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   OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14   

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https://dejure.org/2015,4460
OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14 (https://dejure.org/2015,4460)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14 (https://dejure.org/2015,4460)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 (https://dejure.org/2015,4460)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandener Karteillschadensersatzansprüche; Sittenwidrigkeit der Abtretung einer Forderung an eine unvermögende Partei zum Zwecke der Verminderung oder Ausschließung des Kostenrisikos; Beachtlichkeit einer neuen ...

  • haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Sittenwidrige Abtretung von Schadensersatzansprüchen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Sammelklage wegen Kartellschadensersatz im Zementkartell ohne Erfolg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener Karteillschadensersatzansprüche

Besprechungen u.ä. (3)

  • disputeresolution-magazin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretungsmodell vor dem Aus? Kollektive Rechtsdurchsetzung in Kartellschadenersatzverfahren

  • disputeresolution-magazin.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gewonnen und doch verloren? Vom Haftungsdurchgriff gegenüber Prozessgesellschaften

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrige Abtretung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2129
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Ein solcher Verstoß gegen § 138 BGB ist von der Rechtsprechung beispielsweise in dem Fall angenommen worden, dass ein nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierter Rechtsdienstleister nicht über die finanzielle Ausstattung verfügt, um die im Fall eines des Prozessverlustes vereinbarungsgemäß von ihm zu tragenden Prozesskosten vollständig decken zu können (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 37 O 200/09 [Kart], juris Rn. 76 ff., nachfolgend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14, juris Rn. 61 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    Die Hemmungswirkung des § 33 Abs. 5 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle gilt nur für Ansprüche aus § 33 Abs. 3 GWB in der seit der 7. GWB-Novelle geltenden Fassung (LG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2013, WuW/E DE-R 3087 - Zementkartell II; Bornkamm in Langen/Bunte, GWB, 12. Aufl. § 33 Rn. 173; a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2014 - VI-U (Kart) 7/13, Rn. 153 - juris; Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 36 -CDC juris; LG Berlin BeckRS 2015, 08972).

    Dass sich aus der Presseberichterstattung bzw. der Presseerklärung des Bundeskartellamtes Informationen zur Beteiligung der Beklagten an Kartellabsprachen im süddeutschen Raum ergaben, zeigt auch das OLG Düsseldorf in Sachen CDC (Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 30 juris) nicht auf, wenn es annimmt, dass die Presseberichterstattung wegen des Hinweises auf einen "kartellbedingten weitgehenden Ausschluss des Wettbewerbs auf dem Gesamtmarkt" Schäden zum Nachteil der Zementabnehmer besonders nahegelegt hätte.

    Im Übrigen ist die vorliegende Klage - anders als die vom OLG Düsseldorf zu beurteilende Klage (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 4 juris) - nicht auf den Vorwurf gestützt, die Beklagte sei an einem "bundesweiten Kartell" beteiligt gewesen, vielmehr trägt die Klage dem Umstand Rechnung, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf im Bußgeldverfahren in Abweichung zur Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts lediglich eine Teilnahme an Quotenabsprachen auf einzelnen regional abgegrenzten Märkten festgestellt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 3 juris).

    Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 29.01.2014 - VI-U (Kart) 7/13, Rn. 153 - juris; Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 36 -CDC juris) und des Landgerichts Berlin (BeckRS 2015, 08972), der sich das Landgericht angeschlossen hat, sind vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandene Kartellschadensersatzansprüche einer Verjährungshemmung gemäß § 33 Abs. 5 GWB (2005) zugänglich, sofern die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift nicht bereits verjährt gewesen sind und das kartellbehördliche Verfahren vor dem Inkrafttreten der Norm nicht bereits bestandskräftig abgeschlossen worden ist.

  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von

    Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn - wie hier - die Entscheidung des Bundeskartellamtes erst nach dem Inkrafttreten der Norm Bestands- bzw. Rechtskraft erhielt, da dann weder eine unzulässige Gesetzesrückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens desjenigen vorliegt, gegen den sich die Entscheidung richtet, was gerade auch für die Frage der Anwendbarkeit des § 33 Abs. 5 S. 1 GWB zum Tragen kommen muss (so ausdrücklich OLG Düsseldorf VI U 3/14 Rn 45 - juris).
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