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   BGH, 12.06.2014 - I ZR 50/13   

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https://dejure.org/2014,31596
BGH, 12.06.2014 - I ZR 50/13 (https://dejure.org/2014,31596)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2014 - I ZR 50/13 (https://dejure.org/2014,31596)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - I ZR 50/13 (https://dejure.org/2014,31596)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 286 Abs 1 ZPO, § 425 Abs 1 HGB, § 429 Abs 1 HGB, § 429 Abs 3 HGB
    Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der behaupteten Menge und dem Inhalt verloren gegangener Pakete einer Sendung

  • ra-skwar.de

    Verlust Transportgut - Beweiswürdigung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rabüro.de

    Zur Beweiswürdigung bei streitigem Umfang einer verlorenengegangenen Sendung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Überzeugungsbildung des Tatrichters von der Richtigkeit des vom Anspruchsteller behaupteten Umfangs einer verlorengegangenen Sendung; keine Beweiserleichterung aufgrund der Grundsätze zum Anscheinsbeweis

  • rewis.io

    Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der behaupteten Menge und dem Inhalt verloren gegangener Pakete einer Sendung

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Beweiswürdigung bei streitigem Umfang einer verlorenengegangenen Sendung - Kein Anscheinsbeweis durch Lieferscheine und Rechnungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das verloren gegangene Transportgut - und die Überzeugungsbildung des Gerichts

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Transportgut

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1466
  • VersR 2015, 386
  • WM 2015, 406
  • TranspR 2015, 31
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 23.11.2017 - I ZR 51/16

    Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender

    aa) Der Ersatz beanspruchende Versender hat darzulegen und im Falle des Bestreitens zu beweisen, dass der Frachtführer die zu befördernde Sendung vollständig und ohne Beschädigung übernommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 158; Urteil vom 4. Mai 2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005, 403, 404; Urteil vom 12. Juni 2014 - I ZR 50/13, TranspR 2015, 31 Rn. 19; Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 87/14, TranspR 2016, 464 Rn. 23).

    Dies umfasst neben dem Beweis der Übernahme von Gütern als solchen auch den Nachweis ihrer Identität, ihrer Art, ihrer Menge und ihres Zustands (BGH, TranspR 2015, 31 Rn. 19).

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 87/14

    Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung;

    Dies umfasst neben dem Beweis der Übernahme von Gütern auch den Nachweis ihrer Identität, ihrer Art, ihrer Menge und ihres Zustands (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - I ZR 50/13, TranspR 2015, 31 Rn. 19 mwN).

    Eine Beweiserleichterung aufgrund der Grundsätze zum Anscheinsbeweis kommt ihm nicht zugute (BGH, TranspR 2015, 31 Rn. 21).

    Die richterliche Überzeugung davon, dass sich in den (teilweise) verlorengegangenen Paketen Waren in dem von der Klägerin behaupteten Umfang befanden, setzt einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, TranspR 2015, 31 Rn. 19 mwN).

  • LG Köln, 15.02.2018 - 83 O 62/15

    Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über

    Umstände, die für oder gegen den vom Anspruchsteller behaupteten Zustands einer Sendung sprechen, sind -gegebenenfalls nach einer Beweiserhebung- zu berücksichtigen (vgl. BGH, TranspR 2015, 31 ff. m.w.N).
  • OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19

    Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung

    Die richterliche Überzeugung davon, dass sich in den verlorengegangenen Paketen Waren in dem vom Kläger behaupteten Umfang befanden, setzt einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - I ZR 50/13, juris Rn. 19 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15

    Transportrecht: Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die

    Abgesehen davon, dass die streitige Lieferung nicht in verschlossenen Behältnissen verpackt war, ist sie darüber hinaus durch das Lichtbild Anlage K 3 dokumentiert, so dass entsprechend der neueren BGH-Rechtsprechung (TranspR 2013, 192 und TranspR 2015, 31) die Überzeugungsbildung aufgrund aller Umstände des Einzelfalles möglich und auch erfolgt ist.
  • LG Karlsruhe, 25.03.2020 - 14 O 55/19

    Frachtvertrag - Wegfall Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden

    Schadensteilung">425 HGB dazulegen und, da die Beklagte die Sachdarstellung zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten hat, zu beweisen, dass das Gut, für das sie Ersatz beansprucht, während der Obhutszeit der Beklagten Schaden genommen hat oder verloren gegangen ist (vgl. BGH RdTW 2016, 136, 138; BGH RdTW 2014, 444, 445).

    Hierfür ist zunächst der Nachweis zu erbringen, dass der Frachtführer bestimmte Waren vollständig und unbeschädigt übernommen hat, wobei nach neuerer Rechtsprechung die Grundsätze über den Anscheinsbeweis keine Anwendung finden (vgl. BGH RdTW 2014, 444, 445; BGH NJW-RR 2005, 1557, 1558; BGH NJW-RR 2003, 754, 755; Koller, Transportrecht, 10. Aufl., § 425 Rn. 41).

    Bei kaufmännischen Absendern kann nach den Umständen des Einzelfalls jedoch angenommen werden, dass verschlossene Behältnisse die im Lieferschein angegebenen Sachen enthalten, wenn der Frachtführer keine substantiierten Einwände vorbringt (vgl. BGH RdTW 2014, 444, 446; BGH RdTW 2013, 201, 202; Koller a.a.O., Rn. 42).

  • OLG Zweibrücken, 25.10.2017 - 1 U 138/16

    Frachtführerhaftung bei Sendungsverlust: Darlegungs- und Beweislast des

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 12.06.2014 - I ZR 50/13, juris Rn. 19; BGH, Urt. v. 26.04.2007 - I ZR 31/05, juris Rn. 13) muss in Fällen der vorliegenden Art der Kläger den vollen Beweis nach § 286 ZPO dafür erbringen, dass das Transportgut während der Obhutszeit des Beklagten abhandengekommen ist, was neben dem Beweis der Übernahme von Gütern als solchen auch den Nachweis ihrer Identität, ihrer Art, ihrer Menge und ihres Zustands umfasst.
  • OLG Frankfurt, 22.11.2019 - 13 U 144/16

    Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur

    Umstände, die für oder gegen den vom Anspruchsteller behaupteten Umfang einer verlorengegangenen Sendung sprechen, sind - gegebenenfalls nach einer Beweiserhebung - ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 12.6.2014, I ZR 50/13, juris Rn. 21).
  • KG, 16.09.2021 - 2 U 153/14
    Der Senat ist insofern zu einem Maß an persönlicher Gewissheit gelangt, welches Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen, was allerdings auch genügt (BGH, Urteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12 -, Rn. 8, juris, m.w.N.), gerade auch zur Überzeugungsbildung dafür, dass sich in verlorengegangenen Paketen Waren in dem behaupteten Umfang befanden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - I ZR 50/13 -, Rn. 19, juris).
  • LG Köln, 31.10.2018 - 83 O 59/15

    Nachweis eines Transportschadens bei Geruchsbelastung von Textilien

    Die Grundsätze, wonach der Anspruchsteller den Vollbeweis für einen in der Obhut des Frachtführers entstandenen Transportschaden zu führen hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2014 - I ZR 50/13 und Urteil vom 10.12.2015 - I ZR 87/14) gelten auch für den Nachweis einer Geruchsbelastung von Textilien, die während der Obhutszeit des Frachtführers eingetreten sein soll.
  • LG Köln, 28.04.2016 - 83 O 44/15

    Nachweis der vollständigen Übergabe des Transportguts zwischen zwei Frachtführern

  • OLG Köln, 04.11.2016 - 3 U 30/16

    Nachweis der Übergabe von angeblich während des Transports gestohlenem Frachtgut

  • OLG Dresden, 17.02.2016 - 13 U 522/15

    Nachweis der beschädigungsfreien Übergabe des Transportguts vom Haupt- an den

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