Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines Zusatzentgelts für Änderungsbestellungen

 
• kanzlei.biz

  Teuere Eisenbahntrasse

• Judicialis

  BGB § 134; ; BGB § ... 286 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 1; ; BGB § 315 Abs. 3; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.; ; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1; ; GWB § 20 Abs. 1; ; GWB § 20 Abs. 4; ; GWB § 20 Abs. 5; ; AEG § 5 Abs. 3 Nr. 1; ; AEG § 9 Abs. 1 a.F.; ; AEG § 9 Abs. 1 a; ; AEG § 9 Abs. 1 b; ; AEG § 14; ; AEG § 14 Abs. 1 Satz 4; ; AEG § 14 Abs. 4; ; AEG § 14 Abs. 4 Satz 1; ; AEG § 14 Abs. 4 Satz 2; ; AEG § 14 Abs. 4 Satz 3; ; AEG § 26 Abs. 1 Nr. 6; ; AEG § 26 Abs. 1 Nr. 7; ; EIBV § 3; ; EIBV § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; EIBV § 3 Abs. 1 Nr. 8; ; EIBV § 5 Abs. 1; ; EIBV § 6 Abs. 1 a.F.; ; EIBV § 6 Abs. 4 a.F.; ; EIBV § 21; ; EIBV § 21 Abs. 4; ; EIBV § 21 Abs. 6; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 256

• rewis.io
• kanzlei.biz

  Teuere Eisenbahntrasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 20 Abs. 1
  Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines Zusatzentgelts für Änderungsbestellungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bsu-legal.de (Kurzinformation)

  Zuschläge der DB Netz AG für Änderungsbestellungen rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

• hoganlovells.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gerichtliche Billigkeitskontrolle von Infrastrukturentgelten im Eisenbahnsektor (Eckhard Bremer/Thomas Höppner; N&R Beilage 1/2010, 1-8)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 25.03.2009 - 34 O (Kart) 123/08
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - VI-U (Kart) 4/09

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - U (Kart) 3/06

  Nichtigkeit des Tarifsystems für Trassennutzungsentgelte nach § 20 Abs. 1 GWB …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

  Ein solcher Ausnahmefall liegt - wie der Senat für das Verhältnis zwischen der Beklagten und R. AG bereits verschiedentlich entschieden hat (zuletzt Urteil vom 7. Februar 2007, VI-U (Kart) 3/06) - hier vor.

  aa) Soweit der hier zur Entscheidung stehende Sachverhalt der Rechtslage nach dem AEG a.F. und der EiBV a.F. unterliegt, ergeben sich die Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung der durch die Erhebung des Zusatzentgeltes bewirkten Behinderung aus dem Senatsurteil vom 07.02.2005, VI-U (Kart) 3/06 (rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH mit Beschluss vom 16.01.2008, KZR 14/07), das - soweit es die Frage der Nichtigkeit des Zusatzentgeltes für Änderungsbestellungen wegen Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 GWB betrifft - bereits zu einem rechtlich identisch gelagerten Sachverhalt ergangen ist und auf das sich die Klägerin im vorliegenden Prozess auch bezieht.

  Dies ist der Sache nach ein (einseitiges) Leistungsbestimmungsrecht (…vgl. BGH, Urteil v. 18.10.2005, KZR 36/04, BGHZ 164, 336 - 346, zitiert nach juris Rz. 9 f.; Senat, Urteil vom 07.02.2007, VI - U (Kart) 3/06).

• BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

  Stromnetznutzungsentgelt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

  Dies ist der Sache nach ein (einseitiges) Leistungsbestimmungsrecht (vgl. BGH, Urteil v. 18.10.2005, KZR 36/04, BGHZ 164, 336 - 346, zitiert nach juris Rz. 9 f.; Senat, Urteil vom 07.02.2007, VI - U (Kart) 3/06).

  In einem solchen Fall verbleibt es auch im Rückforderungsprozess dabei, dass derjenige, dem das Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt ist, die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit trägt (BGH Kartellsenat, Urteil vom 18.10.2005, KZR 36/04 - Stromnutzungsentgelt, BGHZ 164, 336 - 346, zitiert nach juris Rz. 19).

• BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91

  Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

  Da die hierin liegende Klageänderung sachdienlich und somit zulässig ist, steht allein noch der so verstandene Feststellungsantrag zur Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.1991, I ZR 113/91, NJW-RR 93, 1320, zitiert nach juris Rz. 26;… Beschluss vom 11.03.1997, X ZB 10/95, BGHZ 135, 62, zitiert nach juris Rz. 22).

 
• BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03

  Detektionseinrichtung I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

  Eine solche Ausnahme von der grundsätzlichen Vorrangigkeit der Leistungsklage ist jedoch nicht veranlasst, wenn Feststellungsklage und Widerklage gleichzeitig entscheidungsreif sind (zu allem: BGH, Urteil vom 21.12.2005, X ZR 17/03, NJW 2006, 515 - 517, zitiert nach juris Rz. 12 m.w.N.;… Urteil vom 25.03.1999, IX ZR 223/97, BGHZ 141, 173 - 179, zitiert nach juris Rz. 29).
• BGH, 11.03.1997 - X ZB 10/95

  "Einkaufswagen"; Erledigung der Hauptsache im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

  Da die hierin liegende Klageänderung sachdienlich und somit zulässig ist, steht allein noch der so verstandene Feststellungsantrag zur Entscheidung (vgl. BGH…, Urteil vom 13.05.1991, I ZR 113/91, NJW-RR 93, 1320, zitiert nach juris Rz. 26; Beschluss vom 11.03.1997, X ZB 10/95, BGHZ 135, 62, zitiert nach juris Rz. 22).
• BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97

  Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

  Eine solche Ausnahme von der grundsätzlichen Vorrangigkeit der Leistungsklage ist jedoch nicht veranlasst, wenn Feststellungsklage und Widerklage gleichzeitig entscheidungsreif sind (zu allem: BGH…, Urteil vom 21.12.2005, X ZR 17/03, NJW 2006, 515 - 517, zitiert nach juris Rz. 12 m.w.N.; Urteil vom 25.03.1999, IX ZR 223/97, BGHZ 141, 173 - 179, zitiert nach juris Rz. 29).
• BGH, 05.02.2003 - VIII ZR 111/02

  Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

  Jedoch trifft den Prozessgegner dann eine erweiterte Behauptungslast, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Gegner über ein derartiges Wissen verfügt und ihm nähere Angaben zumutbar sind; im Rahmen des Zumutbaren kann von ihm dann insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für die positive Tatsache - hier die Billigkeit der Leistungsbestimmung - sprechenden Umstände verlangt werden (BGH, Urteil vom 05.02.2003, VIII ZR 111/02, BGHZ 154, 5 - 10, zitiert nach juris Rz. 12).
• BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

  Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

  Zwar besteht kein Raum für eine Billigkeitskontrolle, wenn der leistungsbestimmenden Vertragspartei in Bezug auf die Leistungsbestimmung kein privatautonomer Ermessensspielraum zukommt, weil sie insoweit der behördlichen Aufsicht und Genehmigung unterliegt und diese die abschließende sowie verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsbeteiligten bezweckt (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2007, III ZR 467/04, NJW 2007, 3344 - 3346, zitiert nach juris Rz. 12 ff.).
• BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03

  Zusammenschluß Melitta/Schultink wieder offen -Grundsatzentscheidung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

  Nach dem sog. Bedarfsmarktkonzept bilden sämtliche Erzeugnisse bzw. Dienstleistungen, die sich nach ihren Eigenschaften, ihrem wirtschaftlichen Verwendungszweck und ihrer Preislage so nahe stehen, dass der verständige Verbraucher sie für die Deckung eines bestimmten Bedarfs geeignet in berechtigter Weise abwägend miteinander vergleicht und als gegeneinander austauschbar ansieht, einen einheitlichen sachlichen Markt (vgl. nur BGH WRP 2004, 1502, 1504 - Staubsaugerbeutelmarkt; BGH WuW/E BGH 3058, 3062 - Pay-TV-Durchleitung).
• BGH, 10.12.2007 - KZR 14/07

  Eisenbahntrassennutzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

  aa) Soweit der hier zur Entscheidung stehende Sachverhalt der Rechtslage nach dem AEG a.F. und der EiBV a.F. unterliegt, ergeben sich die Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung der durch die Erhebung des Zusatzentgeltes bewirkten Behinderung aus dem Senatsurteil vom 07.02.2005, VI-U (Kart) 3/06 (rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH mit Beschluss vom 16.01.2008, KZR 14/07), das - soweit es die Frage der Nichtigkeit des Zusatzentgeltes für Änderungsbestellungen wegen Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 GWB betrifft - bereits zu einem rechtlich identisch gelagerten Sachverhalt ergangen ist und auf das sich die Klägerin im vorliegenden Prozess auch bezieht.
• LG Düsseldorf, 25.03.2009 - 34 O (Kart) 123/08

• OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - U (Kart) 3/15

  Gerichtliche Überprüfung einseitig festgesetzter Stornierungsentgelte für …

  Dies hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil (LGU) unter eingehender Bezugnahme auf die zu Entgelten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne von § 14 Abs. 4 AEG, der Überprüfung dieser Entgelte nach zivilrechtlichen Maßstäben und den Voraussetzungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB bereits ergangene höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteile v. 18.10.2011 - KZR 18/10 , WuW/E DE-R 3417 - Stornierungsentgelt und v. 8.10.2014 - XII ZR 164/12 , NJW-RR 2015, 114; Senat, Urteile v. 3.3.2010 - VI-U (Kart) 16/09 , BeckRS 2011, 25332 und v. 14.10.2009 - VI-U (Kart) 4/09 , WuW/E DE-R 2806 - Trassennutzungsänderung ) und mit in jedweder Hinsicht zutreffender Begründung, auf die hier zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, dargelegt.

  Soweit das Landgericht in Art. 1 Abs. 4 des (Grundsatz-) Infrastrukturnutzungsvertrags vom 24./26. September 2002 in Verbindung mit dessen Anlage 2a - "Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur der E. O. AG (ABN)" , Nr. 7 Abs. 1 eine Vereinbarung der Parteien über ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu Gunsten der Beklagten in Bezug auf die Infrastrukturnutzungsentgelte erblickt hat, steht dies in vollem Einklang mit der hierzu u.a. vom erkennenden Senat vertretenen und vom Bundesgerichtshof unbeanstandet gebliebenen Rechtsprechung (vgl. Senat, Urteile v. 14.10.2009 - VI-U (Kart) 4/09 , WuW/E DE-R 2806, Rzn. 85 ff. bei juris - Trassennutzungsänderung ; und v. 3.3.2010 - VI-U (Kart) 16/09 , BeckRS 2011, 25332 [unter II.B.1.a.aa.]; OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 17.1.2012 - 11 U 43/09 (Kart) , Rzn. 38 f. bei juris; OLG München, Urteil v. 23.2.2012 - U 3365/11 Kart , WuW/E DE-R 3608, Rz. 34 bei juris - Trassenentgelte [Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen durch BGH, Beschluss v. 11.12.2012 - KZR 17/12 , BeckRS 2013, 08384]).

  Dieser Rechtsauffassung ist unverändert entgegenzuhalten, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen sich durch die vorbezeichneten Klauseln des Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrags in Verbindung mit den ANB für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung mit der E. O. AG der Möglichkeit des Preisaushandelns für jeden Fall eines künftigen Einzelnutzungsvertrags begeben; die Frage der Höhe eines mit jeder Inanspruchnahme der Infrastruktur verbundenen Entgelts ist damit vorab geregelt, und zwar dahin, dass das Entgelt ohne Mitwirkung des Verkehrsunternehmens von der E. O. AG gebildet und festgesetzt wird (vgl. Senat, Urteile v. 14.10.2009 - VI-U (Kart) 4/09 , WuW/E DE-R 2806, Rz. 88 bei juris - Trassennutzungsänderung ; und v. 3.3.2010 - VI-U (Kart) 16/09 , BeckRS 2011, 25332 [unter II.B.1.a.aa.(2)).

  Zudem habe das Eisenbahninfrastrukturunternehmen bei der Festsetzung der Entgelte für die auf das Urteil des Zivilgerichts folgende Netzfahrplanperiode etwaige sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellungen der anderen Unternehmen durch eine Änderung ihres Tarifpreissystems zu beseitigen (vgl. zur "Inter-partes-Wirkung" zivilgerichtlicher Urteile auch Senat, Urteil v. 14.10.2009 - VI-U (Kart) 4/09 , WuW/E DE-R 2806, Rzn. 90 f. bei juris - Trassennutzungsänderung : Kein Gebot der Gleichbehandlung im Unrecht).

  Im Hinblick darauf, dass - wie auf der Hand liegt - allein die Beklagte ihre betriebsinterne Kostenkalkulation kennt, steht die Klägerin als - wie bereits ausgeführt - an der Festsetzung der Infrastrukturnutzungsentgelte nicht beteiligtes Verkehrsunternehmen nämlich außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs und besitzt deshalb ganz offensichtlich keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen; dagegen verfügt die Beklagte selbst über derartiges Wissen und sind ihr nähere Angaben hierzu zumutbar (…vgl. hierzu BGH, Urteile v. 22.7.2014 - KZR 27/13 , NJW 2014, 3089 = NZKart 2014, 459, Rz. 17 - Stromnetznutzungsentgelt VI ; und v. 5.2.2003 - VIII ZR 111/02 , NJW 2003, 1449 [1450] unter II.1.c); vgl. auch Senat, Urteile v. 14.10.2009 - VI-U (Kart) 4/09 , WuW/E DE-R 2806, Rz. 94 bei juris - Trassennutzungsänderung ; und v. 11.9.2013 - VI-U (Kart) 37/12 , Rzn. 87, 95-98 bei juris).

• OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 U 43/09

  Kartellrecht: Die im TPS 05 festgelegten Preiskonditionen unterliegen der …

  Damit liegt ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.d. § 315 BGB vor (ebenda, auch BGH Urteil vom 18.10.2005, Az: KZR 36/04, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09), Anlage B 26; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.3.2010, Az: VI U (Kart) 16/09).

  Unterliegen die Entgelte im Hinblick auf die Monopolstellung einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle, kann die Frage, ob durch den Abschluss von - nach entsprechender Anmeldung erfolgten - sog. Einzelnutzungsverträgen gem. § 2 Abs. 6 INV das TPS 05 als vereinbart anzusehen ist, offenbleiben (dagegen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09, Anlage B 26; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.3.2010, Az: VI U (Kart) 16/09; LG Berlin, Urteil vom 10.2.2010, Az: 100 O 91/08, Anlage B 34; offenlassend: BGH, WuW 2011, 11255, 1256).

  Die vom Senat bereits im Rahmen des Hinweisbeschlusses vom 12.1.2010 vertretene Ansicht, wonach neben den eisenbahnrechtlichen Regelungen Raum für eine gerichtliche Billigkeitskontrolle gem. § 315 Abs. 3 BGB verbleibt (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09; Urteil vom 10.3.2010, Az. VI U (Kart) 16/09), entspricht auch der höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH WuW 2011, 1255, 1256f).

  Auch das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot führt nicht zu dem Gebot einer Ungleichbehandlung im Unrecht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09, Anlage B 26; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.3.2010, Az: VI U (Kart) 16/09).

  Voraussetzung für eine gerichtliche Überprüfung ist damit insbesondere die Offenlegung einer für die streitgegenständliche Entgeltfestsetzung maßgeblichen betriebsinternen Kostenkalkulation (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09, Anlage B 26; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.3.2010, Az: VI U (Kart) 16/09, Anlage B 35).

  Jedenfalls wäre im Zweifel zu Lasten der Klägerin als Verwenderin von einer weiten Auslegung des Begriffs der gesetzlichen Ansprüche auszugehen, so dass im Hinblick auf andernfalls den Beklagten zustehende Ansprüche nach § 812 BGB der Einwendungsausschluss nicht zur Anwendung gelangen würde (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09, Anlage B 26).

• BGH, 08.10.2014 - XII ZR 164/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: …

  aa) Das Berufungsgericht hat die streitgegenständlichen Klauseln ersichtlich dahingehend ausgelegt, dass sie der Beklagten ein vertragliches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht bezüglich der Trassenentgelte für künftige Netzfahrplanperioden einräumen (…ebenso OLG Frankfurt [1. Kartellsenat] Urteil vom 17. Januar 2012 - 11 U 43/09 (Kart) - juris Rn. 38 f.;… OLG München Urteil vom 23. Februar 2012 - U 3365/11 (Kart) - juris Rn. 34; OLG Düsseldorf Urteil vom 14. Oktober 2009 - VI-U (Kart) 4/09 - juris Rn. 86;… Bremer/Höppner N&R Beilage 2010 Nr. 1, S. 1 f.; Uhlenhut IR 2009, 173, 176;… dagegen Staebe in Schmitt/Staebe Einführung in das Eisenbahn-Regulierungsrecht Rn. 562; Röckrath/Linsmeier Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle und Eisenbahnrecht S. 58 f.; Bredt N&R 2009, 235, 238).

 
• LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14

  Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht …

  b) Die Kammer folgt der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 15.10.2009, VI - U (Kart) 4/09; Urteil vom 03.03.2010, VI - U (Kart) 16/09, BeckRS 2011, 25332 m.w.N.), wonach der Beklagten sowohl vertraglich als auch gesetzlich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB eingeräumt ist (ausdrücklich offengelassen von BGH, Urteil vom 18.10.2011, KZR 18/10, WuW/DE-R 3417-3421 und zuletzt im Urteil des BGH vom 08.10.2014, XII ZR 164/12;… BeckRS 2013, 20292, Rn. 18).

  Angesichts des fehlenden Verhandlungsspielraums kann auch nicht von einer stillschweigenden Vereinbarung über den Preis ausgegangen werden, die in der vorliegend erfolgten widerspruchslosen Zahlung der erhöhten Stornierungsentgelte durch die Beklagte liegen könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2010, VI - U (Kart) 16/09, BeckRS 2011, 25332; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, VI-U (Kart) 4/09, WuW/E DE-R 2806, 2816; OLG München, Urteil vom 23.02.2012, U #####/#### Kart, WuW/E DE-R 3608-3620).

  Im Rahmen des Zumutbaren kann von ihr die Darlegung der für die Billigkeit der Leistungsbestimmung sprechenden Umstände verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014, KZR 27/13, NJW 2014, 3089 - Stromnetznutzungsentgelt VI, BGHZ 154, 5; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, VI-U (Kart) 4/09, WuW/E DE-R 2806, 2816, OLG Nürnberg, Urteil vom 01.03.2011, 1 U #####/####, zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Kart 5/11

  Rechtmäßigkeit einer Rabattstaffel in einem Händlervertrag

  In dem so beschriebenen einseitigen Handeln M. liegt ein Kartellrechtsverstoß nach § 20 GWB; diese Sichtweise liegt im Übrigen auf der Linie der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil v. 7.2.2007 -VI-U (Kart) 3/06, bei juris; Urteil v. 14.10.2009 -VI-U (Kart) 4/09 = WuW/E DE-R 2806 ff.).
• OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15

  Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der …

  Die bloße Eignung einer Maßnahme zur Behinderung oder der erfolglose Versuch reichen nicht aus, vielmehr muss die Beeinträchtigung tatsächlich eingetreten sein (Senat, Urteil v. 14.10.2009 - VI-U (Kart) 4/09 , WuW/E DE-R 2806, Rz. 54 bei juris - Trassennutzungsänderung ;… vgl. auch BGH, Urteil v. 14.7.1998 - KZR 1/97 , WuW/E DE-R 201, Rz. 22 bei juris - Schilderpräger im Landratsamt ; Immenga/Mestmäcker - Markert , § 19 GWB Rzn. 102 ff.; alle m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 13 A 1381/13

  Einschreiten der Bundesnetzagentur bei Eisenbahnrechtswidrigkeit einzelner …

  vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10 -, NVwZ 2012, 189 = juris, Rn. 12 ff., und vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05 -, NJW-RR 2006, 915 = juris, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2009 - VI-U (Kart) 4/09 -, juris, Rn. 90 f.; KG Berlin, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 2 U 10/09 Kart -, juris, Rn. 14 ff.; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17. März 2011 - 3-04 O 108/10 u.a. -, juris, Rn. 44 f.
• OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

  Billigkeitskontrolle für Trassenentgelte im Eisenbahnsektor

  Vielmehr wäre es die Konsequenz aus dem eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbot, die in einem Fall erkannte Unbilligkeit in eine geänderte allgemeine Entgeltbestimmung umzusetzen (Senat, Urteil vom 7. April 2011, Az. U 3363/10 Kart, S. 7 f. = Anlage K 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2009, Az. VI - U (Kart) 4/09, WuW DE-R 2806, 2814 f. - Trassennutzungsänderung ; Urteil vom 3. März 2010, Az. VI - U (Kart) 16/09, S. 14 = Anlagenkonvolut K 14, bestätigt durch BGH WuW DE-R 3417, 3420 - Stornierungsentgelt ).
• LG Berlin, 03.09.2015 - 20 O 203/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die …

  a) Nach ober- und höchstgerichtlicher deutscher Rechtsprechung können in Fällen wie dem vorliegenden Zivilgerichte das TPS der Beklagten auf ihre Billigkeit hin untersuchen und gegebenenfalls eine eigene, billige Entscheidung treffen (…vgl. nur BGH, Urt. v. 18.10.2011 - KZR 18/10 [OLG Düsseldorf] = NVwZ 2012, 189, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2010 - U [Kart] 16/09 = BeckRS 2011, 25332 und des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2009 - 14c O 104/08 = BeckRs 2009, 25507 bestätigend; Kammergericht Berlin…, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 2 U 10/09 Kart = juris, Rn. 19 ff.; Oberlandesgericht München, Urteil vom 23.02.2012 - U 3365/11 Kart = BeckRS 2012, 09009; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2009 - VI-U [Kart] 4/09, U [Kart] 4/09 = juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 13 A 1382/13

  Rahmenvertrag eines bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmens mit einem …

  vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10 -, NVwZ 2012, 189 = juris, Rn. 12 ff., und vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05 -, NJW-RR 2006, 915 = juris, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2009 - VI-U (Kart) 4/09 -, juris, Rn. 90 f.; KG Berlin, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 2 U 10/09 Kart -, juris, Rn. 14 ff.; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17. März 2011 - 3-04 O 108/10 u.a. -, juris, Rn. 44 f.
• OLG Frankfurt, 20.06.2012 - 1 U 112/11

  Verweis auf jeweils gültige Entgeltlisten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …