Rechtsprechung
| OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für konkurrierende Banken
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten einer Bank für Kreditkartenkunden anderer Kreditinstitute
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 33 Abs. 1; GWB § 20 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 3
Zulässigkeit der Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten einer Bank für Kreditkartenkunden anderer Kreditinstitute - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- zeit.de (Pressemeldung, 18.06.2010)
Geldautomaten: Sparkasse muss Automaten für Fremdkunden öffnen
- zbb-online.com (Leitsatz)
GWB § 33 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 3
Zur Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für konkurrierende Banken - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Sparkasse darf Privatbanken nicht boykottieren
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Sperrung von Geldautomaten für VISA-Karteninhaber unzulässig
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Zugangsbeschränkung durch Sparkasse gegenüber VISA-Fremdkunden unzulässig
- spiegel.de (Pressemeldung, 18.06.2010)
Sparkassen müssen Automaten für alle Kunden öffnen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Sperrung von Geldautomaten für VISA-Karteninhaber unzulässig -
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Verstoß gegen Kartellrecht durch Sperrung von Geldautomaten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sparkasse muss Geldautomaten für VISA-Karten fremder Banken öffnen - Sperrung von Geldautomaten verstößt gegen Kartellrecht
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verweigerung der Benutzung von Geldautomaten einer Sparkasse für Kreditkartenkunden von Direktbanken
Sonstiges
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Sperrung von Geldautomaten für VISA-Karteninhaber unzulässig
Verfahrensgang
- LG München I, 08.12.2009 - 9 HKO 9435/09
- OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
- BGH, 28.06.2011 - KZR 82/10
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 2042 (Ls.)
- GRUR-RR 2010, 396 (Ls.)
- WM 2010, 1598
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97
Feuerwehrgeräte
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Die Erfassung der Wettbewerbsverhältnisse hat dabei aus der Sicht der Marktgegenseite zu erfolgen (BGH NJW-RR 2000, 773 - Feuerwehrgeräte m. w. N.).Ob ein Anbieter über eine marktstarke oder marktbeherrschende Stellung verfügt und in welchem Umfang der Abnehmer von ihm abhängig ist, bestimmt sich in erster Linie nach dem Bedarf der Marktgegenseite und den Möglichkeiten, die ihr zu dessen Deckung zur Verfügung stehen (BGH NJW-RR 2000, 773 - Feuerwehrgeräte ).
Zwar ist es auch einem marktstarken oder einem marktbeherrschenden Unternehmen nicht generell verwehrt, Art und Umfang des Vertriebs seiner Waren und Leistungen nach seinen Vorstellungen zu organisieren und dabei auch die Vertriebspartner auszuwählen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 773, 774 - Feuerwehrgeräte m. w. N.).
- BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06
Autoruf-Genossenschaft II
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Dieser hat das "nur der groben Sichtung" dienende Merkmal der Gleichartigkeit großzügig bejaht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselbe Aufgabe erfüllen (BGH GRUR-RR 2008, 181 ff. - Tz. 11 - Autoruf-Genossenschaft II ; GRUR 2004, 351, 352 - Depotkosmetik im Internet ; GRUR 1996, 808, 10 - Pay-TV-Durchleitungen ; NJW-RR 1991, 825, 826 - Zuckerrübenanlieferungsrecht ; GRUR 1982, 60, 62 - Original-VW-Ersatzteile II ).Ob eine Behinderung unbillig ist oder für die Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund vorliegt, bestimmt sich auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes (BGH GRUR-RR 2008, 181 ff. Tz. 13 - Autoruf-Genossenschaft II ; GRUR 2004, 966, 968 - Standard-Spundfass ; NJW 1989, 3010, 3012 - Sportartikelmesse ; GRUR 1980, 125, 128 - Modellbauartikel II ).
- BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01
"Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Allerdings will die Vorschrift des § 20 Abs. 1 GWB auch dem Normadressaten einen unternehmerischen Freiraum bei der Gestaltung und Pflege seiner Vertragsbeziehungen zur Marktgegenseite belassen; sie will nur den Missbrauch von Marktmacht verhindern (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1348, 1349 - Schülertransporte ).Eine Ungleichbehandlung kann insbesondere nicht deswegen verneint werden, weil die Beklagte lediglich ihre Hauptkonkurrentinnen vom Zugang ausschließen wollte (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1348 f. - Schülertransporte ).
- LG München I, 08.12.2009 - 9 HKO 9435/09
Kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen unbilliger Behinderung durch …
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts München I vom 8.12.2009 (9HK O 9435/09) wird die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, durch elektronische, technische oder sonstige Vorrichtungen oder sonstige Maßnahmen gleicher Wirkung an Geldautomaten, die sie zur Nutzung von VISA-Kreditkarten zum Zweck der Abhebung von Bargeld bereitstellt, insbesondere durch Auslesen und Sperren der für die Klägerinnen zu 1) bis 3) geltenden sog. Banking Identification Numbers (BIN, Bankidentifikationsnummern).Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.12.2009 (9HK O 9435/09) wird zurückgewiesen.
- BGH, 04.10.1983 - KVR 3/82
Fusionsrechtliche Prüfung eines Gemeinschaftsunternehmens
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Es ist eine Gesamtbetrachtung aller Wettbewerbsbedingungen des relevanten Marktes vorzunehmen (BGH GRUR 1984, 150, 152 - Gemeinschaftsunternehmen für Mineralölprodukte ).Bei homogenen Produkten ist der Mengenanteil aufschlussreich, da ein Produkt- und Qualitätswettbewerb weitgehend ausscheidet (BGH GRUR 1984, 150, 152 - Gemeinschaftsunternehmen für Mineralölprodukte ).
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65 ff.). - BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02
"Depotkosmetik im Internet"; Ausschluss von Internet-Händlern von der Belieferung …
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Dieser hat das "nur der groben Sichtung" dienende Merkmal der Gleichartigkeit großzügig bejaht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselbe Aufgabe erfüllen (BGH GRUR-RR 2008, 181 ff. - Tz. 11 - Autoruf-Genossenschaft II ; GRUR 2004, 351, 352 - Depotkosmetik im Internet ; GRUR 1996, 808, 10 - Pay-TV-Durchleitungen ; NJW-RR 1991, 825, 826 - Zuckerrübenanlieferungsrecht ; GRUR 1982, 60, 62 - Original-VW-Ersatzteile II ). - BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
"Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Ob eine Behinderung unbillig ist oder für die Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund vorliegt, bestimmt sich auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes (BGH GRUR-RR 2008, 181 ff. Tz. 13 - Autoruf-Genossenschaft II ; GRUR 2004, 966, 968 - Standard-Spundfass ; NJW 1989, 3010, 3012 - Sportartikelmesse ; GRUR 1980, 125, 128 - Modellbauartikel II ). - BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87
Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Ob eine Behinderung unbillig ist oder für die Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund vorliegt, bestimmt sich auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes (BGH GRUR-RR 2008, 181 ff. Tz. 13 - Autoruf-Genossenschaft II ; GRUR 2004, 966, 968 - Standard-Spundfass ; NJW 1989, 3010, 3012 - Sportartikelmesse ; GRUR 1980, 125, 128 - Modellbauartikel II ). - BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95
"Pay-TV-Durchleitung"; Pflicht des Inhabers eines Kabelnetzes zur Durchleitung …
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Dieser hat das "nur der groben Sichtung" dienende Merkmal der Gleichartigkeit großzügig bejaht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselbe Aufgabe erfüllen (BGH GRUR-RR 2008, 181 ff. - Tz. 11 - Autoruf-Genossenschaft II ; GRUR 2004, 351, 352 - Depotkosmetik im Internet ; GRUR 1996, 808, 10 - Pay-TV-Durchleitungen ; NJW-RR 1991, 825, 826 - Zuckerrübenanlieferungsrecht ; GRUR 1982, 60, 62 - Original-VW-Ersatzteile II ). - BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89
"Zuckerrübenanlieferungsrecht"; Voraussetzungen eines Anlieferungsrechts nach der …
- BGH, 24.09.1979 - KZR 20/78
Generelle Unterwerfung des Markenwarenvertriebs unter das Diskriminierungsverbot …
- BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66
Diskriminierung durch Preisbinder
- BGH, 22.09.1981 - KVR 8/80
Bezugsbindung für Kfz-Ersatzteile
- BGH, 13.07.2004 - KVR 2/03
Kartellsenat zum fusionsbedingten Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung im …
- BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …
- BGH, 07.11.1960 - KZR 1/60
Rechtstellung marktbeherrschender Unternehmen in der Milch- und Fettwirtschaft
- BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86
Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Ausübung von …
- BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61
Gummistrümpfe
- BGH, 24.10.1995 - KVR 17/94
"Backofenmarkt"; Beschränkung des räumlich relevanten Marktes auf das …
- LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21
Sperrung eines Händler-Online-Kontos