Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 30.04.2014

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - VII-U (Kart) 15/13   

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https://dejure.org/2017,7540
OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - VII-U (Kart) 15/13 (https://dejure.org/2017,7540)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.03.2017 - VII-U (Kart) 15/13 (https://dejure.org/2017,7540)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. März 2017 - VII-U (Kart) 15/13 (https://dejure.org/2017,7540)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Zahlung einer Einspeisevergütung

  • rechtsportal.de

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Zahlung einer Einspeisevergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • noerr.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    ZDF gewinnt im Kabelrechtsstreit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob und inwieweit diese Entgelte tatsächlich den - richtigerweise für die Prüfung eines Preishöhenmissbrauchs grundsätzlich maßgeblichen - "angemessenen Bedingungen" der Einspeisung von Programmsignalen entsprechen, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. hierzu Revisionsurteil Rzn. 57 ff.; BGH, Urteil v. 16. Juni 2015 - KZR 83/13 , BGHZ 205, 355 = NZKart 2015, 353 = WuW/E DE-R 4773, Rzn. 67 ff. - Einspeiseentgelt ; Urteil v. 12. April 2016 - KZR 30/14 , NZKart 2016, 374 = WuW 2016, 427 Rzn. 39 ff. und 50 - Net Cologne , der der Senat in der letztgenannten Streitsache mit Urteil v. 8. März 2017 - VI-U (Kart) 15/13 bereits gefolgt ist) unter Berücksichtigung der Werte der beiderseitigen Leistungen der jeweils betroffenen Kabelnetzbetreiber bzw. Rundfunkanstalten zu bestimmen sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
    KZR 83/13 -, juris, Rn. 42, m. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2017 - VU-U (Kart) 15/13 -, juris, Rn. 73 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Dezember 2016 - 6 U 4/14 (Kart.) -, n. v., S. 42.

    vgl. BGH, Urteile vom 12. April 2016 - KZR 30/14 -, juris, Rn. 40 f., 50, und vom 16. Juni 2015 - KZR 3/14 -, juris, Rn. 67 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2017 - VU-U (Kart) 15/13 -, juris, Rn. 79.

    Er ist daher für die entsprechenden Jahre jeweils festzustellen, vgl. für eine solche Berechnung OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2017 - VU-U (Kart) 15/13 -, juris, Rn. 91 ff.; dem entspricht es, dass die Klägerinnen z. B. die Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender getrennt nach Jahren auflisten, vgl. Anlage BK 23, auch weil sich der Markt, wie die Klägerinnen zu Recht betonen, durch neue Programmangebote und Angebotsformen seit den 1990er Jahren dynamisch diversifiziert hat.

    vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2017 - VU-U (Kart) 15/13 -, juris, Rn. 95; a. A., noch vor Bekanntwerden der Gründe des Urteils des BGH im Verfahren KZR 30/14, OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 U 46/13 -, Urteilsabdruck S. 57, 62, n. v.

    Deutlich ablehnend auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2017 - VU-U (Kart) 15/13 -, juris, Rn. 95 ("schlechterdings unvertretbar"); s. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Dezember 2016 - 6 U 4/14 (Kart.) -, n. v., S. 34 f.

    - VU-U (Kart) 15/13 -, juris, Rn. 95.

    Auch könnte für den Wert von Bedeutung sein, ohne dass auf "ersparte Eigenversorgungskosten" abzustellen sein dürfte, vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2017 - VU-U (Kart) 15/13 -, juris, Rn. 84 ff.; dies jedoch bejahend OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 U 46/13 -, Urteilsabdruck S. 52, n. v., inwiefern der Beklagte durch die kabelbezogene Verbreitung seinen Grundversorgungsauftrag erfüllt.

    vgl. für eine solche Formulierung OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2017 - VU-U (Kart) 15/13 -, juris, Rn. 55, " festzustellen, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, für die Einspeisung der vorbezeichneten Programm-signale in das von ihr betriebene Kabelnetz der Netzebene 3 ein Einspeiseentgelt zu bezahlen, das sich als Folge des Wertesaldos des Überlas-sungsnutzens für sie sowie des Verbreitungs-nutzens für die Beklagte als Überschuss davon zu ihren - der Klägerin - Gunsten ergibt".

  • OLG Hamburg, 29.03.2018 - 3 U 132/14

    Schadenersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen der kartellrechtswidrigen

    Die Klägerin ist für die Darlegung des relevanten Maßes der Ungleichbehandlung als einem ihr günstigen Umstand nach den allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet (vgl. OLG Düsseldorf, CR 2017, 553, juris Rn. 127; Nothdurft in: Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Auflage 2018, § 19 Rn. 487).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden dazu unterschiedliche Ansätze verfolgt (vgl. OLG Stuttgart, Grund- und Teil-Urt. v. 16.06.2016, 2 U 46/13; OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.12.2016, 6 U 4/14 (Kart) - Anlage B 47; Urt. v. 29.12.2016, 6 U 61/13 (Kart), NZKart 2017, 485 - Einspeisung von Fernsehprogrammsignalen III; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.2017, VI- U (Kart) 15/13, CR 2017, 553).

    Die Darlegungs- und Beweislast für ein Überwiegen des Verbreitungs- gegenüber dem Verfügbarkeitsnutzen liegt bei der Klägerin (vgl. OLG Düsseldorf, CR 2017, 553, juris Rn. 79; OLG Stuttgart, Grund- und Teil-Urt. v. 16.06.2016, 2 U 46/13, unter C. 3. c) aa), UA Seite 48).

    (1) Auf die gedachten Eigenkosten der Beklagten für eine Versorgung der von der Klägerin angeschlossenen Wohneinheiten ist mit den vom Oberlandesgericht Düsseldorf genannten Gründen nicht abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, CR 2017, 553, juris.

    (2) Die in den Jahren 2008 bis 2012 an die Kabel Deutschland geleisteten Zahlungen mit Hilfe derer die Klägerin ihren Anspruch berechnet, genügen zur Ermittlung des Wertes der beiderseitigen Leistungen ebenfalls nicht.Die Klägerin hat keine konkreten Anhaltspunkte dargelegt, die erkennen ließen, dass sie bei wirksamem Wettbewerb in der Lage gewesen wäre, gerade das geforderte Entgelt in Höhe von 0, 30 EUR - 0, 33 EUR pro Haushalt und Jahr zu erzielen (vgl. BGH, WuW 2016, 427, Rn. 37, OLG Düsseldorf, CR 2017, 553, juris Rn. 77, 87).

    Jedenfalls ist der vergleichenden Betrachtung - wie das Oberlandesgericht Düsseldorf (CR 2017, 553, Rn. 98ff) ausführt - als Maß des Verfügbarkeitsnutzens der Klägerin zumindest ein Viertel ihres jährlichen TV-Umsatzes zu Grunde zu legen.

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob und inwieweit diese Entgelte tatsächlich den - richtigerweise für die Prüfung eines Preishöhenmissbrauchs grundsätzlich maßgeblichen - "angemessenen Bedingungen" der Einspeisung von Programmsignalen entsprechen, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 32/14, juris - Gemeinschaftsprogramme ; BGH, Urteil v. 16. Juni 2015 - KZR 83/13 , BGHZ 205, 355 = NZKart 2015, 353 = WuW/E DE-R 4773, Rzn. 67 ff. - Einspeiseentgelt ; Urteil v. 12. April 2016 - KZR 30/14 , NZKart 2016, 374 = WuW 2016, 427 Rzn. 39 ff. und 50 - Net Cologne , der der Senat in der letztgenannten Streitsache mit Urteil v. 8. März 2017 - VI-U (Kart) 15/13 bereits gefolgt ist) unter Berücksichtigung der Werte der beiderseitigen Leistungen der jeweils betroffenen Kabelnetzbetreiber bzw. Rundfunkanstalten zu bestimmen sind.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - VI-U (Kart) 15/13   

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https://dejure.org/2014,12136
OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - VI-U (Kart) 15/13 (https://dejure.org/2014,12136)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2014 - VI-U (Kart) 15/13 (https://dejure.org/2014,12136)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. April 2014 - VI-U (Kart) 15/13 (https://dejure.org/2014,12136)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Zahlung einer Einspeisevergütung

  • rechtsportal.de

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Zahlung einer Einspeisevergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.07.2012)

    Umstrittene Einspeiseentgelte: Kabel Deutschland verklagt ARD und ZDF

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Kart 8/11

    Rechtmäßigkeit eine Zusammenschlussvorhabens im Bereich der Erfassung von

    Bei der Nachfragemacht bestimmt sich der relevante Markt mithin grundsätzlich nach der Austauschbarkeit der einzelnen Umsatzvorgänge für die Anbieter (vgl. BGH, Urteil v. 23.2.1988 - KZR 17/86 , WuW/E BGH 2483 ff., Rz. 35 bei juris - Sonderungsverfahren ; BGH, Urteil v. 12.11.2002 - KZR 11/01 , WuW/E DE-R 1087 ff., Rz. 22 bei juris - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge ; BGH, Urteil v. 24.6.2003 - KZR 18/01 , WuW/E DE-R 1139 ff., Rzn. 23 f. bei juris - Wiederverwendbare Hilfsmittel ; vgl. auch Senat, Urteil v. 30.4.2014 - VI-U (Kart) 15/13 , WuW/E DE-R 4425, Rz. 78 bei juris).
  • LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12

    Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die

    Durch Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.4.2014 - VI-U (Kart) 15/13 - ist das Urteil der Kammer abgeändert und die Klage abgewiesen worden.

    Die rechtlichen Grundlagen für die Beurteilung der Einspeiseentgelte sind in dem Parallelverfahren (Landgericht Köln 88 O (Kart) 81/11) und den dortigen Rechtsmittel Entscheidungen - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2014 - VI-U (Kart) 15/13 -, Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2016, KZR 30/14 - D, Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017 - VI-U (Kart) 15/13 - weitgehend geklärt.

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