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   BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 66.95   

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https://dejure.org/1997,3582
BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 66.95 (https://dejure.org/1997,3582)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1997 - 11 A 66.95 (https://dejure.org/1997,3582)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1997 - 11 A 66.95 (https://dejure.org/1997,3582)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Planfeststellung - Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt - Planfeststellungsabschnitt Staffelstein - Einwendungen einer Wassergemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit - Rechtliches Gehör im Planfeststellungsverfahren - Abwägungskontrolle - Beeinträchtigung der bisherigen Wasserversorgung - Ersatzweiser Anschluß an öffentliche Wasserversorgung

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    Art. 14 GG, § 61 VwGO, § 18 AEG, § 20 AEG, § 20 AEG, § 1 VerkPBG, § 5 VerkPBG, § 5 VerkPBG, § 13 VwVfG, § 28 VwVfG, § 72 VwVfG, § 73 VwVfG, § 74 VwVfG, § 1 FVerkWBV (F
    Planfeststellung ; Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt; Planfeststellungsabschnitt Staffelstein; Einwendungen einer Wassergemeinschaft; Beteiligtenfähigkeit; rechtliches Gehör im Planfeststellungsverfahren; Abwägungskontrolle; Beeinträchtigung der bisherigen Wasserversorgung; ersatzweiser Anschluß an öffentliche Wasserversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligtenfähigkeit einer als nicht rechtsfähige Genossenschaft organisierte Wassergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 90
  • UPR 1997, 320
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

    Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

    aa) Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK betreffen gerichtliche Verfahren, nicht auch Verwaltungsverfahren (vgl. auch EGMR 3. Kammer, Urteil vom 5. Februar 2004, Nr. 54039/00 - Case Morscher v. Austria, Rn. 38) und schützen überdies nur die Antragsteller oder rechtsbetroffene Verfahrensbeteiligte, zu denen mittelbar Planbetroffene wie die Kläger nicht gehören; denn sie sind auch als potenzielle Einwender keine Verfahrensbeteiligten im Sinne des § 13 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1997 - 11 A 66.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 24 S. 103 f.).
  • BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

    Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld;

    Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 5 Abs. 1 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes vom 16. DDezember 1991 (BGBl I S. 2174) - VerkPBG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1840), für den Rechtsstreit in erster und letzter Instanz zuständig (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 66.95 - UPR 1997, 5.320).
  • BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95

    Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde wegen mangelnder

    Darauf wird Bezug genommen (vgl. jetzt auch Urteil des Senats vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 66.95 -).

    Die in den einstweiligen Rechtsschutzverfahren begründete Auffassung hat der Senat im übrigen im Urteil vom 12. Februar 1997 (BVerwG 11 A 66.95) ausdrücklich bestätigt.

  • BVerwG, 05.11.1997 - 11 A 54.96

    Planfeststellung, Eisenbahnneubaustrecke Ebenfeld - Erfurt;

    Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 5 Abs. 1 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes vom 16. Dezember 1991 (BGBl I S. 2174) - VerkPBG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1840), für den Rechtsstreit in erster und letzter Instanz zuständig (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 66.95 - UPR 1997, S. 320).

    Der Senat hält an der in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bundesschienenweg Nürnberg - Erfurt (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 99.95 - ; Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 62.95 - ; Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 66.95 - ; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 70.95 - ; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - ; Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 61.95 - und Beschluß vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - ) im einzelnen begründeten Auffassung fest, daß das planfestgestellte Vorhaben dem Gebot der Planrechtfertigung entspricht.

  • BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 61.95

    Recht des Schienenverkehrs - Naturschutzfachliche Bewertung planungsbetroffener

    Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 5 Abs. 1 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes vom 16. Dezember 1991 (BGBl I S. 2174) - VerkPBG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1840), für den Rechtsstreit in erster und letzter Instanz zuständig (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 66.95 - UPR 1997, S. 320).

    An die Stelle der Anhörung gemäß § 28 VwVfG tritt für Betroffene in der Planfeststellung das spezielle Anhörungsverfahren nach § 73 VwVfG (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997, a.a.O.).

  • BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 70.95

    Recht des Schienenverkehrs - Erhebung der Einwendungen einer Gemeinde bei sich

    Darauf wird Bezug genommen (vgl. jetzt auch Urteil des Senats vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 66.95 -).
  • BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
    Selbst wenn dies nämlich möglich sein sollte (vgl. zu der Beteiligtenfähigkeit einer nicht rechtsfähigen Genossenschaft BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 66.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 24 NVwZ-RR 1998, 90), kann die Antragstellerin zu 3 einen Baustopp ebensowenig beanspruchen wie die anderen beiden Antragsteller.
  • VG Wiesbaden, 01.02.2011 - 5 K 718/10

    Beteiligungsrechte des Fachbeirats Glücksspielsucht

    Diese unabhängige Stellung und die Ausstattung mit Beteiligungs- und Vorschlagsrechten zeigen, dass der Beirat kein in die Behördenorganisation eingegliedertes und weisungsgebundenes Organ der Landesverwaltung ist (wie etwa die regionale Planungsversammlung, vgl. Hess. VGH, Urteil vom 14.06.1994, Az.: 4 A 530/91), sondern ein Gremium, dem Rechte in der geltend gemachten Art zustehen können (vgl. z. B. die Ausführungen des BVerwG, Urteil vom 12.02.1997, Az.: 11 A 66/95, zu einer genossenschaftlich organisierten Wassergemeinschaft).
  • VG Cottbus, 20.07.2012 - 1 K 801/10
    Das Rubrum des Rechtsstreits ist auf der Klägerseite von Amts wegen zu ändern, da die von der anwaltlich nicht vertretenen Schulträgerin der "A." in der Klageschrift vom 28. Oktober 2010 als Klägerin benannte Schule als solche nicht im Sinne des § 61 VwGO beteiligtenfähig ist - insbesondere stellt die Schule keine Vereinigung im Sinne des § 61 Nr. 2 VwGO dar, weil sie keine Personenmehrheit ist, die nicht selbst rechtsfähig oder sonst juristischen Personen gleichgestellt ist, der nach dem materiellen Recht das im konkreten Rechtsstreit in Frage stehende oder berührte Recht zustehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 66.95 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 24, juris Rn. 30; BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 A 1.04 -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40, juris Rn. 14) -, das Klagevorbringen aber hinreichend deutlich erkennen lässt, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Schulträgerin das Klageverfahren betreibt.
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