Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - VI-U (Kart) 18/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,47668
OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - VI-U (Kart) 18/13 (https://dejure.org/2014,47668)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.10.2014 - VI-U (Kart) 18/13 (https://dejure.org/2014,47668)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Januar 2014 - VI-U (Kart) 18/13 (https://dejure.org/2014,47668)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,47668) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung eines von 9 "Zertifikaten zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten haushaltsnahen Verpackungsentsorgung durch Duale Systeme"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung eines von 9 "Zertifikaten zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten haushaltsnahen Verpackungsentsorgung durch Duale Systeme"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vereinbarungen zum BDE-Zertifikat über haushaltsnahe Verpackungsentsorgung durch Duale Systeme nicht kartellnichtig

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - U (Kart) 1/17
    Im Ausgangspunkt ist in den Blick zu nehmen, dass das Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO allein dem Zweck dient, zu verhindern, dass unrichtig wiedergegebener Parteivortrag infolge der in § 314 Satz 1 ZPO angeordneten positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa Senat, Beschluss v. 17. Dezember 2014 - VI-U (Kart) 18/13 ; Beschluss v. 30. März 2015 - VI-U (Kart) 3/14 ; Beschluss v. 10. August 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , Rz. 3 bei juris; Beschluss v. 6. April 2017 - VI-Kart 10/15 (V) ; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 ).

    Eine Tatbestandsberichtigung nach § 320 Abs. 1 ZPO scheidet von vornherein deshalb aus, weil es sich bei der im Senatsurteil enthaltenen Datumsangabe schon nicht um tatbestandliche Feststellungen in Bezug auf das mündliche Parteivorbringen im zweiten Rechtszug, sondern vielmehr um die Darstellung erstinstanzlichen Vorbringens im Berufungsurteil und damit um eine bloße Wiedergabe der Verfahrensgeschichte handelt, für die eine verstärkte Beweiskraft nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu Senat, Beschluss v. 17. Dezember 2014 - VI-U (Kart) 18/13 , Umdruck S. 3 m.w.N.; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 , Umdruck S. 2 [unter 2.a.]).

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - U (Kart) 17/17
    Der Senat vertritt die vorstehend genannten Grundsätze in ständiger Rechtsprechung und befindet sich insoweit in Einklang mit höchst- und obergerichtlicher Judikatur sowie im Schrifttum anerkannter Auffassung (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 20. Februar 2014 - VI-U (Kart) 6/13 ; Beschluss v. 9. April 2014 - VI-U (Kart) 7/13 ; Beschluss v. 17. Dezember 2014 - VI-U (Kart) 18/13 ; Beschluss v. 30. März 2015 - VI-U (Kart) 3/14 ; Beschluss v. 10. August 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , Rz. 3 bei juris; Beschluss v. 6. April 2017 - VI-Kart 10/15 (V) ; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 , jeweils mit weiteren zahlreichen Nachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - U (Kart) 11/17
    Im Ausgangspunkt ist in den Blick zu nehmen, dass das Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO allein dem Zweck dient, zu verhindern, dass unrichtig wiedergegebener Parteivortrag infolge der in § 314 Satz 1 ZPO angeordneten positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa Senat, Beschluss v. 17. Dezember 2014 - VI-U (Kart) 18/13 ; Beschluss v. 30. März 2015 - VI-U (Kart) 3/14 ; Beschluss v. 10. August 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , Rz. 3 bei juris; Beschluss v. 6. April 2017 - VI-Kart 10/15 (V) ; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 ).
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - U (Kart) 2/17
    Im Ausgangspunkt ist in den Blick zu nehmen, dass das Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO allein dem Zweck dient, zu verhindern, dass unrichtig wiedergegebener Parteivortrag infolge der in § 314 Satz 1 ZPO angeordneten positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa Senat, Beschluss v. 17. Dezember 2014 - VI-U (Kart) 18/13 ; Beschluss v. 30. März 2015 - VI-U (Kart) 3/14 ; Beschluss v. 10. August 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , Rz. 3 bei juris; Beschluss v. 6. April 2017 - VI-Kart 10/15 (V) ; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht