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   OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12 Kart   

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OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12 Kart (https://dejure.org/2013,39734)
OLG München, Entscheidung vom 26.09.2013 - U 3589/12 Kart (https://dejure.org/2013,39734)
OLG München, Entscheidung vom 26. September 2013 - U 3589/12 Kart (https://dejure.org/2013,39734)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrags bei Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen nach § 3 Abs. 2 Nr.1 KAV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen in einem Konzessionsvertrag

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Kartellrechtsverstoß: Nichtigkeit eines Stromkonzessionsvertrages wegen Verstoßes gegen Konzessionsabgabenregelungen

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 134 BGB, § 46 EnWG, § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV
    Unzulässige Nebenleistungen in einem Konzessionsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 3 KAV, § 46 EnWG; § 3 KAV, § 134 BGB
    Rechtsfolgen der Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen in einem Konzessionsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Konzessionsverträge mit Nebenleistungen nichtig

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrags bei Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen nach § 3 Abs. 2 Nr.1 KAV

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08

    Endschaftsbestimmung II

    Auszug aus OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12
    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2009 (NJW-RR 2010, 1070 - Endschaftsbestimmung II) steht dem nicht entgegen, da sie sich mit einer Nichtigkeit des Vertrags nach § 134 BGB nicht befasst hat.
  • BGH, 29.01.2013 - EnZR 16/12

    Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten

    Auszug aus OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12
    Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (vgl. BGH, Urt. v. 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris, Tz. 13 m. w. N.).
  • BGH, 11.10.2007 - VII ZR 25/06

    Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstsätze der HOAI

    Auszug aus OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12
    Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass es sich bei § 3 KAV um Preisrecht handele und Verstöße gegen Preisrecht nicht zur Nichtigkeit des Vertrags führten (vgl. BGH NZBau 2008, 65 Tz. 14 m.w.N.).
  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

    Auszug aus OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12
    Ob ein Verstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, hängt vom Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes ab (vgl. BGH NJW 2013, 3167 Tz. 15), wobei bei beiderseitigen Verbotsgesetzen in der Regel anzunehmen ist, dass das Rechtsgeschäft nichtig sein soll (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1050 Tz. 9; Palandt-Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 134, Rn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94

    Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens wegen der Nutzung

    Auszug aus OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12
    Sinn und Zweck des Nebenleistungsverbots ist es, Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt der Nebenleistungen zu verhindern (vgl. Templin, ZNER 2012, 570, 571; Lehnert/Templin/Theobald, VerwA 2011, 83, 97; BR-Drucksache 686/91 vom 08.11.1991) sowie eine Aushöhlung der Höchstsätze für Konzessionsabgaben des § 2 KAV zu verhindern (vgl. BGH NJW 1996, 3409, 3410), was im Rahmen des Wettbewerbs um die Netze ebenfalls Verzerrungen entgegenwirkt und einen Wettbewerb um die höchsten Unterstützungsleistungen verhindern soll (Albrecht in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 9 Rn. 219).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

    Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den

    Auszug aus OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12
    Anspruchsinhaber ist nur der wirkliche neue Konzessionsinhaber und nicht ein etwaiger von der Gemeinde als solcher bezeichneter Dritter (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2012, Az. VI-3 Kart 137/12 (V), BeckRS 2013, 07754, Anlage B 29).
  • BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04

    Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer

    Auszug aus OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12
    Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden umfasst nicht das Recht, sich beliebig neue Einnahmequellen zu verschaffen; vielmehr folgt aus Art. 28 Abs. 2 GG - über das in Satz 3 der Vorschrift Gewährleistete hinaus - keine bestimmte Ausgestaltung des kommunalen Einnahmesystems (vgl. BVerfG NVwZ 2010, 895 Tz. 67).
  • OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10

    Wettbewerbsverstoß: Angebot der unentgeltlichen Erschließung eines

    Auszug aus OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12
    Durch diese Strukturänderungen des Energiewirtschaftsrecht hat die Vorschrift, die ursprünglich nur die Letztverbraucher und Anbieter von Nebenleistungen schützen sollte, erhebliche wettbewerbliche Relevanz für die Mitbewerber um das Netz bekommen (vgl. auch OLG Bamberg, Urt. v. 3. November 2010 - 3 U 92/10, juris, dort Tz. 88 zu § 3 KAV als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG und Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers, 2010, Rn. 22, 2. Aufzählungspunkt).
  • BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11

    Alles kann besser werden

    Auszug aus OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12
    Motive, die im Gesetzeswortlaut keinen Ausdruck gefunden haben, können die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung nicht binden (vgl. BGH NJW 2012, 2958 - Alles kann besser werden Tz. 30).
  • BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

    Auszug aus OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12
    Ob ein Verstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, hängt vom Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes ab (vgl. BGH NJW 2013, 3167 Tz. 15), wobei bei beiderseitigen Verbotsgesetzen in der Regel anzunehmen ist, dass das Rechtsgeschäft nichtig sein soll (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1050 Tz. 9; Palandt-Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 134, Rn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (s. dazu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 Rn. 44 ff. - Stromnetz Heiligenhafen; OLG München, Urteil vom 26. September 2013 - U 3589/12 Kart, juris Rn. 138; Albrecht in Schneider/Theobald, aaO § 9 Rn. 88; EKartB BW, Positionspapier Konzessionsvergabe, S. 5; Monopolkommission, 65. Sondergutachten Rn. 466; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. November 2006 - KZR 2/06, WuW/E DER 1951 Rn. 16 - Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt; Urteil vom 13. November 2007 - KZR 22/06, WuW/E DER 2163 Rn. 14).
  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (OLG München, Urteil vom 26. September 2013 - U 3589/12 Kart, juris Rn. 138; Albrecht in Schneider/Theobald, aaO § 9 Rn. 88; EKartB BW, Positionspapier Konzessionsvergabe, S. 5; Monopolkommission, 65. Sondergutachten Rn. 466; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. November 2006 - KZR 2/06, WuW/E DER 1951 Rn. 16 - Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt; Urteil vom 13. November 2007 - KZR 22/06, WuW/E DER 2163 Rn. 14).
  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16

    Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines

    Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 35 - Stromnetz Berkenthin, u.H. auf BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 44 ff. - Stromnetz Heiligenhafen; OLG München, Urteil vom 26. September 2013 - U 3589/12 Kart, juris Rn. 138; EKartB BW, Positionspapier Konzessionsvergabe, S. 5; Monopolkommission, 65. Sondergutachten Rn. 466; vgl. ferner BGH, Urteile vom 07. November 2006 - KZR 2/06, WuW/E DER 1951, Rn. 16 - Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt; und vom 13. November 2007 - KZR 22/06, WuW/E DER 2163, Rn. 14).
  • OLG Karlsruhe, 26.03.2014 - 6 U 68/13

    Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz: Nichtigkeit eines

    Der gesetzliche Anspruch auf Übereignung der Netzanlagen steht dem Neukonzessionär nur zu, wenn der zwischen ihm und der Gemeinde geschlossene Konzessionsvertrag wirksam ist; der bloße Umstand, dass sich die Gemeinde für die Vergabe der Konzession an den Petenten entschieden hat, reicht für die Aktivlegitimation nicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 62; OLG München, Urt. v. 26.09.2013, U 3589/12 Kart, juris-Rdn. 106 m.w.N.).

    Das kommunale Selbstverwaltungsrecht besteht aber nur "im Rahmen der Gesetze" (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG), zu denen auch die einschlägigen Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts und des Kartellrechts gehören (vgl. BGH a.a.O. Rn. 31; OLG Düsseldorf ZNER 2013, 48 juris-Rn. 80; OLG München, Urt. v. 26.09.2013, U 3589/12 Kart, juris-Rdn. 114; OLG Schleswig ZNER 2013, 403 juris-Rn. 100 f.).

  • VG Sigmaringen, 05.11.2014 - 2 K 521/12

    Überprüfung des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots; Unsicherheit über

    Zwar könnten dem die aus § 242 BGB herrührenden Grundsätze der Verwirkung entgegenstehen (vgl. dazu zu § 46 EnWG: OLG München, Urteil vom 26.09.2013 - U 3589/12 Kart -, EnWZ 2014, 76).

    Unter Berufung auf kartellrechtliche Rechtsprechung (OLG München, Urteil vom 26.09.2013 - U 3589/12 Kart -, juris) vertritt sie die Auffassung, § 7 des Konzessionsvertrags 2006 verstoße gegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV.

  • OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 17 U 1/19

    Vorläufige Unterlassung eines Auswahlverfahrens zur Neukonzessionierung von

    Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt ferner, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGH - Stromnetz Berkenthin, aaO, Rn. 35 und Stromnetz Heiligenhafen, aaO, Rn. 44 ff.; OLG München, Urteil vom 26. September 2013 - U 3589/12 Kart, juris Rn. 138).
  • OLG Köln, 21.10.2014 - 15 U 187/13

    Voraussetzungen der Erhebung einer Konzessionsabgabe für die Benutzung

    Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Vereinbarung der Konzessionsabgabenpflicht (auch) im Verhältnis der Klägerin zur Gemeinde M vorliegen, so dass es nicht darauf ankommt, inwieweit sich eine etwaige Unwirksamkeit in dieser Beziehung auf die zwischen den Parteien vereinbarte Zahlungspflicht auswirken würde, ob insbesondere die insoweit getroffenen Vereinbarungen - wie die Beklagte unter Berufung auf § 3 Abs. 1 Satz 2 KAV meint - gemäß § 134 BGB nichtig wären (vgl. dazu: OLG München, Urteil vom 26.9.2013 - U 3589/12 Kart, abrufbar bei juris).
  • LG Köln, 06.06.2014 - 90 O 35/14

    Einstweiliges Verfügungsverfahren bei Verstoß gegen vergaberechtliches

    Vielmehr ist sowohl nach dem Urteil des OLG München vom 26.09.2013, Aktenzeichen U 3589/12 Kart (Juris Rn. 118), als auch nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.04.2014, Aktenzeichen VI-2 Kart 2/13 (unter IV. 1. a) ee) (1) (c)), auf die individuellen Verhältnisse des Bieters abzustellen, wonach ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Nr. ein KV ausgeschlossen ist, wenn es sich um Daten handelt, die bei ihm ohnehin verfügbar sind (OLG München) und damit um unbedeutende Nebenleistungen (OLG Düsseldorf).
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