Rechtsprechung
   EuGH, 17.02.2005 - C-453/02, C-462/02   

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https://dejure.org/2005,46
EuGH, 17.02.2005 - C-453/02, C-462/02 (https://dejure.org/2005,46)
EuGH, Entscheidung vom 17.02.2005 - C-453/02, C-462/02 (https://dejure.org/2005,46)
EuGH, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - C-453/02, C-462/02 (https://dejure.org/2005,46)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiung für Glücksspiele - Festlegung der Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung - Besteuerung außerhalb öffentlicher Spielbanken veranstalteter Spiele - Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität - Artikel 13 Teil B Buchstabe f - Unmittelbare Wirkung

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Linneweber

  • Europäischer Gerichtshof

    Akritidis

  • EU-Kommission

    Finanzamt Gladbeck gegen Edith Linneweber (C-453/02) und Finanzamt Herne-West gegen Savvas Akritidis (C-462/02).

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiung für Glücksspiele - Festlegung der Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung - Besteuerung außerhalb öffentlicher Spielbanken veranstalteter Spiele - Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität - Artikel 13 Teil B Buchstabe f - Unmittelbare Wirkung

  • EU-Kommission

    Finanzamt Gladbeck gegen Edith Linneweber (C-453/02) und Finanzamt Herne-West gegen Savvas Akritidis

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über die Entrichtung von Mehrwertsteuer auf Einnahmen aus dem Betrieb von Glücksspielen; Voraussetzungen für die Mehrwertbesteuerung von Gewinnen aus außerhalb der steuerbefreiten Spielbanken betriebenen Glücksspielautomaten ; Voraussetzungen für die Mehrwertbesteuerung von außerhalb der steuerbefreiten Spielbanken veranstalteten Kartenspielen; Kriterien bei der Prüfung der Gleichartigkeit von Glücksspielen im Hinblick auf den von den Mitgliedstaaten zu wahrenden Grundsatz der steuerlichen Neutralität; Möglichkeit der Berufung eines Veranstalters oder Betreibers von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten vor den nationalen Gerichten auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ; Voraussetzungen für die Beschränkung der zeitlichen Wirkung eines Urteils des Gerichtshofes

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Grenzen der Steuerbefreiung für Glücksspiele - ungleiche Besteuerung öffentlicher Spielbanken und anderer Spielanbieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN AUSSERHALB ZUGELASSENER ÖFFENTLICHER SPIELBANKEN DARF NICHT DER MEHRWERTSTEUER UNTERWORFEN WERDEN, WENN DIESE TÄTIGKEIT IN SOLCHEN SPIELBANKEN STEUERFREI IST

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Geldspielautomaten und die Umsatzsteuer

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Linneweber

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiung für Glücksspiele - Festlegung der Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung - Besteuerung außerhalb öffentlicher Spielbanken veranstalteter Spiele - Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität - Artikel 13 Teil B Buchstabe f - Unmittelbare Wirkung

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Akritidis

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiung für Glücksspiele - Festlegung der Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung - Besteuerung außerhalb öffentlicher Spielbanken veranstalteter Spiele - Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität - Artikel 13 Teil B Buchstabe f - Unmittelbare Wirkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geldspielautomaten und die Umsatzsteuer

  • raehp.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerbefreiung für die Betreiber von Glücksspielen und Glücksspielgeräten

  • 123recht.net (Pressebericht, 17.2.2005)

    Gleiche Steuern für private und staatliche Glücksspiele // Automatenindustrie: Keine Vorentscheidung für Bundesfinanzhof

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer - Umsätze privater Geldspielautomaten-betreiber sind laut EuGH nun doch steuerfrei

  • fides-treuhand.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Linneweber/Akritidis-Entscheidung

Sonstiges (7)

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Spielbankumsätze sollen nach dem Willen der Bundesregierung umsatzsteuerpflichtig werden

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 17.2.2005, Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 (Steuerbefreiungen)" von Prof. Dr. Dieter Birk und PD Dr. Christian Jahndorf, original erschienen in: UR 2005, 198 - 201.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gesetzliche Änderung bei Glücksspielumsätzen - Substitution einer EU-widrigen Norm durch eine wiederum EU-widrigen Norm?" von Dipl.-Kfm. Ingo Thill und RA StB Dr. Michael Puls, original erschienen in: UStB 2006, 166 - 171.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten - Die praktischen Konsequenzen des EuGH-Urteils 'Linneweber'" von Dipl.-Kfm./StB Ingo Thill, original erschienen in: UStB 2005, 234 - 238.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Haftung des Steuerberaters nach dem Urteil des EuGH vom 17.02.2005 in den Rechtssachen "Linneweber" und "Akritidis"" von RA Dr. Nikolai Wolff und RAin Dr. Sandra Orlikowski-Wolf, original erschienen in: DStR 2012, 2457 - 2460.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) - Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) - Steuerbefreiung von Wetten, Lotterien und sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz - Nationale Rechtsvorschriften, die die Steuerbefreiung von Glücksspielautomaten nur dann vorsehen, wenn diese in einer zugelassenen öffentlichen Spielbank aufgestellt sind

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2842 (Ls.)
  • EuZW 2005, 210
  • DVBl 2005, 567
  • DB 2005, 430
  • UR 2005, 194
 
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Wird zitiert von ... (220)

  • EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

    Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 -

    Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez, C-347/00, Slg. 2002, I-8191, Randnr. 44, und vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis, C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 41).

    Nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof aufgrund des allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit veranlasst sehen, die für jeden Betroffenen bestehende Möglichkeit zu beschränken, sich auf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 2000, Buchner u. a., C-104/98, Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39, sowie Linneweber und Akritidis, Randnr. 42).

  • BFH, 10.04.2019 - XI R 4/17

    Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen

    Nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, ist Besteuerungsgrundlage für die Lieferung eines Gegenstands oder die Erbringung einer Dienstleistung die tatsächlich dafür erhaltene Gegenleistung und nicht ein nach objektiven Kriterien geschätzter Wert (vgl. z.B. EuGH-Urteile Hotel Scandic Gasabäck vom 20. Januar 2005 - C-412/03, EU:C:2005:47, UR 2005, 194, Rz 21; Campsa Estaciones de Servicio vom 9. Juni 2011 - C-285/10, EU:C:2011:381, UR 2012, 440, Rz 28; BFH-Urteil in BFHE 228, 467BStBl II 2010, 765, Rz 18; jeweils m.w.N.; BFH-Beschluss vom 9. September 2015 - XI B 87/14, BFH/NV 2016, 78, Rz 13).
  • EuGH, 06.03.2007 - C-292/04

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER

    Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez, C-347/00, Slg. 2002, I-8191, Randnr. 44, und vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis, C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 41).

    Der Gerichtshof kann sich nur ausnahmsweise gemäß dem der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit veranlasst sehen, die Möglichkeit für alle Betroffenen einzuschränken, sich auf eine von ihm vorgenommene Auslegung einer Bestimmung zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 2000, Buchner u. a., C-104/98, Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39, sowie Linneweber und Akritidis, Randnr. 42).

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