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   OLG München, 10.10.1979 - UF 578/78   

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https://dejure.org/1979,15316
OLG München, 10.10.1979 - UF 578/78 (https://dejure.org/1979,15316)
OLG München, Entscheidung vom 10.10.1979 - UF 578/78 (https://dejure.org/1979,15316)
OLG München, Entscheidung vom 10. Januar 1979 - UF 578/78 (https://dejure.org/1979,15316)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 145
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kleve, 22.07.2015 - 4 T 168/15

    Befangenheitsgesuch; Zulässigkeit; Unzulässigkeit; Antrag; Antragstellung;

    Die Beklagte hat nach Anbringen ihres Ablehnungsgesuchs dadurch im Sinne des § 43 ZPO weiter verhandelt, dass sie einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt hat (vgl. OLG München MDR 1980, 145, 146; BFH DB 1987, 1976).

    Die Einverständniserklärung nach § 128 Abs. 2 ZPO ist eine Antragstellung im Sinne von § 43 ZPO, weil sie die Grundlage dafür schafft, dass das Gericht den Rechtsstreit ohne weitere mündliche Verhandlung entscheidet (OLG München MDR 1980, 145, 146).

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