Rechtsprechung
EuGH, 27.09.2007 - C-409/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftlicher Erwerb - Innergemeinschaftliche Lieferung - Befreiung - Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert werden - ...
- Simons & Moll-Simons
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1, Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1
- Europäischer Gerichtshof
Teleos u.a.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftlicher Erwerb - Innergemeinschaftliche Lieferung - Befreiung - Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert werden - Beweise ...
- EU-Kommission
Teleos u.a.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftlicher Erwerb - Innergemeinschaftliche Lieferung - Befreiung - Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert werden - Beweise ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Übertragung eines Eigentümerrechts auf einen Erwerber und Nachweis der Versendung in einen anderen Mitgliedsstaat als Voraussetzung für die Bewirkung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs; Innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb als Begriff ...
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Innergemeinschaftliche Lieferung liegt erst vor, wenn der Gegenstand den Mitgliedstaat der Lieferung physisch verlassen hat ? Zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftlicher Erwerb - Innergemeinschaftliche Lieferung - Befreiung - Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert werden - ...
- datenbank.nwb.de
Umsatzsteuerbefreiung für Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Versand und innergemeinschaftliche Lieferung I
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Teleos u.a.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftlicher Erwerb - Innergemeinschaftliche Lieferung - Befreiung - Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert werden - Beweise ...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versand und innergemeinschaftliche Lieferung I
Besprechungen u.ä. (2)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Innergemeinschaftliche Lieferung
- Erwerbsbesteuerung beim Abnehmer
- Innergemeinschaftlicher Erwerb
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) vom 2. August 2004 in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag der 1. Teleos plc, 2. Unique Distribution Ltd, 3. ...
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 28a Abs 3, Richtlinie 77/388/EWG Art 28a Abs 3
Innergemeinschaftlicher Erwerb; Mehrwertsteuer; Versenden - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) - Auslegung der Artikel 28a Absatz 3 und 28c Teil A Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur ...
Verfahrensgang
- EuGH, 06.05.2004 - C-409/04
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-409/04
- EuGH, 27.09.2007 - C-409/04
Papierfundstellen
- EuZW 2007, 664
- DB 2007, 2687
- BStBl II 2009, 70
- BStBl II 3009, 70
- UR 2007, 774
Wird zitiert von ... (178)
- BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14
Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, …
bb) Das FG Münster, die Vorinstanz und das FA verkennen im Rahmen ihrer Analyse, dass es bei der Prüfung der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung --aus unionsrechtlicher Sicht-- auf die objektiven Umstände ankommt (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 27. September 2007 C-409/04, Teleos u.a., Slg. 2007, I-7797, BStBl II 2009, 70, Rz 39 f.; vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, Slg. 2010, I-12605, BStBl II 2011, 846, Rz 39; vom 16. Dezember 2010 C-430/09, Euro Tyre Holding, Slg. 2010, I-13335, UR 2011, 176, Rz 28; VSTR in HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz 30, jeweils m.w.N. aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH).Gleichwohl ist für die Steuerbefreiung des § 6a Abs. 1 UStG, Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG erforderlich, dass der Gegenstand aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (EuGH-Urteile Teleos u.a. in Slg. 2007, I-7797, BStBl II 2009, 70, Rz 33 ff., 42; vom 27. September 2007 C-184/05, Twoh, Slg. 2007, I-7897, BStBl II 2009, 83, Rz 23).
cc) Eine andere, hiervon zu trennende Frage ist es, ob dem Steuerpflichtigen --trotz Nichtvorliegens der objektiven Voraussetzungen der Steuerbefreiung-- aufgrund der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit (im Wege des Vertrauensschutzes) die Steuerbefreiung zu gewähren ist (vgl. EuGH-Urteil Teleos u.a. in Slg. 2007, I-7797, BStBl II 2009, 70, Rz 43 ff.).
Während bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung als logische Folge ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgt (EuGH-Urteile Teleos u.a. in Slg. 2007, I-7797, BStBl II 2009, 70, Rz 24, 26 f., 36 f., 41 f.; vom 27. September 2007 C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861, BStBl II 2009, 78, Rz 23; vom 18. November 2010 C-84/09, X, Slg. 2010, I-11645, UR 2011, 103, Rz 28; vom 6. September 2012 C-273/11, Mecsek-Gabona, HFR 2012, 1121, UR 2012, 796, Rz 29) und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der Umsatz des Lieferers steuerfrei zu belassen ist, ist in dem Fall, dass dem Lieferer trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG Vertrauensschutz zu gewähren ist, der Erwerber (hier: B) im Liefermitgliedstaat zur Umsatzsteuer heranzuziehen (EuGH-Urteil Teleos u.a. in Slg. 2007, I-7797, BStBl II 2009, 70, Rz 67; in Deutschland umgesetzt durch § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG; insoweit zutreffend aus österreichischer Sicht Schwab, Österreichische Steuerzeitung 2014, 32, 35).
a) Zum einen ist eine ggf. vorliegende Unsicherheit bei Beurteilung der Umstände des Einzelfalls im Wesentlichen Folge der Entscheidung des Richtliniengebers, trotz des Wegfalls der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Union im innergemeinschaftlichen Warenverkehr am Bestimmungslandprinzip festzuhalten (vgl. dazu EuGH-Urteile Teleos u.a. in Slg. 2007, I-7797, BStBl II 2009, 70, Rz 21 f.; Mecsek-Gabona in HFR 2012, 1121, UR 2012, 796, Rz 34 f.).
- EuGH, 27.09.2012 - C-587/10
VSTR - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung …
Durch diesen Mechanismus wird somit eine klare Abgrenzung der Steuerhoheit der betroffenen Mitgliedstaaten gewährleistet (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil R, Randnr. 38) und die Doppelbesteuerung und damit eine Verletzung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnenden Grundsatzes der steuerlichen Neutralität vermieden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnr. 25, und Collée, C-146/05, Slg. 2007, I-7861, Randnr. 23).Neben diesen Voraussetzungen in Bezug auf die Eigenschaft als Steuerpflichtiger, die Übertragung der Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, und die physische Verbringung der Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen darf keine weitere Voraussetzung für die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen aufgestellt werden (vgl. Urteil Teleos u. a., Randnr. 70), wobei der Begriff der innergemeinschaftlichen Lieferung ebenso wie der des innergemeinschaftlichen Erwerbs objektiven Charakter hat und unabhängig von Zweck und Ergebnis der betreffenden Umsätze anwendbar ist (vgl. u. a. Urteil Teleos u. a., Randnr. 38).
Diese Maßnahmen dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer, die ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist, in Frage stellen würden (vgl. Urteile Teleos u. a., Randnr. 46, und Collée, Randnr. 26).
Im Übrigen kann eine solche Erklärung für sich allein nicht als entscheidender Beweis für die Steuerpflichtigeneigenschaft des Erwerbers angesehen werden und bestenfalls ein Indiz darstellen (vgl. entsprechend Urteile Teleos u. a., Randnr. 71, und vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-7897, Randnr. 37).
- BFH, 06.04.2016 - V R 25/15
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …
Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten setzt beim (teilweisen) Fehlen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs deshalb nach Auffassung des Senats nach den Vorgaben der EuGH-Urteile Teleos vom 27. September 2007 C-409/04 (EU:C:2007:548, Rz 66) und Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06 (EU:C:2008:105, Rz 24, 25 und 27); vgl. auch EuGH-Urteil Vlaamse Oliemaatschappij vom 21. Dezember 2011 C-499/10 (EU:C:2011:871, Leitsatz sowie Rz 26 zur gesamtschuldnerischen Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers der Güter) voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns außerstande war, das Fehlen der formellen Rechnungsanforderungen zu erkennen, weil er alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (…BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1473, Rz 65).
- BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Da es sich bei der Festlegung, wer Steuerpflichtiger ist, um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, müssen die Betroffenen in der Lage sein, den Umfang der ihnen auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, bevor sie ein Geschäft abschließen (…vgl. EuGH-Urteile Halifax u.a. vom 21.02.2006 - C-255/02, EU:C:2006:121, BFH/NV 2006, Beilage 3, 260, Rz 72; Teleos u.a. vom 27.09.2007 - C-409/04, EU:C:2007:548, BStBl II 2009, 70, Rz 48). - EuGH, 06.09.2012 - C-273/11
Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat …
Unter Berufung auf das Urteil vom 27. September 2007, Teleos u. a. (C-409/04, Slg. 2007, I-7797), möchte das vorlegende Gericht außerdem wissen, ob die nach der Auslieferung des Gegenstands erfolgte Löschung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer von Agro-Trade es zulasse, den guten Glauben der Klägerin des Ausgangsverfahrens in Frage zu stellen und eine mehrwertsteuerbefreite Lieferung zu verneinen.Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung als logische Folge des innergemeinschaftlichen Erwerbs von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteile Teleos u. a., Randnr. 28, und vom 18. November 2010, X, C-84/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Gegenstands erst dann anwendbar, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, wenn der Verkäufer nachweist, dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist, und wenn der Gegenstand aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl. Urteile Teleos u. a., Randnr. 42, vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-7897, Randnr. 23, vom 7. Dezember 2010, R., C-285/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41, und vom 16. Dezember 2010, Euro Tyre Holding, C-430/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
Zweitens ist zu der Verpflichtung des Verkäufers, den Nachweis zu erbringen, dass der Gegenstand an Orte außerhalb des Liefermitgliedstaats versandt oder befördert worden ist, darauf hinzuweisen, dass diese Verpflichtung in den besonderen Kontext der Übergangsregelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs innerhalb der Union zu stellen ist, einer Regelung, die wegen der Abschaffung der Binnengrenzen ab dem 1. Januar 1993 durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen (…ABl. L 376, S. 1) eingeführt wurde (Urteil Teleos u. a., Randnr. 21).
Diese Prüfung führen die Finanzbehörden daher in erster Linie anhand der von den Steuerpflichtigen vorgelegten Beweise und abgegebenen Erklärungen durch (Urteile Teleos u. a., Randnr. 44, sowie R., Randnr. 42).
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass Steuerpflichtige ihre steuerlichen Verpflichtungen kennen, bevor sie ein Geschäft abschließen (Urteil Teleos u. a., Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vielmehr lässt diese Verpflichtung den Steuerpflichtigen im Ungewissen darüber, ob die innergemeinschaftliche Lieferung von der Steuer befreit werden kann oder ob er die Mehrwertsteuer in den Verkaufspreis mit einbeziehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Teleos u. a., Randnrn. 49 und 51).
Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass in dem Fall, dass der Verkäufer seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachgekommen ist, während der Erwerber seine vertragliche Verpflichtung, den betreffenden Gegenstand an Orte außerhalb des Liefermitgliedstaats zu versenden oder zu befördern, nicht erfüllt hat, der Erwerber im Liefermitgliedstaat zur Mehrwertsteuer heranzuziehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Teleos u. a., Randnrn. 66 f., sowie Euro Tyre Holding, Randnr. 38).
Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch ein von der Richtlinie 2006/112 anerkanntes und gefördertes Ziel (vgl. Urteile vom 29. April 2004, Gemeente Leusden und Holin Groep, C-487/01 und C-7/02, Slg. 2004, I-5337, Randnr. 76, R., Randnr. 36, und vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), das mitunter hohe Anforderungen an die Verpflichtungen der Verkäufer rechtfertigt (Urteil Teleos u. a., Randnrn. 58 und 61).
Somit verstößt es nicht gegen das Unionsrecht, von einem Wirtschaftsteilnehmer zu fordern, dass er in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (Urteile Teleos u. a., Randnr. 65, sowie Mahagében und Dávid, Randnr. 54).
Diese Gesichtspunkte hat der Gerichtshof als wichtige Kriterien für die Feststellung angesehen, ob der Verkäufer nachträglich zur Mehrwertsteuer herangezogen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Teleos u. a., Randnr. 66).
Im Rahmen der Übergangsregelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs innerhalb der Union, deren Ziel es ist, die Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt (vgl. Urteile Teleos u. a., Randnr. 36, sowie vom 22. April 2010, X und fiscale eenheid Facet-Facet Trading, C-536/08 und C-539/08, Slg. 2010, I-3581, Randnr. 30), soll die Identifizierung der Mehrwertsteuerpflichtigen durch individuelle Nummern die Bestimmung des Mitgliedstaats erleichtern, in dem der Endverbrauch erfolgt.
- EuGH, 27.09.2007 - C-146/05
Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …
Auf diese Weise kann durch die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Mitgliedstaat des Beginns der innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung von Gegenständen, welcher ein innergemeinschaftlicher Erwerb entspricht, der im Mitgliedstaat der Beendigung dieser Versendung oder Beförderung besteuert wird, die Doppelbesteuerung und damit eine Verletzung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnenden Grundsatzes der steuerlichen Neutralität vermieden werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 24 und 25). - EuGH, 07.12.2010 - C-285/09
R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
Die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen ist gemäß Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie - der Teil der Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten in Abschnitt XVIa dieser Richtlinie ist, deren Ziel darin besteht, die Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt - von der Besteuerung befreit (vgl. Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnr. 36, Collée, C-146/05, Slg. 2007, I-7861, Randnr. 22, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-7897, Randnr. 22, sowie vom 22. April 2010, X und fiscale eenheid Facet-Facet Trading, C-536/08 und C-539/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).Ebenso wie andere Begriffe, die die nach der Sechsten Richtlinie steuerbaren Umsätze definieren (vgl. u. a. Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 44, sowie vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 41), haben die Begriffe der innergemeinschaftlichen Lieferung und des innergemeinschaftlichen Erwerbs objektiven Charakter und sind unabhängig von Zweck und Ergebnis der betreffenden Umsätze anwendbar (Urteil Teleos u. a., Randnr. 38).
Der Gerichtshof hat diese Bestimmung dahin ausgelegt, dass die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung erst dann anwendbar wird, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, wenn der Lieferant nachweist, dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist, und wenn der Gegenstand aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl. Urteile Teleos u. a., Randnr. 42, und Twoh International, Randnr. 23).
Diese Prüfung führen die nationalen Finanzbehörden daher in erster Linie anhand der von den Steuerpflichtigen vorgelegten Beweise und abgegebenen Erklärungen durch (Urteile Teleos u. a., Randnr. 44, und Twoh International, Randnr. 24).
- EuGH, 16.12.2010 - C-430/09
Euro Tyre Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ebenso wie andere Begriffe, die die nach der Sechsten Richtlinie steuerbaren Umsätze definieren (vgl. u. a. Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 44, und vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 41), die Begriffe der innergemeinschaftlichen Lieferung und des innergemeinschaftlichen Erwerbs objektiven Charakter haben und unabhängig von Zweck und Ergebnis der betreffenden Umsätze anwendbar sind (Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnr. 38, und vom 7. Dezember 2010, R, C-285/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 39).Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass eine Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Gegenstands im Sinne von Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie nur anwendbar ist, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, wenn der Lieferant nachweist, dass dieser Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist und wenn dieser Gegenstand infolge dieser Versendung oder Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Teleos u. a., Randnr. 42, vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-7897, Randnr. 23, und vom 18. November 2010, X, C-84/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 27).
Ist allerdings der Lieferant seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachgekommen, während der Erwerber seine vertragliche Verpflichtung, die Gegenstände an Orte außerhalb des Liefermitgliedstaats zu versenden oder zu befördern, nicht erfüllt hat, müsste der Erwerber in diesem Mitgliedstaat zur Mehrwertsteuer herangezogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Teleos u. a., Randnrn. 66 und 67).
- EuGH, 29.10.2009 - C-29/08
AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, das grundlegende Prinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, es nicht zulässt, zum einen gleichartige und infolgedessen miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 41, vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg, C-246/04, Slg. 2006, I-589, Randnr. 33, und vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnr. 59) und zum anderen Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 20, und vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a., C-288/07, Slg. 2008, I-7203, Randnr. 42).Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. Urteile Teleos u. a., Randnr. 48, und Isle of Wight Council u. a., Randnr. 47).
- EuGH, 21.02.2008 - C-271/06
Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - …
Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten gemäß diesem Grundsatz Mittel einsetzen müssen, die es zwar erlauben, das vom innerstaatlichen Recht verfolgte Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Ziele und Grundsätze des einschlägigen Gemeinschaftsrechts möglichst wenig beeinträchtigen (vgl. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 46, und vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52).Die Verteilung des Risikos zwischen diesen und der Finanzverwaltung aufgrund eines von einem Dritten begangenen Betrugs muss jedoch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein (Urteil Teleos u. a., Randnr. 58).
Dies scheidet aus, wenn ein Steuersystem dem Lieferer unabhängig davon, ob er an dem vom Abnehmer begangenen Betrug beteiligt war, die gesamte Verantwortung für die Zahlung der Mehrwertsteuer auferlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Teleos u. a., Randnr. 58).
Dagegen verstößt es, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn vom Lieferer gefordert wird, dass er alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (vgl. Urteil Teleos u. a., Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dass der Lieferer gutgläubig war, dass er alle ihm zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat und dass seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist, sind daher wichtige Kriterien im Rahmen der Feststellung, ob er nachträglich zur Mehrwertsteuer herangezogen werden kann (vgl. Urteil Teleos u. a., Randnr. 66).
Ebenso verstieße es gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn ein Mitgliedstaat, der die Voraussetzungen für die Befreiung einer Ausfuhrlieferung nach einem Ort außerhalb der Gemeinschaft festgelegt hat, indem er u. a. eine Liste von Unterlagen aufgestellt hat, die den zuständigen Behörden vorzulegen sind, und der die vom Lieferer als Nachweise für das Recht auf Befreiung vorgelegten Unterlagen zunächst akzeptiert hat, den Lieferer später zur Zahlung der auf diese Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer verpflichten könnte, wenn sich herausstellt, dass infolge eines vom Abnehmer begangenen Betrugs, von dem der Lieferer weder Kenntnis hatte noch haben konnte, die Befreiungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorlagen (vgl. in diesem Sinne Urteil Teleos u. a., Randnr. 50).
- BFH, 06.12.2007 - V R 59/03
Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
- BFH, 30.07.2008 - V R 7/03
Erlass von Umsatzsteuern bei irrtümlich angenommenen steuerfreien …
- BFH, 30.04.2009 - V R 15/07
Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
- BFH, 21.05.2014 - V R 34/13
Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches …
- EuGH, 26.07.2017 - C-386/16
Toridas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 21.06.2012 - C-80/11
Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …
- EuGH, 18.11.2010 - C-84/09
X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
- BFH, 10.11.2010 - XI R 11/09
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
- FG München, 30.01.2008 - 3 K 5193/04
Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Änderungssperre und …
- BGH, 20.11.2008 - 1 StR 354/08
Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG bei …
- BFH, 12.05.2009 - V R 65/06
BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und …
- BFH, 25.02.2015 - XI R 30/13
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung …
- BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09
EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus …
- BFH, 14.02.2019 - V R 47/16
Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16
Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …
- BFH, 11.08.2011 - V R 3/10
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - …
- BFH, 12.05.2011 - V R 46/10
Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a …
- BFH, 11.03.2020 - XI R 38/18
Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; …
- BFH, 28.05.2009 - V R 23/08
Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen - Ergänzung und Berichtigung - …
- BFH, 08.11.2007 - V R 72/05
Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
- BFH, 06.06.2019 - V R 41/17
EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
- EuGH, 09.10.2014 - C-492/13
Traum - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-26/16
Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis
- BFH, 14.11.2012 - XI R 17/12
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der …
- BFH, 08.11.2007 - V R 26/05
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
- BFH, 23.04.2009 - V R 84/07
Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet bei anschließender …
- BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09
Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen …
- EuGH, 18.05.2017 - C-624/15
Litdana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-580/16
Firma Hans Bühler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …
- EuGH, 25.10.2018 - C-528/17
Bozicevic Jezovnik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 20.06.2018 - C-108/17
Enteco Baltic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- BFH, 25.04.2013 - V R 28/11
Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
- EuGH, 21.02.2013 - C-18/12
Mesto zamberk - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. …
- BFH, 17.02.2011 - V R 28/10
Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung …
- BFH, 18.02.2016 - V R 62/14
Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen …
- BFH, 17.02.2011 - V R 30/10
Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - …
- BFH, 08.11.2007 - V R 71/05
Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
- BFH, 18.02.2016 - V R 53/14
Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO …
- BFH, 14.11.2012 - XI R 8/11
Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a …
- EuGH, 14.06.2017 - C-26/16
Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BFH, 21.01.2015 - XI R 5/13
Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17
Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
- EuGH, 19.10.2017 - C-101/16
Paper Consult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 27.09.2007 - C-184/05
Twoh International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a …
- BFH, 26.11.2014 - XI R 37/12
Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als …
- BFH, 15.02.2012 - XI R 42/10
Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09
X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb …
- BFH, 19.03.2015 - V R 14/14
Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
- BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18
Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft
- EuGH, 19.12.2018 - C-414/17
AREX CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- BFH, 08.10.2008 - V R 63/07
Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden …
- FG Sachsen, 24.05.2011 - 6 K 2176/09
Innergemeinschaftliche Lieferung auch bei sog. gebrochenem Transport
- BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08
Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
- BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-4/20
ALTI - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- BFH, 27.02.2014 - V R 21/11
Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach …
- FG Hamburg, 21.12.2012 - 6 K 33/11
Abgabenordnung: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
- FG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 3 K 1364/15
Innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen in einem Reihengeschäft - …
- BFH, 21.01.2015 - XI R 12/14
Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer …
- EuGH, 19.12.2013 - C-563/12
BDV Hungary Trading Kft. - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 146 - …
- FG Baden-Württemberg, 09.06.2008 - 9 K 408/04
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlenden oder …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2016 - C-24/15
Plöckl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste …
- BGH, 19.03.2013 - 1 StR 318/12
Umsatzsteuerhinterziehung durch den Einsatz eines Missing Traders oder durch die …
- FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4566/10
Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09
R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 1 V 4305/08
Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen trotz unzutreffender …
- EuGH, 23.04.2020 - C-401/18
Herst
- FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 6 K 1767/17
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim innergemeinschaftlichen …
- EuGH, 08.11.2018 - C-495/17
Cartrans Spedition - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- BFH, 28.03.2007 - V B 210/05
NZB: USt, Anforderungen an Belegnachweis
- BFH, 25.04.2013 - V R 10/11
Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
- EuGH, 21.12.2011 - C-499/10
Vlaamse Oliemaatschappij - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerschuldner - …
- FG Köln, 21.02.2008 - 2 K 736/07
Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift zur Abgabe eines ordnungsgemäßen …
- FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14
Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View - …
- BFH, 14.12.2011 - XI R 32/09
Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1463/08
Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung
- EuGH, 19.10.2017 - C-383/16
Vion Livestock - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation - …
- FG Düsseldorf, 03.09.2010 - 1 K 4066/09
Qualifizierung der Lieferung eines PKW als umsatzsteuerfreie …
- FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 1943/10
Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des …
- BFH, 05.05.2015 - VII R 22/14
Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
- FG Köln, 18.03.2015 - 4 K 3157/11
Anforderungen an den Nachweis für ein steuerfreies innergemeinschaftliches …
- BFH, 14.12.2011 - XI R 18/10
Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
- EuGH, 10.07.2008 - C-25/07
Sosnowska - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Nationale …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2019 - 3 K 1391/17
Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung in einem …
- FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14
Innergemeinschaftliche Lieferung
- BFH, 11.03.2020 - XI R 7/18
Notwendige tatsächliche Feststellungen bei Lieferkette und Bezug zum …
- EuGH, 04.09.2019 - C-71/18
KPC Herning - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- FG Nürnberg, 10.11.2009 - 2 K 1696/08
Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
- BFH, 20.10.2021 - XI R 2/20
Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
- FG München, 20.10.2016 - 14 K 1770/13
Innergemeinschaftliche Lieferung, Fiskalvertreter, Zollanmeldung, Steuerfreiheit, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07
Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
- FG München, 05.11.2014 - 3 K 3209/11
Berichtigung von Gutschriften nur bis zur zivilrechtlichen Verjährung - …
- BFH, 09.04.2014 - XI B 89/13
Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1820/09
Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 7214/17
Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb …
- FG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 7 K 7104/15
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung ohne Formalbeweis
- FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4567/10
Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers - …
- FG Nürnberg, 14.05.2013 - 2 K 568/11
Zu den tatsächlichen und belegmäßigen Voraussetzungen für die Annahme einer …
- FG Hamburg, 23.09.2011 - 5 K 310/09
Steuerfreie Ausfuhrlieferung
- FG Köln, 03.11.2010 - 4 K 4262/08
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne USt-IdNr.
- EuGH, 27.10.2022 - C-641/21
Climate Corporation Emissions Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- FG Düsseldorf, 24.03.2021 - 5 K 1414/18
Beweislast für Differenzbesteuerung bei (angeblichem) Wiederverkäufer von …
- FG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 5 K 5311/16
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs wegen …
- BFH, 07.10.2015 - V B 152/14
Zu den Anforderungen an die Berechtigung zum Vorsteuerabzug
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-696/20
Dyrektor Izby Skarbowej w W. (Qualification erronée d'opérations en chaîne) - …
- FG Münster, 14.03.2019 - 5 K 3770/17
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Rechnungen mit bloßen Gattungsbezeichnungen
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-414/17
AREX CZ - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17
Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-108/17
Enteco Baltic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
- FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 - 7 V 7222/17
Aussetzung der Vollziehung: innergemeinschaftlicher Erwerb bei gebrochener …
- FG München, 29.01.2014 - 3 K 631/11
Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferung bei nicht …
- FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 854/11
Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des …
- FG Köln, 17.04.2008 - 10 K 4864/07
Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
- FG München, 28.10.2014 - 2 K 1412/11
Innergemeinschaftliche Lieferungen
- FG München, 18.12.2012 - 2 K 2283/10
Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der …
- FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2012 - 6 K 2104/10
Steuerbefreiung für Lieferung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft
- FG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 K 167/10
Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1643/08
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung: Angabe des Bestimmungsortes …
- FG Niedersachsen, 23.04.2009 - 16 K 261/05
Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
- FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10
Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
- FG Düsseldorf, 30.01.2009 - 5 V 3471/08
Bewertung von Getränkelieferungen nach Spanien als innergemeinschaftliche …
- FG Hamburg, 04.07.2008 - 7 K 175/07
Umsatzsteuer: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
- FG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - 1 K 1939/18
Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
- FG München, 05.01.2011 - 14 V 1648/10
Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1644/08
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung: Angabe des Bestimmungsortes …
- FG Niedersachsen, 29.04.2010 - 16 K 10297/07
Innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen eines strukturierten Absatzgeschäfts
- FG Hamburg, 05.12.2007 - 7 K 71/06
Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen …
- FG Bremen, 06.06.2018 - 2 K 19/17
Vorsteuer-Abzug: Nachweis der tatsächlichen Leistung, gültige Adresse, …
- FG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 4 K 133/10
Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung
- FG Düsseldorf, 17.06.2011 - 1 K 3069/09
Befreiung von der Umsatzsteuer zweier Pkw-Lieferungen als innergemeinschaftliche …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1130/09
Anforderungen an eine innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen nach …
- FG Baden-Württemberg, 13.06.2008 - 9 K 374/04
Vertrauensschutz in die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18
Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- FG Hamburg, 28.02.2012 - 5 K 10/10
Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche …
- FG Düsseldorf, 06.12.2010 - 1 K 2621/07
Innergemeinschaftliche Lieferung: Nicht erbrachter Belegnachweis; Nachweis der …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 1729/07
Zuschätzungen; Ausfuhrlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferungen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-499/13
Macikowski - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 193, Art. 199 Abs. 1 Buchst. g …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-587/10
VSTR - Mehrwertsteuer - Innergemeinschaftliche Lieferung - Reihengeschäfte - …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 2138/10
Innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen: Steuerfreiheit der …
- FG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 14 K 4282/09
Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis des Verbringens in das EU-Ausland …
- FG Nürnberg, 10.11.2009 - II 18/06
Vorsteuerabzug: Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts - Unternehmerfähigkeit …
- FG München, 19.02.2009 - 14 K 4924/06
Kein Vorsteuerabzug bei Geschäftsveräußerung im Ganzen - Nachweispflichten bei …
- FG Köln, 20.02.2008 - 7 K 5969/03
Vorlage einer Fahrzeugrechnung als hinreichender Nachweis der Ausfuhr eines PKW; …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18
AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-35/09
Speranza - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer …
- FG München, 20.08.2009 - 14 V 521/09
Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2022 - C-596/20
DuoDecad - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-42/19
Sonaecom - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15
Kommission / Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 - 7 V 7394/11
Lieferung der Holzsärge und der Schmuckelemente eines Bestattungsunternehmners …
- FG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - 1 K 559/11
Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster …
- FG Nürnberg, 28.05.2013 - 2 K 417/11
Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei unzutreffender …
- FG Düsseldorf, 25.06.2008 - 1 V 839/08
Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
- FG Hessen, 12.04.2016 - 6 K 2281/12
§§ 14 Abs.4 S.1 Nr.1, 15 Abs.1 S.1 Nr.1 UStG
- FG München, 06.04.2009 - 14 V 4005/08
Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-251/07
Gävle Kraftvärme - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Einstufung einer …
- FG München, 16.07.2009 - 14 K 4020/06
Nachweispflicht für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen
- FG Baden-Württemberg, 13.06.2008 - 9 K 342/04
Vertrauensschutz in die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen - …
- FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 3 K 1866/16
Innergemeinschaftliche Lieferung
- FG München, 10.02.2009 - 14 V 3396/08
Buch- und Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen - Kein …
- FG Düsseldorf, 18.01.2019 - 5 K 328/18
Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Identität von leistendem …
- FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 190/10
Umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung: Statistikdokument keine Ausfuhrbestätigung, …
- FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 9 V 901/12
Keine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei vom …
- FG München, 21.09.2011 - 14 K 3404/09
Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei Zweifeln an Verbringung
- FG München, 30.07.2013 - 2 K 155/12
Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen
- FG München, 13.10.2011 - 14 K 2305/08
Nachweispflichten bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Kein Vorsteuerabzug bei …
- FG Niedersachsen, 19.09.2019 - 11 K 168/16
Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege
- FG Nürnberg, 19.09.2019 - 11 K 168/16
Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege