Rechtsprechung
   EuGH, 12.10.2016 - C-340/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 2004/66/EG, Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 10 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 25 der Richtlinie 77/388, Richtlinie 2004/66, Art. 296 der Richtlinie 2006/112

  • Europäischer Gerichtshof

    Nigl u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 4 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 11 - Begriff "Steuerpflichtiger" - Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihre Produkte unter einer gemeinsamen Marke und über eine Kapitalgesellschaft vertreiben - Begriff "eigenständiger Unternehmer" - Versagung der Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Rückwirkung - Sechste Richtlinie 77/388 - Art. 25 - Richtlinie 2006/112 - Art. 272 und 296 - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausnahme von der Pauschalregelung - Rückwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 4 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 11 - Begriff 'Steuerpflichtiger' - Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihre Produkte unter einer gemeinsamen Marke und über eine Kapitalgesellschaft vertreiben - Begriff 'eigenständiger Unternehmer' - Versagung der Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Rückwirkung - Sechste Richtlinie 77/388 - Art. 25 - Richtlinie 2006/112 - Art. 272 und 296 - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausnahme von der Pauschalregelung - Rückwirkung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 4 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 11 - Begriff "Steuerpflichtiger" - Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihre Produkte unter einer gemeinsamen Marke und über eine Kapitalgesellschaft vertreiben - Begriff "eigenständiger Unternehmer" - Versagung der Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Rückwirkung - Sechste Richtlinie 77/388 - Art. 25 - Richtlinie 2006/112 - Art. 272 und 296 - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausnahme von der Pauschalregelung - Rückwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Nigl u.a.

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 4, EWGRL 388/77 Art 25, EGRL 112/2006 Art 9, EGRL 112/2006 Art 9 ff, EGRL 112/2006 Art 295
    Österreich, Unternehmer, Familienangehöriger, Rechtsform, Personenvereinigung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 4 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 11 - Begriff "Steuerpflichtiger" - Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihre Produkte unter einer gemeinsamen Marke und über eine Kapitalgesellschaft vertreiben - Begriff "eigenständiger Unternehmer" - Versagung der Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Rückwirkung - Sechste Richtlinie 77/388 - Art. 25 - Richtlinie 2006/112 - Art. 272 und 296 - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausnahme von der Pauschalregelung - Rückwirkung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2016, 1392
  • UR 2016, 873



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17  

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des

    Zum anderen darf eine Regelung, die eine Ausnahme von den allgemeinen Regelungen der MwStSystRL darstellt, nur insoweit angewandt werden, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (EuGH-Urteile Minerva Kulturreisen vom 9. Dezember 2010 C-31/10, EU:C:2010:762, UR 2011, 393, Rz 16; Kommission/ Portugal vom 8. März 2012 C-524/10, EU:C:2012:129, UR 2012, 685, Rz 49; Nigl u.a. vom 12. Oktober 2016 C-340/15, EU:C:2016:764, UR 2016, 873, Rz 37, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 01.03.2018 - V R 18/17  

    BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

    So ist es insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar, wenn das FA "abgezogene Mehrwertsteuer" oder Mehrwertsteuer für bereits erbrachte Leistungen, die dieser Steuer hätten unterworfen werden müssen, innerhalb der Verjährungsfrist nacherhebt (EuGH-Urteil Nigl vom 12. Oktober 2016 C-340/15, EU:C:2016:764, Rz 48).
  • EuGH, 12.10.2017 - C-262/16  

    Shields & Sons Partnership

    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Pauschalregelung eine abweichende Regelung ist, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt und daher nur insoweit angewandt werden darf, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (Urteile vom 15. Juli 2004, Harbs, C-321/02, EU:C:2004:447, Rn. 27, vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 49, und vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 37).

    Dieses Ziel muss mit dem Ziel eines Ausgleichs der Mehrwertsteuer-Vorbelastung für die Landwirte beim Bezug von Gegenständen, die für ihre Tätigkeiten verwendet werden, in Einklang gebracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 50, und vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-532/16  

    SEB bankas

    Im Urteil Nigl u. a. hat der Gerichtshof ausgeführt, dass "der Grundsatz der Rechtssicherheit es nicht verbietet, dass das Finanzamt abgezogene Mehrwertsteuer oder Mehrwertsteuer für bereits erbrachte Leistungen, die dieser Steuer hätten unterworfen werden müssen, innerhalb der Verjährungsfrist nacherhebt".

    26 Urteil vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a. (C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 11.04.2018 - C-532/16  

    SEB bankas

    Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Verwaltungspraxis der nationalen Steuerbehörden nicht entgegensteht, wonach eine Entscheidung, mit der sie dem Steuerpflichtigen ein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer zuerkannt haben, innerhalb einer Ausschlussfrist durch Nacherhebung dieser Steuer zurückgenommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 1548/17  

    Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Leistende SW

    der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) umfasst diese weite Definition auch Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeiten, die objektiv die Kriterien dieser Bestimmung erfüllen (EuGH-Urteile vom 29. September 2015 C-276/14, Gmina Wroclaw, Mehrwertsteuer-Recht - MwStR - 2015, 926, ECLI:ECLI:EU:C:2015:635, Rn 28; vom 12. Oktober 2016 C-340/15, Nigl u.a., MwStR 2016, 905, ECLI:ECLI:EU:C:2016:764, Rn 27).

    In Betracht kam nach dem vorlegenden Gericht auch eine Zurechnung zu der den Vertrieb führenden GmbH oder einer Personenvereinigung aus den Gesellschaftern (EuGH-Urteil Nigl u.a. in ECLI:ECLI:EU:C:2016:764, Rn 18 ff, 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2017 - C-262/16  

    Shields & Sons Partnership

    4 Vgl. Urteil vom 12. Oktober 2016, Nigl (C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    5 Vgl. Urteil vom 12. Oktober 2016, Nigl (C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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