Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

 
• Wolters Kluwer

  Auswirkungen der Verletzung von Hinweispflichten gegenüber einem Transportunternehmen bei der Abgabe eines wertvollen Transportgutes; Schadensersatzanspruch gegenüber einem Paketbeförderungsdienst wegen des Verlustes des Transportgutes; Anrechenbarkeit eines dem Versender anzulastenden Verschuldens

• tis-gdv.de

  Mitverschulden, Abwägung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 425 § 435; BGB § 254 Abs. 1, 2
  Haftung des Spediteurs bei Abhandenkommen von Transportgut; Mitverschulden des Versenders wegen unterbliebener Wertdeklaration

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Voraussetzungen des Mitverschuldens des Absenders bei einem Paketversand

Besprechungen u.ä.

• grimme-kollegen.de , S. 2 (Kurzanmerkung)

  Düsseldorfer Tabelle beschränkt sich auf Kindesunterhalt

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 43
• TranspR 2008, 362

Wird zitiert von ... (19)

• OLG Hamburg, 08.07.2010 - 6 U 114/06

  Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Anforderungen …

  Bei Abwägung der Verschuldensanteile kommt es ganz wesentlich auf den Wert des transportierten Paketes an, aber auch auf die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs (BGH TranspR 2008, 362, zitiert nach juris, Tz. 25).

  Dies ergibt sich aus dem soeben zitierten Urteil des BGH (TranspR 2008, 362), weil der BGH dort die Kausalität des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration verneint hat (…a.a.O., Tz. 18), gleichwohl das Kriterium der Reichweite des gesicherten Bereichs auch im Rahmen der Mitverschuldensbeurteilung bei fehlendem Hinweis auf einen drohenden ungewöhnlich hohen Schadens berücksichtigt (…a.a.O., Tz. 25).

  Der BGH hat in Fällen, in denen der Schaden zwischen 24.000,- und 28.000,- EUR pro Paket lag, ausgeführt, dass (noch) nicht davon ausgegangen werden könne, dass das Mitverschulden 50 % übersteige (vgl. TranspR 2008, 362, zitiert nach juris, Tz. 26).

  Da der "gesicherte Bereich" nur einen Teil des Transportweges umfasste, das Mitverschulden des Absenders aber umso größer ist, je größer der "gesicherte Bereich" ist (vgl. BGH TranspR 2008, 362, zitiert nach juris, Tz. 25), hält der Senat insgesamt eine Mitverschuldensquote zu Lasten der Klägerinnen von 20 % für angemessen.

  Nach der oben zitierten Rechtsprechung des BGH (TranspR 2008, 362, zitiert nach juris, Tz. 26) kommt ein Mitverschulden des Absenders von ca. 50 % in Betracht bei einem Wert eines Paketes von 24.000,- bis 28.000,- EUR.

  In Betracht käme allerdings sogar ein 100 %-iges Mitverschulden der Absenderin, wenn sie positiv gewusst hätte, dass die Beklagte bestimmte Güter nicht befördern will, und sich bewusst hierüber hinweggesetzt hätte (vgl. BGH TranspR 2008, 362, zitiert nach juris, Tz. 26).

• BGH, 08.12.2011 - VII ZR 198/10

  Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch …

  Die Abwägung darf insbesondere nicht schematisch erfolgen, sondern muss alle festgestellten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen (BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 118/06, NJW-RR 2009, 43 Rn. 43 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 7 U 142/13

  Ansprüche gegen den Unterfrachtführer wegen des Abhandenkommens von …

  Derartige Kosten der Ermittlung der Schadensursache gehören nicht zu den nach § 430 HGB erstattungsfähigen Schadensfeststellungskosten (vgl. BGH, Urteil v. 11.09.2008 - I ZR 118/06, TranspR 2008, 362;… Baumbach/Hopt-Merkt, HGB, 37. Aufl., § 430 Rn. 1).

 
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 16/07

  Begriff der Ablieferung i.S. von Art. 17 Abs. 1 CMR; Obliegenheit des Versenders …

  Die Kausalität des Mitverschuldenseinwands nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB kann nur verneint werden, wenn der Frachtführer trotz eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert des Gutes keine besonderen Maßnahmen ergriffen hätte (…BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 265/03, TranspR 2006, 208, 209; Urt. v. 11.9.2008 - I ZR 118/06, TranspR 2008, 362, 364).
• BGH, 24.06.2010 - I ZR 73/08

  Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis …

  Denn unabhängig davon reichen jedenfalls die bloße Kenntnis und Billigung der Transportorganisation des Spediteurs/Frachtführers durch einen Auftraggeber für sich gesehen nicht aus, um ein Mitverschulden zu bejahen (…BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 304;… Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 258;… Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 402;… Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 57/03, NJW-RR 2006, 1264 Tz. 35 = TranspR 2006, 250, 252; Urt. v. 11.9.2008 - I ZR 118/06, TranspR 2008, 362 Tz. 17).
• LG Duisburg, 14.11.2014 - 7 S 45/14

  Inkassokosten als erstattungsfähiger Verzugsschaden; Eigenbemühungen des …

  Dies gilt jedenfalls, soweit ein wirtschaftlich denkender Mensch diese Maßnahme für zweckmäßig und notwendig halten durfte (BGH NJW-RR 2009, 43).
• OLG Düsseldorf, 01.04.2009 - 18 U 105/05

  Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration

  Die Kosten des Revisionsverfahrens (BGH I ZR 118/06) tragen - soweit die Revision zugelassen worden ist - die Klägerin zu 15, 4 % und die Beklagte zu 84, 6 %.
• OLG Düsseldorf, 18.07.2012 - 18 U 201/11
  Der Versender gerät daher nur dann in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch, wenn ihm der konkrete Sachverhalt Anlass für die Annahme bietet, der Frachtführer werde durch die ihm angetragene Beförderung überfordert, weil er die erforderliche Ausstattung oder die notwendige fachliche Kompetenz nicht besitze (zu allem Vorstehenden BGH, Urteil vom 18.09.2008, I ZR 118/06; BGH, NJW-RR 2006, 1264).
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 U 215/09

  Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut wegen …

  Die Abwägung der Mitverschuldensquote muss zudem im Blick haben, dass sie bei hohen Warenwerten nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 43, 45).
• LG Düsseldorf, 09.06.2011 - 31 O 48/10

  Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles; Überlassung der …

  Denn die bloße Kenntnis und Billigung der Transportorganisation der Beklagten für sich allein reicht nicht zur Begründung eines Mitverschuldens aus (vgl. BGH, Urteil vom 11.9.2008, Az.: I ZR 118/06, OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2008, Az.: 18 U 91/08).
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 5 Sa 1475/15

  Nachteilsausgleich
• LG Düsseldorf, 16.10.2015 - 40 O 40/15

  Anspruch des Transportversicherers aus übergegangenem und abgetretenem Recht …
• KG, 17.05.2013 - 9 U 110/12

  Insolvenzverfahren: Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten einer …
• LG Düsseldorf, 01.09.2011 - 31 O 47/09

  Haftung für einen Transportschdensfall ohne Haftungsbeschränkung gem. Art. 13, 17 …
• LG Düsseldorf, 12.11.2009 - 31 O 68/09

  Nachweis des Nichtankommens von bestimmten Sendungen kann u.a. durch …
• OLG Frankfurt, 06.12.2017 - 3 U 159/16

  Schadensumfang bei verspäteter Leistung einer Bank aus einer übernommenen …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 U 238/09

  Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut wegen …
• LG Düsseldorf, 16.04.2009 - 31 O 9/08

  Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles; Gerichtlicher …
• LG Bonn, 14.09.2010 - 11 O 98/09