbar ist, da sie nur die §§ 425ff., 461 Abs. HGB erwähnt, nicht aber §§ 606, 607, 659, 660 HGB a.F. (vgl. OLG Hamburg, Urteil v. 10.04.2008 - 6 U 90/05 -, juris Rn. 67; einschränkend für den multimodalen Transport: OLG Hamburg, Urteil v. 16.07.2009 - 6 U 173/08 -, juris Rn. 47), kann hier dahinstehen.
  • OLG Hamburg, 10.04.2008 - 6 U 90/05

    Anwendbarkeit deutschen Seefrachtrechts auf einen Frachtvertrag als

    Es ist schon fraglich, ob Ziff. 27.1 ADSp überhaupt bei Güterschäden anwendbar ist, oder ob nicht Ziff. 27.2 ADSp die speziellere Norm ist (vgl. die Überschrift bei Koller, a.a.O., Ziff. 27 ADSp, vor Rn. 2; vgl. zum Verhältnis zwischen Ziff. 27.1 und 27.2 ADSp auch BGH TranspR 2007, 374, 376, Rz. 16).
  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 4 U 183/17

    Befriedigung aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern durch Aufrechnung mit

    Die Berufung auf ein Aufrechnungsverbot trotz Verjährung der zur Aufrechnung gestellten Forderung kann nicht schlechthin als treuwidrig angesehen werden (BGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 118/04 -, Rn. 28 m.w.N., zitiert nach juris); maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles.
  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

    Zwar ist die Rechtslage insoweit weder eindeutig noch unumstritten, da die hier in Rede stehende Klausel, die den Anforderungen des § 309 Nr. 3 BGB genügt, auch an § 307 BGB zu messen wäre (vgl. BGH NJW 2011, 1729 Rn. 15) und eine Berufung auf das Aufrechnungsverbot im Einzelfall auch treuwidrig sein könnte (vgl. BGH NJW-RR 2008, 121 ff. Rn. 28 ff.; noch weitergehender: Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearbeitung 2013, § 309 Nr. 3 BGB Rn. 2), letztlich können diese Fragen hier jedoch offen bleiben.
  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 148/13

    Beschädigung des Transportgutes

    Ob Ziff. 27.2 ADSp als die bei Güterschäden speziellere Norm (vgl. BGH, Urteil v. 15.02.2007 - I ZR 118/04 -, juris Rn. 16; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Rdnr. 8) ihrem Wortlaut nach überhaupt auf das Seehandelsrecht anwendbar ist, da sie nur die §§ 425ff., 461 Abs. HGB erwähnt, nicht aber §§ 606, 607, 659, 660 HGB a.F. (vgl. OLG Hamburg, Urteil v. 10.04.2008 - 6 U 90/05 -, juris Rn. 67; einschränkend für den multimodalen Transport: OLG Hamburg, Urteil v. 16.07.2009 - 6 U 173/08 -, juris Rn. 47), kann hier dahinstehen.
  • AG Waldbröl, 05.03.2014 - 15 C 128/13

    Aufrechnungsverbot

  • OLG Hamm, 18.05.2011 - 8 U 173/10

    Umfang eines in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Aufrechnungsverbots

  • OLG Köln, 28.05.2013 - 3 U 189/12

    Zahlung des restlichen Frachtlohns für die Durchführung der Transporte

  • LG Bielefeld, 13.08.2010 - 4 O 90/98

    Anspruch auf Zahlung von Pacht und Betriebskosten aus der Vermietung gewerblicher

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