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   OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14   

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OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14 (https://dejure.org/2015,4460)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14 (https://dejure.org/2015,4460)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 (https://dejure.org/2015,4460)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandener Karteillschadensersatzansprüche; Sittenwidrigkeit der Abtretung einer Forderung an eine unvermögende Partei zum Zwecke der Verminderung oder Ausschließung des Kostenrisikos; Beachtlichkeit einer neuen ...

  • haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Sittenwidrige Abtretung von Schadensersatzansprüchen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Sammelklage wegen Kartellschadensersatz im Zementkartell ohne Erfolg

Besprechungen u.ä. (3)

  • disputeresolution-magazin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretungsmodell vor dem Aus? Kollektive Rechtsdurchsetzung in Kartellschadenersatzverfahren

  • disputeresolution-magazin.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gewonnen und doch verloren? Vom Haftungsdurchgriff gegenüber Prozessgesellschaften

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrige Abtretung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2129
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Ein solcher Verstoß gegen § 138 BGB ist von der Rechtsprechung beispielsweise in dem Fall angenommen worden, dass ein nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierter Rechtsdienstleister nicht über die finanzielle Ausstattung verfügt, um die im Fall eines des Prozessverlustes vereinbarungsgemäß von ihm zu tragenden Prozesskosten vollständig decken zu können (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 37 O 200/09 [Kart], juris Rn. 76 ff., nachfolgend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14, juris Rn. 61 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    Die Hemmungswirkung des § 33 Abs. 5 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle gilt nur für Ansprüche aus § 33 Abs. 3 GWB in der seit der 7. GWB-Novelle geltenden Fassung (LG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2013, WuW/E DE-R 3087 - Zementkartell II; Bornkamm in Langen/Bunte, GWB, 12. Aufl. § 33 Rn. 173; a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2014 - VI-U (Kart) 7/13, Rn. 153 - juris; Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 36 -CDC juris; LG Berlin BeckRS 2015, 08972).

    Dass sich aus der Presseberichterstattung bzw. der Presseerklärung des Bundeskartellamtes Informationen zur Beteiligung der Beklagten an Kartellabsprachen im süddeutschen Raum ergaben, zeigt auch das OLG Düsseldorf in Sachen CDC (Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 30 juris) nicht auf, wenn es annimmt, dass die Presseberichterstattung wegen des Hinweises auf einen "kartellbedingten weitgehenden Ausschluss des Wettbewerbs auf dem Gesamtmarkt" Schäden zum Nachteil der Zementabnehmer besonders nahegelegt hätte.

    Im Übrigen ist die vorliegende Klage - anders als die vom OLG Düsseldorf zu beurteilende Klage (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 4 juris) - nicht auf den Vorwurf gestützt, die Beklagte sei an einem "bundesweiten Kartell" beteiligt gewesen, vielmehr trägt die Klage dem Umstand Rechnung, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf im Bußgeldverfahren in Abweichung zur Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts lediglich eine Teilnahme an Quotenabsprachen auf einzelnen regional abgegrenzten Märkten festgestellt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 3 juris).

    Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 29.01.2014 - VI-U (Kart) 7/13, Rn. 153 - juris; Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 36 -CDC juris) und des Landgerichts Berlin (BeckRS 2015, 08972), der sich das Landgericht angeschlossen hat, sind vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandene Kartellschadensersatzansprüche einer Verjährungshemmung gemäß § 33 Abs. 5 GWB (2005) zugänglich, sofern die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift nicht bereits verjährt gewesen sind und das kartellbehördliche Verfahren vor dem Inkrafttreten der Norm nicht bereits bestandskräftig abgeschlossen worden ist.

  • LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

    Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen

    Die Klagepartei bezieht sich dabei im Wesentlichen auf die Entscheidung des BGH vom 27.11.2019 ("Lexfox-Urteil" in Mietsachen), und auf entsprechende Hinweise des LG Braunschweig vom 23.12.2019, in dem dieses eine vergleichbare Sammelklage aus abgetretenem Recht für wirksam gehalten habe, (Anl. K 39); die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.02.2015, Az. VI-U (Kart) 3/14, das einen Verstoß gem. § 138 BGB bejahte, sei hingegen unrichtig und für den hiesigen Fall auch nicht einschlägig, da die Klägerin anders als dort nicht unvermögend sei (infolge der Absicherung durch die finanzierende auswärtige Bank) und die Zedenten auch nicht sehenden Auges davon ausgingen; die Burford Capital Limited verfüge vielmehr über ein Eigenkapital von 15, 5 Mio GBP in 2016, über 91 Mio GBP in 2017, was sich aus den Jahresabschlüssen ergebe, (Anlagen Jahresabschlüsse K 44-K 46); auch deren Muttergesellschaft, die Burford Capital Holdings (UK) Limited verfüge über erhebliche Finanzkraft (Anl. K 47-K 52).

    Ein solcher Verstoß gegen § 138 BGB ist von der Rechtsprechung beispielsweise in dem Fall angenommen worden, dass ein nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierter Rechtsdienstleister nicht über die finanzielle Ausstattung verfügt, um die im Fall eines des Prozessverlustes vereinbarungsgemäß von ihm zu tragenden Prozesskosten vollständig decken zu können (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 37 O 200/09 [Kart], juris Rn. 76 ff., nachfolgend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14, juris Rn. 61 ff.).

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