Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  UStG 1993 § 1 Abs. 1 a, § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 9 Buchst. a, § 9, § 15a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  UStG § 1 Abs. 1
  Keine Geschäftsveräußerung bei Grundstücksverkauf im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, wenn bisherige Nutzung nicht fortgeführt wird

 
• Simons & Moll-Simons

  UStG 1993 § 1 Abs. 1 a, § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 9 Buchst. a, § 9, § 15a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8

• Wolters Kluwer

  Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Veräußerung eines einzelnen Anlagegegenstands im Vergleich mit einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Fall der Veräußerung eines mit einer Halle bebauten Grundstücks - ...

• Judicialis

  UStG 1993 § 1 Abs. 1 a; ; UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2; ; UStG 1993 § 4 Abs. 9 Buchst. a; ; UStG 1993 § 9; ; UStG 1993 § 15a; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines im Besitzunternehmen nicht mehr verwendeten Betriebsgrundstücks

• datenbank.nwb.de

  Veräußerung eines im Besitzunternehmen nicht mehr verwendeten Betriebsgrundstücks keine Geschäftsveräußerung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines Betriebsgrundstückes

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Veräußerung eines mit Lagerhalle bebauten, an Betriebsunternehmen vermieteten Grundstücks ? Keine Geschäftsveräußerung, wenn Betrieb in ein anderes Grundstück verlegt wurde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Verkauf eines leer stehenden Betriebsgebäudes ist keine "Geschäftsveräußerung im Ganzen"

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Geschäftsveräußerung

  Voraussetzungen der nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung

  Wesentliche Grundlagen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 1 Abs 1a J: 1993, UStG § 15a J: 1993
  Geschäftsveräußerung; Vermietung; Vorsteuerberichtigung

Verfahrensgang

• FG Köln, 11.09.2002 - 4 K 3396/00
• BFH, 18.01.2005 - V R 53/02

Papierfundstellen

• BFHE 208, 491
• BB 2005, 874 (Ls.)
• DB 2005, 985
• BStBl II 2007, 730
• UR 2005, 375

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 28.11.2002 - V R 3/01

  Unentgeltliche Betriebsübertragung

  Auszug aus BFH, 18.01.2005 - V R 53/02

  Da § 1 Abs. 1 a UStG zur Umsetzung des Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) eingeführt wurde, kann die Frage, ob ein Unternehmen oder ein gesondert geführter Betrieb im Ganzen nicht steuerbar übereignet wird, nicht nach Kriterien des nationalen Steuerrechts, sondern nur unter Berücksichtigung der Regelung der Richtlinie entschieden werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. November 2002 V R 3/01, BFHE 200, 160, BFH/NV 2003, 436).
• FG Köln, 11.09.2002 - 4 K 3396/00

  Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung im Ganzen

  Auszug aus BFH, 18.01.2005 - V R 53/02

  Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 125 veröffentlicht.
• BFH, 01.04.2004 - V B 112/03

  Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung

  Auszug aus BFH, 18.01.2005 - V R 53/02

  Der Senat hat es zwar mit Beschluss vom 1. April 2004 V B 112/03 (BFH/NV 2004, 1198) als nicht ernstlich zweifelhaft beurteilt, dass bei der Veräußerung verpachteter/vermieteter (Gewerbe-)Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrages durch den Erwerber eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG vorliegen kann.
• EuGH, 27.11.2003 - C-497/01

  Zita Modes

  Auszug aus BFH, 18.01.2005 - V R 53/02

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat im Urteil vom 27. November 2003 C-497/01 --Zita Modes Sàrl-- (…BFH/NV Beilage 2004, 128) darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Nicht-Lieferung nach Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG ein autonomer gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist, der eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern soll und dass diese Richtlinienbestimmung für die Ermittlung des Sinns und der Bedeutung des Begriffs der Übertragung eines Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist (Rdnrn. 32 und 35 des Urteils).

• BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Sie sind --wenn nicht die Voraussetzungen einer Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG oder die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG vorliegen (s. dazu nachfolgend unter 4. und 5.)-- keine (nicht steuerbaren) Innenleistungen eines Organträgers an Organgesellschaften, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug nicht gegeben ist (vgl. Meyer in Offerhaus/Söhn/Lange, § 2 UStG Rz 85; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 2 Rz 99; vgl. auch BFH-Urteil vom 18. Januar 2005 V R 53/02, BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730, unter II.1.).
• BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Sie sind --wenn nicht die Voraussetzungen einer Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG oder die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG vorliegen (s. dazu nachfolgend unter 4. und 5.)-- keine (nicht steuerbaren) Innenleistungen eines Organträgers an Organgesellschaften, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug nicht gegeben ist (vgl. Meyer in Offerhaus/Söhn/Lange, § 2 UStG Rz 85; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 2 Rz 99; vgl. auch BFH-Urteil vom 18. Januar 2005 V R 53/02, BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730, unter II.1.).
• BFH, 06.07.2016 - XI R 1/15

  Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig …

  d) Das FG hat ausgehend davon zwar zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung bezüglich der ursprünglich an den Ehemann der Klägerin verpachteten Räume schon deshalb nicht vorliegen, weil die Erwerberin diese Räume nicht weiterhin verpachtet, sondern für ihre eigene unternehmerische Tätigkeit selbst genutzt hat (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 2005 V R 53/02, BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730, unter II.2.c, Rz 32 f.;… vom 4. September 2008 V R 23/06, BFH/NV 2009, 426, unter II.1.b cc (1), Rz 30; vom 6. Mai 2010 V R 26/09, BFHE 230, 256, BStBl II 2010, 1114, Rz 32; vom 21. Oktober 2015 XI R 40/13, BFHE 251, 474, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2016, 50, Rz 63;… BFH-Beschluss vom 15. April 2016 XI B 109/15, BFH/NV 2016, 1306, Rz 29; s.a. BFH-Urteil vom 24. September 2009 V R 6/08, BFHE 227, 506, BStBl II 2010, 315, Rz 24, zum Erwerb durch den bisherigen Mieter).

 
• BFH, 30.04.2009 - V R 4/07

  Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der …

  Im Wesentlichen führt es aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 18. Januar 2005 V R 53/02 (BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730) die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen erforderliche Fortführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit auch den Übergang der Vermietungstätigkeit des Veräußerers auf den Erwerber voraussetze.

  § 1 Abs. 1a UStG dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) in nationales Recht und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730).

• BFH, 23.08.2007 - V R 14/05

  Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999

  a) § 1 Abs. 1 a UStG dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) in nationales Recht und ist richtlinienkonform auszulegen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Januar 2005 V R 53/02, BFHE 208, 491, BFH/NV 2005, 810).
• BFH, 19.12.2012 - XI R 38/10

  Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem …

  § 1 Abs. 1a UStG ist aber zur vollständigen Umsetzung des Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 199, 66, BStBl II 2004, 662; vom 28. November 2002 V R 3/01, BFHE 200, 160, BStBl II 2004, 665; vom 18. Januar 2005 V R 53/02, BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730).

  c) Aus dem vorstehend genannten Grund kann zur Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG auch nicht auf die Auslegungsgrundsätze zu § 75 Abs. 1 AO, wo die Formulierung deckungsgleich "ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen" lautet, zurückgegriffen werden (BFH-Urteil in BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730, unter II.2.a;… Lippross, a.a.O., S. 367).

• BFH, 18.09.2008 - V R 21/07

  Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übereignung eines noch zu bebauenden …

  a) § 1 Abs. 1a UStG 1999 dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) in nationales Recht und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. Januar 2005 V R 53/02, BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730).

  Ebenso führt die Veräußerung eines einzelnen Grundstücks ohne Übergang von Miet- oder Pachtverträgen nicht zu einer Geschäftsveräußerung, da es sich auch dann nicht um die Übertragung eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils handelt, mit dem eine selbständige Tätigkeit fortgeführt werden kann (BFH-Urteile in BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730; vom 11. Oktober 2007 V R 57/06, BFHE 219, 284, BStBl II 2008, 447).

• BFH, 11.10.2007 - V R 57/06

  Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG bei Veräußerung verpachteter …

  a) § 1 Abs. 1a UStG dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) in nationales Recht und ist richtlinienkonform auszulegen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Januar 2005 V R 53/02, BFHE 208, 491, BFH/NV 2005, 810).
• BFH, 29.08.2012 - XI R 10/12

  Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - …

  a) § 1 Abs. 1a UStG dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG in nationales Recht und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. Januar 2005 V R 53/02, BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730).
• BFH, 26.06.2019 - XI R 3/17

  Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen …

  § 1 Abs. 1a UStG ist deshalb richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH-Urteile vom 18.01.2005 - V R 53/02, BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730, unter II.2.a., Rz 24; in BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 31 und 32).
• BFH, 06.09.2007 - V R 41/05

  Keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an …
• BFH, 04.09.2008 - V R 23/06

  Geschäftsveräußerung im Ganzen: Fortführung des Unternehmens erforderlich - …
• BFH, 07.07.2005 - V R 78/03

  Zur Unternehmereigenschaft bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks an den …
• BFH, 24.02.2021 - XI R 8/19

  Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und …
• FG Köln, 12.12.2006 - 8 K 1130/05

  Veräußerung eines Bürogebäudes als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG
• BFH, 22.11.2007 - V R 5/06

  Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem teils …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2014 - 6 K 1796/13

  Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus Pflegeverträgen nach Art. 13 Teil A Abs 1 …
• FG Saarland, 05.03.2014 - 1 K 1265/11

  Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines fortführungsfähigen …
• FG Brandenburg, 19.09.2006 - 1 K 1998/02

  Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG bei Veräußerung verpachteter …
• BFH, 06.06.2006 - V B 142/05

  Rechtliches Gehör; Urteil vor Ausführung eines Beweisbeschlusses
• FG Köln, 01.10.2010 - 5 K 2567/06

  Vorsteuerberichtigung; GiG
• FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 7 K 7283/12

  Abgrenzung Grundstücklieferung/Geschäftsveräußerung im Ganzen
• FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 191/08

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a …
• FG Köln, 14.11.2007 - 4 K 605/05

  Verbleib der Identität einer übergehenden Sachgesamtheit beim Übertragenden im …
• FG Münster, 07.12.2010 - 15 K 2529/07

  Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
• FG Münster, 20.05.2020 - 15 K 1850/17

  Land- und Forstwirtschaft: Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger …
• FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - 6 K 2114/08

  Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf einer Kundenliste - Kein rückwirkender …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 3062/06

  Festsetzungsverjährung bei Änderung nach § 174 Abs. 4 AO
• FG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 9 K 412/05

  Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung trotz Beendigung des …
• FG Niedersachsen, 14.10.2005 - 16 K 510/04

  Verkauf einer vermieteten Produktionshalle als Geschäftsveräußerung im Ganzen bei …
• FG Nürnberg, 30.04.2019 - 2 K 358/17

  Umsatzsteuer 2011
• FG Hamburg, 11.02.2014 - 3 V 247/13

  Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung nach bestandskräftiger, materiell-rechtlich …
• FG Thüringen, 25.03.2009 - 4 K 988/07

  Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei bloßer …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2008 - 2 K 300/05

  Vermietungsabsicht allein lässt eine Unternehmensnachfolge nicht zu und stellt …
• FG München, 19.02.2009 - 14 K 4924/06

  Kein Vorsteuerabzug bei Geschäftsveräußerung im Ganzen - Nachweispflichten bei …
• FG Baden-Württemberg, 10.05.2005 - 1 K 65/05

  Veräußerung einer verpachteten Gaststätte als Geschäftsveräußerung im Ganzen; …
• FG Thüringen, 09.12.2010 - 2 K 156/07

  Keine Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG bei Übertragung eines zuvor …
• FG München, 19.06.2008 - 14 K 910/07

  Kein Vorsteuerabzug beim Erwerb einzelner Getränkemärkte mit Warenbestand wegen …
• FG Sachsen, 07.09.2006 - 4 K 2115/01

  Veräußerung eines Grundstückes mit einem darauf befindlichen Autohaus als eine …