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   BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05   

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BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05 (https://dejure.org/2007,1865)
BFH, Entscheidung vom 10.05.2007 - VII R 18/05 (https://dejure.org/2007,1865)
BFH, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - VII R 18/05 (https://dejure.org/2007,1865)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AO § 37, § 73, § 191 Abs. 1, § 220 Abs. 2, § 226 Abs. 1 und 4; BGB § 387; GesO § 7 Abs. 5; InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO § 37, § 73, § 191 Abs. 1, § 220 Abs. 2, § 226 Abs. 1 und 4; BGB § 387; GesO § 7 Abs. 5; InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1

  • Judicialis

    Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufrechnung des FA mit vor Insolvenzeröffnung entstandener Haftungsforderung auch ohne deren vorherige Festsetzung

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Aufrechnung mit einer von einem anderen Finanzamt verwalteten Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Aufrechnung mit einer von einem anderen Finanzamt verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Aufrechnung mit einer Haftungsforderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufrechnung mit einer Haftungsforderung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen materiell-rechtlicher Gegenseitigkeit zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch und der Möglichkeit einer Aufrechnung durch die den Erstattungsanspruch verwaltende Körperschaft; Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamtes (FA) mit vor der ...

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 96, 95; AO §§ 73, 226; BGB §§ 387, 396
    Aufrechnung des Finanzamts mit vor Insolvenzeröffnung entstandener Haftungsforderung auch ohne deren vorheriger Festsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 216
  • ZIP 2007, 1514
  • NZI 2008, 22
  • NZI 2008, 49
  • BB 2007, 1774
  • DB 2007, 2694
  • BStBl II 2007, 914
  • UR 2007, 745
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11

    Wirkung einer Restschuldbefreiung auf die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers

    Es ist deshalb insolvenzrechtlich ausreichend, dass der Sachverhalt verwirklicht ist, der zu der Entstehung des Steuer(erstattungs)anspruches führt (vgl. BFH vom 10.5.2007, Az. VII R 18/05, BStBl. II 2007, 914 ff).
  • BGH, 24.09.2020 - IX ZR 260/19
    Der Haftungsanspruch nach § 73 AO entsteht materiellrechtlich bereits mit der Entstehung der Steuerschuld des Organträgers und hängt nicht von einer Feststellung und dem Erlass eines Haftungsbescheids gegen die Organgesellschaft ab (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 aaO Rn. 17; BFHE 181, 392 juris Rn. 28; BFHE 217, 216 Rn. 15; Boeker in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, AO, FGO, 2016, § 73 AO Rn. 8c; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 73 Rn. 12).
  • BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

    Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung

    Denn das FA ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehindert, einen Steuerbescheid wirksam zu erlassen, die Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle stellt das insolvenzrechtliche Äquivalent zur Steuerfestsetzung durch Verwaltungsakt dar (§§ 87, 178 Abs. 3 InsO; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914, m.w.N.; Neumann in Beermann/Gosch, AO § 251 Rz 150; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 64).
  • FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 - 3 K 1201/11

    Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids nach Wegfall der angerechneten

    Es reicht daher aus, wenn der Sachverhalt erfüllt ist, der zur Entstehung des Steuererstattungsanspruchs führt (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914), wofür im Streitfall die Organschaft in Betracht kommt, die die Unternehmer und damit Steuerschuldnereigenschaft der Organgesellschaft entfallen lässt.

    Das Finanzamt kann in einem Insolvenzverfahren mit Haftungsforderungen aufrechnen, die vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, ohne dass es des vorherigen Erlasses eines Haftungsbescheides, der Feststellung der Haftungsforderung oder ihrer Anmeldung zur Tabelle bedürfte (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914 - Fortführung des Urteils vom 04. Mai 2004 VII R 45/03, BFHE 205, 409, BStBl II 2004, 815).

    Sie wird es vielmehr bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sofern in diesem Zeitpunkt der Haftungsanspruch besteht (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914).

    Denn der Beklagte ist steuerrechtlich zwar, wenn überhaupt, erst mit der Bekanntgabe der Steuerberechnungen und somit erst nach Verfahrenseröffnung etwas "schuldig" geworden; der Steuererstattungsanspruch ist jedoch bereits zuvor aufschiebend bedingt durch die Aufhebung ihm entgegenstehender Umsatzsteuerfestsetzungen im insolvenzrechtlichen Sinne entstanden, so dass zugunsten der Finanzbehörde § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO eingreift (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914), der die Aufrechnung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch aufschiebend bedingter Forderungen nach Bedingungseintritt erlaubt.

    Denn die Erstattungsansprüche der Gemeinschuldnerin wären erst mit der Aufhebung der gegen sie ergangenen Umsatzsteuerfestsetzung für 2005 (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914; vgl. BFH-Urteil vom 23. August 2001 VII R 94/99, BFHE 196, 18, BStBl II 2002, 330) rsp.

  • BFH, 17.09.2019 - VII R 5/18

    Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im

    aa) Die Eintragung in die Tabelle ersetzt den Steuerbescheid (Senatsurteile vom 19.08.2008 - VII R 36/07, BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90, Rz 15, und vom 10.05.2007 - VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914, sowie BFH-Beschluss vom 05.07.2018 - XI B 17/18, BFH/NV 2018, 1139) und wirkt u.a. gegenüber allen Insolvenzgläubigern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 02.02.2005 - XII ZR 233/02, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2005, 372; BFH-Urteil vom 24.11.2011 - V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 43, wobei für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. auch § 110 Abs. 2 FGO sinngemäß gilt, vgl. etwa BFH-Urteil in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 41, und BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 1139, zu § 130 AO).
  • BFH, 15.10.2019 - VII R 31/17

    Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter

    Ebenfalls nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die den zu erstattenden Zahlungen zugrunde liegenden Steuerfestsetzungen oder -anmeldungen aufgehoben worden sind (vgl. Senatsurteile vom 10.05.2007 - VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914, und vom 26.04.1994 - VII R 109/93, BFH/NV 1994, 839).
  • BFH, 07.04.2011 - III R 88/09

    Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die

    Ein steuerlicher Anspruch wie das Kindergeld (§ 31 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 1 Abs. 1 AO) ist existent und erfüllbar, wenn er i.S. des § 38 AO entstanden ist, d.h. der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914).
  • BGH, 08.06.2010 - IX ZB 156/08

    Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von

    bb) Der Umstand, dass die Erstattungsansprüche mangels Festsetzung noch nicht fällig werden konnten (vgl. § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 218 Abs. 1 AO, s. ferner BFH ZIP 2007, 1514; ZVI 2007, 369 f), steht einer Berücksichtigung dieser Ansprüche im Rahmen der Prüfung des Schuldnervermögens nicht entgegen.
  • BGH, 25.10.2007 - IX ZB 14/07

    Widerruf der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

    Der Steuererstattungsanspruch war in diesem Zeitpunkt hingegen noch nicht fällig, da der Bescheid des Finanzamts vom selben Tag datierte (vgl. § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 218 Abs. 1 AO; s. ferner BFHE 128, 146; BFH ZIP 2007, 1514; Urt. v. 17. April 2007 - VII R 27/06); die Frage seiner kurzfristigen Realisierbarkeit stellte sich daher im Zeitpunkt der Stundungsbewilligung nicht.
  • FG Thüringen, 16.03.2017 - 1 K 512/15

    Befugnis zur Aufrechnung des Umsatzsteuerguthabens aus Zahlungen einer GmbH für

    In dem vom Beklagten zitierten Urteil des VII. Senates des BFH vom 10. Mai 2007 VII R 18/05 (BStBl II 2007, 914 ) habe dieser in einem vergleichbaren Fall noch darauf abgestellt, dass es bei einem Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO nicht auf das steuerrechtliche Entstehen, sondern auf das insolvenzrechtliche Entstehen (das "Begründetsein", d.h. im Kern entstanden) ankomme, weswegen der BFH die Einschlägigkeit des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO damals abgelehnt habe.

    Im Übrigen hat der BFH in Fortführung seines Urteils vom 4. Mai 2004 VII R 45/03, BStBl II 2004, 815 mit Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914 entschieden, dass das Finanzamt auch bereits mit Haftungsforderungen aufrechnen kann, die vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, ohne dass es des vorherigen Erlasses eines Haftungsbescheides, der Feststellung der Haftungsforderung oder ihrer Anmeldung zur Tabelle bedarf.

  • BFH, 27.02.2020 - V R 28/19

    Verfahrensfehler

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

    Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View -

  • OLG Köln, 27.11.2013 - 2 U 6/13

    Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

    Innergemeinschaftliche Lieferung

  • OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 4 U 2506/08

    Insolvenzverfahren: Anfechtung von Umsatzsteuerzahlungen auf die Steuerschuld

  • FG Köln, 11.12.2019 - 14 K 1702/19

    Erstattungsansprüche aus der Einkommensteuerveranlagung bei Aufrechnungslage nach

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