Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auslegung des Schreibens eines Frachtführers an den Absender als Angebot für den Abschluss eines Erlassvertrages; Abgeltung eines Verlustes durch Einlösung des beigefügten Schecks; Anforderungen an die Feststellung eines Verzichtswillens; Grobes Missverhältnis zwischen der geleisteten Entschädigung und der von der Versicherungsnehmerin geforderten Entschädigung; Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen

  • reise-recht-wiki.de

    Einlösung eines Verrechnungsschecks nicht Annahme eines Angebots und Verzicht auf Ansprüche, sog. Scheckfalle

  • tis-gdv.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 397 § 151 S. 1; HGB § 425 Abs. 2
    Zustandekommen einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Frachtführer und dem Absender wegen des Verlustes von Frachtgut durch Einlösung eines Schecks; Mitverursachung des Verlustes durch den Absender

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtswirkung des Hinweises "alle Ansprüche abgegolten"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Eindeutige Erkennbarkeit des hohen Wertes der zu transportierenden Ware schließt eine Mitverursachung des Absenders nicht aus

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 13.09.2007, Az.: I ZR 155/04 (Darlegungs- und Beweislast für ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers im Hinblick auf seine Transportorganisation)" von RiBGH Dr. Joachim Kummer, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 150 - 151.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 274
  • VersR 2008, 1090
  • AnwBl 2008, 150
  • TranspR 2007, 466



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

    Internet-Versteigerung III

    Unter diesen Umständen war die Beklagte nach der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast (hierzu BGH, Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz. 33 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Tz. 19) gehalten, ihrerseits substantiiert zum Handeln der Anbieter vorzutragen, wenn sie ein Handeln im geschäftlichen Verkehr der Anbieter mit 26 und 75 "Feedbacks" auch weiterhin in Abrede stellen wollte.
  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06

    Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut im Falle des Transports von

    An die Feststellung eines Erlasswillens sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen ( BGH, Urt. v. 7.3.2002 - IX ZR 293/00, NJW 2002, 1788, 1790; Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 76/06, NJW 2007, 368 Tz. 9; Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Tz. 17).

    Die Beklagte hatte um so weniger Anlass anzunehmen, die Versicherungsnehmerin wolle mit der Einlösung des Schecks auf den weitaus größten Teil des von ihr angenommenen Schadensersatzanspruchs verzichten, als sie dieser mit dem Schreiben vom 22. Juni 2001 lediglich den Entschädigungsbetrag angeboten hatte, den sie wegen des Verlusts des Transportguts im Fall der summenmäßigen Beschränkung der Haftung ohnehin hätte leisten müssen (BGH TranspR 2007, 466 Tz. 17).

  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07

    Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften

    An die Annahme eines solchen Verzichts sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - aaO; BGH 13. September 2007 - I ZR 155/04 - Rn. 17, VersR 2008, 1090).
  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 183/06

    Abwägung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterbliebener Wertdeklaration

    Die Kausalität eines Mitverschuldens lässt sich in entsprechenden Fällen nur verneinen, wenn der Frachtführer zumindest gleich gute Erkenntnismöglichkeiten vom Wert der Sendung hat wie der Versender (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Tz. 26 m.w.N.).
  • BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

    Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz

    Der Umstand, dass die Schecksumme der Haftung der Beklagten nach dem im Frachtbrief angegebenen Versicherungswert von 500 US-Dollar entsprach, änderte nichts an dem groben Missverhältnis zwischen der geleisteten Entschädigung und dem von der Versicherungsnehmerin geforderten Ersatzbetrag (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Rn. 17; BGH, TranspR 2009, 262 Rn. 44).
  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 132/05

    Haftung eines Paketbeförderungsdienstes; Kriterien für die Haftungsabwägung

    Die Kausalität eines Mitverschuldens lässt sich in entsprechenden Fällen nur verneinen, wenn der Schädiger zumindest gleich gute Erkenntnismöglichkeiten vom Wert der Sendung hat wie der Geschädigte (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Tz. 26 m.w.N.).
  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 210/05

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener

    Die Kausalität eines Mitverschuldens lässt sich in entsprechenden Fällen nur verneinen, wenn der Schädiger zumindest gleich gute Erkenntnismöglichkeiten vom Wert der Sendung hat wie der Geschädigte (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Tz. 26 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 03.07.2008 - 2 U 27/08

    Einstweilige Verfügung: Rechtschutzinteresse des Verfügungsschuldners im

    Denn an die Feststellung eines Verzichtes sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGH MDR 2008, 274 [Tz. 17]; VersR 2006, 659 [Tz. 10]).
  • LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 15 O 104/10

    Schadensersatz aus multimodalem Transportvertrag: Empfänger der Fracht als

    Zwar hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein Luftfrachtführer für Transportschäden an Luftfrachtgut anlässlich einer - auftragswidrigen oder vom Auftrag gedeckten - Beförderung im Straßengüterverkehr nach den für den Straßengüterverkehr geltenden Vorschriften haftet (Urteile vom 17.05.1989 - I ZR 211/87 - und vom 13.09.2007 - I ZR 155/04 -), die Klägerin hat aber einen Straßengütertransport nicht dargetan.
  • AG Hamburg-Blankenese, 27.06.2018 - 531 C 278/17

    Forderungsverzicht - Übersendung des entwerteten Vollstreckungsbescheids

    Die Klägerin ist hier auch nicht in die sogenannte Erlassfalle getappt (BGH MDR 2008, 274), sondern hat selbst wie beim Zerreißen und der Rückgabe eines Schuldscheins die Offerte zum Abschluss eines Erlassvertrages aus objektiver Sicht unterbreitet.
  • LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 15 O 104/10KfH

    Zum Schadensersatz aus einem multimodalem Transportvertrag

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