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   VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 03.3360   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11249
VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 03.3360 (https://dejure.org/2006,11249)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.03.2006 - 8 B 03.3360 (https://dejure.org/2006,11249)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. März 2006 - 8 B 03.3360 (https://dejure.org/2006,11249)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem Straßengrund; erlaubnispflichtige Sondernutzung; Untersagungsanordnung für künftige unbefugte Sondernutzungen; konkrete Gefahr (hier verneint); pflichtgemäße Ermessensausübung; Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung gerichtet auf das Verbot des Abstellens von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem Straßengrund; Erlass einer Unterlassungsverfügung auf Grund eines bestehenden Gefahrenverdachts; Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßen- und Wegerecht - Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem Straßengrund; erlaubnispflichtige Sondernutzung; Untersagungsanordnung für künftige unbefugte Sondernutzungen; konkrete Gefahr (hier verneint); pflichtgemäße Ermessensausübung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • UPR 2006, 317
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13

    Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die

    Damit ist der Bereich präventiver Hinweise ohne Regelungscharakter verlassen (vgl. auch BayVGH, BayVBl 2006, 635; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 35 Rn. 83 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08

    Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden

    Dass die Verwaltung einen unbestimmten Rechtsbegriff konkretisiert (vgl. hierzu NdsOVG, 8 LC 11/05, juris; OVG NW, 5 B 74/95, juris; BayVGH, 8 B 03.3360, juris), stellt keinen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes dar.
  • VG Aachen, 17.06.2008 - 6 L 252/08

    Verbot des Abstellens von Altpapiertonnen im öffentlichen Straßenraum

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99 -, NWVBl. 2000 = NVwZ-RR 2000, 429 = juris Rn. 11 ff. und vom 30. Oktober 1996 - 23 B 2398/96 -, NWVBl. 1997, 269 = NVwZ-RR 1997, 384 = juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 8 B 03.3360 -, UPR 2006, 317 = juris Rn. 19.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -, juris Rn. 23; VGH B.-W., Urteil vom 31. Januar 2002 - 5 S 3057/99 -, NVwZ-RR 2003, 238 = juris; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rn. 747; anderer Ansicht wohl BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 8 B 03.3360 -, UPR 2006, 317 = juris Rn. 15 ff. zu der allerdings etwas anders als § 22 Satz 1 StrWG NRW formulierten Eingriffsgrundlage des § 18 a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG, was zur Anwendung der ordnungsbehördlichen Generalklausel führte.

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