Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Bastová

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Begriff ,gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen" - Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an einen Veranstalter von Pferderennen - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Bastová

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Begriff "gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen" - Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an einen Veranstalter von Pferderennen - ...

• IWW

  Anhang III Nr. 14 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 267 AEUV

 
• Wolters Kluwer

  Umsatzsteuerliche Bewertung der Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an einen Veranstalter von Pferderennen; Abzug der mit der Rennvorbereitung der Pferde des Steuerpflichtigen zusammenhängenden Aufwendungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Begriff 'gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen' - Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an einen Veranstalter von Pferderennen - ...

• rechtsportal.de

  Mehrwertsteuerpflicht einer Rennstallbetreiberin bei Überlassung eines Pferdes an den Veranstalter eines Pferderennens

• datenbank.nwb.de

  Steuerbarkeit von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Pferderennstalls - Anwendbarkeit eines ermäßigten Steuersatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• pwc.de (Kurzinformation)

  Mehrwertsteuerpflicht und Vorsteuerabzug eines Rennstallbetriebs

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Pferderennen: Keine Umsatzsteuer auf platzierungsabhängige Preisgelder

Besprechungen u.ä.

• nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auf das richtige Pferd gesetzt? Platzierungsabhängige Preisgelder nicht steuerbar

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Leistungsaustausch

  Allgemeiner Überblick

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Bastová

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112/2006 Art 98, EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 14
  Tschechien, Mehrwertsteuer, Pferd, Rennen, Preisgeld

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Begriff "gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen" - Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an einen Veranstalter von Pferderennen - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-432/15
• EuGH, 10.11.2016 - C-432/15

Papierfundstellen

• UR 2016, 913

Wird zitiert von ... (62)

• BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

  Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

  b) Zwar haben der EuGH durch Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15 (EU:C:2016:855, UR 2016, 913) und im Anschluss daran der BFH (vgl. BFH-Urteile in BFHE 259, 175, Rz 25;… in BFH/NV 2019, 174, Rz 23; BFH-Beschluss vom 25. Juli 2018 XI B 103/17, DStR 2019, 507, Rz 10) entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein --sei es auch ein im Voraus festgelegtes-- Preisgeld erhalten, da die Ungewissheit einer Zahlung geeignet sei, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben.

  b) Zum anderen sind die Grundsätze der Steuerbarkeit und des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Entgelt --auch bei Ungewissheit einer Zahlung-- rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 f.;… Cibo Participations, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43; Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 28 f.).

  Die Anwendung dieser Grundsätze auf den jeweiligen Einzelfall ist Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH-Urteile Saudaçor vom 29. Oktober 2015 C-174/14, EU:C:2015:733, UR 2015, 901, Rz 33; Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 30).

• BFH, 30.08.2017 - XI R 37/14

  Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines …

  b) Der EuGH hat zudem durch Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15 (EU:C:2016:855, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 913, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2016, 991) entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb (dort: Pferderennen) keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer (dort: die Eigentümer der Pferde) mit einer erfolgreichen Platzierung ein --sei es auch ein im Voraus festgelegtes-- Preisgeld erhalten; denn die Ungewissheit einer Zahlung sei geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben (…vgl. entsprechend EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19, und Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43).

  aa) Der EuGH führt zur Begründung aus, in einem Fall, in dem für die Teilnahme an einem Wettbewerb weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten, könne nicht davon ausgegangen werden, dass für die (bloße) Teilnahme eine tatsächliche Gegenleistung erbracht werde (vgl. EuGH-Urteil Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 36).

  Diese schlössen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Teilnahme am Wettbewerb (dort: Pferderennen) und dem Erhalt des Preisgeldes aus (EuGH-Urteil Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 37).

  bb) Außerdem liefe die gegenteilige Auffassung, bei der das ggf. gewonnene Preisgeld als tatsächliche Gegenleistung für die Teilnahme am Wettbewerb eingestuft würde, darauf hinaus, dass die Einstufung dieser Teilnahme als steuerpflichtiger Umsatz entgegen der ständigen Rechtsprechung des EuGH, wonach der Begriff "Dienstleistung" objektiven Charakter hat und unabhängig von Zweck und Ergebnis der betroffenen Umsätze anwendbar ist (vgl. Urteil Newey vom 20. Juni 2013 C-653/11, EU:C:2013:409, MwStR 2013, 373, Rz 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), von dem Ergebnis abhängig gemacht würde, das der Teilnehmer beim Wettbewerb (dort: Pferderennen) erzielt hat (EuGH-Urteil Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 38).

  Zwar hat das FA schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung ausführlich Kritik am EuGH-Urteil Bastova (EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991) geäußert und hält dieses Urteil für unzutreffend und teilweise für "nicht nachvollziehbar".

  e) Entgegen dem Vortrag des FA in der mündlichen Verhandlung weicht der erkennende Senat mit seiner Auffassung auch nicht i.S. des § 11 FGO vom BFH-Urteil vom 9. März 1972 V R 32/69 (BFHE 105, 196, BStBl II 1972, 556) ab; denn dieses Urteil betrifft eine frühere, noch nicht harmonisierte Rechtslage (Streitjahre 1963 bis 1966) und ist außerdem durch das EuGH-Urteil Bastova (EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991) überholt (…vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 11/09, BFHE 242, 84, BFH/NV 2013, 1524, Leitsatz 3).

  Nach Auffassung des EuGH ist zwar die Teilnahme an einem Wettbewerb eine im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung, wenn der Veranstalter für sie eine von der Platzierung unabhängige Vergütung (z.B. Antrittsgeld) zahlt (vgl. EuGH-Urteil Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 39 und 40).

  Der Kläger war auch nicht ein Veranstalter, der nach der unter II.1.b genannten Rechtsprechung, an der festzuhalten ist, an den Teilnehmer eine entgeltliche Dienstleitung (Teilnahmerecht gegen Startgeld) erbringt (vgl. auch EuGH-Urteil Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 32, 34; BFH-Urteil in BFHE 172, 227, BStBl II 1994, 54, unter II.1.a, Rz 10).

• EuGH, 18.01.2018 - C-463/16

  Stadion Amsterdam

  Eine einheitliche Leistung liegt dann vor, wenn zwei oder mehr Einzelleistungen oder Handlungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (…Urteile vom 10. März 2011, Bog u. a., C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. November 2016, Bastová, C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (…Urteile vom 10. März 2011, Bog u. a., C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie vom 10. November 2016, Bastová, C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie Stadion Amsterdam, die niederländische Regierung und die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen eingeräumt haben, leitet sich gerade aus der Einstufung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Umsatzes als einheitliche Leistung ab, dass dieser Umsatz ein und demselben Mehrwertsteuersatz unterliegen muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 2013, BGZ Leasing, C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. November 2016, Bastová, C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 09.02.2023 - C-713/21

  Finanzamt X (Prestations du propriétaire d'une écurie) - Vorlage zur …

  Gestützt auf das Urteil vom 10. November 2016, Ba?.tová (C-432/15, im Folgenden: Urteil Ba?.tová, EU:C:2016:855), sowie auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entschied es, dass die durch die Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden gewonnenen Preisgelder ein Entgelt für umsatzsteuerpflichtige Leistungen seien.

  Insoweit weist das vorlegende Gericht erstens darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil Ba?.tová (…Rn. 40) festgestellt habe, dass die Überlassung eines Pferdes durch seinen Eigentümer, der mehrwertsteuerpflichtig sei, an den Veranstalter eines Pferderennens zwecks Teilnahme des Pferdes an diesem Rennen keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie darstelle, wenn für sie weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt werde und nur die Eigentümer der Pferde mit einer erfolgreichen Platzierung in dem Rennen ein - sei es auch ein im Voraus festgelegtes - Preisgeld erhielten.

  Zweitens weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass es mit seinem Urteil vom 10. Juni 2020 (…XI R 25/18, DE:BFH:2020:U.100620.XIR25.18.0, Rn. 45) die sich aus dem Urteil Ba?.tová ergebende Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie entsprechend auf das Verhältnis zwischen dem Eigentümer eines Pferdes und dem Inhaber eines Ausbildungsstalls für Turnierpferde übertragen habe, wenn Ersterer die bei den entsprechenden Turnieren gewonnenen Preisgelder zur Hälfte an Letzteren abtrete.

  Im Hinblick auf sein - in Rn. 20 des vorliegenden Urteils angeführtes - Urteil vom 10. Juni 2020 könnte davon auszugehen sein, dass die vom Gerichtshof im Urteil Ba?.tová vorgenommene Beurteilung auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen sei, in der die Pferdeeigentümer einen Teil der im Turnier gewonnenen Preisgelder dem Kläger des Ausgangsverfahrens für die von ihm erbrachte einheitliche Leistung zugewandt hätten.

  Das vorlegende Gericht hat jedoch Zweifel, ob es möglich ist, die im Urteil Ba?.tová vorgenommene Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie auf den Ausgangsrechtsstreit zu übertragen, da sich jenem Urteil nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen lasse, ob der Gerichtshof seine Beurteilung mit dem Fehlen eines Entgelts oder mit dem Fehlen einer Leistung begründet habe.

  Im Urteil Ba?.tová habe der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass für die Überlassung eines Pferdes keine tatsächliche Gegenleistung vorliege, wenn der Eigentümer nur bei einer erfolgreichen Platzierung im Rennen ein Preisgeld erhalte.

  Dies deute somit darauf hin, dass der Gerichtshof bei seiner im Urteil Ba?.tová vorgenommenen Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie auf das Fehlen eines Entgelts abstelle.

  Insoweit weist es zum einen darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil Ba?.tová befunden habe, dass das Preisgeld nicht für die Überlassung des Pferdes, sondern für die Erzielung eines bestimmten Ergebnisses, nämlich die erfolgreiche Platzierung des Pferdes im Wettbewerb, gezahlt werde und daher gewissen Unwägbarkeiten unterliege.

  Wenn bei der im Urteil Ba?.tová vorgenommenen Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie das Fehlen eines Entgelts maßgeblich sein sollte, dann wäre die rechtliche Beurteilung durch das Finanzgericht entsprechend dem - in Rn. 20 des vorliegenden Urteils angeführten - Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Juni 2020 unzutreffend.

  Denn im Gegensatz zu der Rechtssache, in der das Urteil Ba?.tová ergangen sei, handele es sich im vorliegenden Fall um eine einheitliche Gesamtleistung, bestehend aus Unterbringung, Training und Turnierteilnahme von Pferden.

  Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie in der Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Ba?.tová:.

  Sodann geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Ungewissheit einer Vergütung geeignet ist, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der gegebenenfalls erhaltenen Vergütung aufzuheben (Urteil Ba?.tová, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich können sportliche Aktivitäten und vor allem die Teilnahme an Sportwettbewerben mit der Erbringung einer Reihe verschiedener, jedoch eng miteinander verknüpfter Dienstleistungen einhergehen (Urteil Ba?.tová, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit ist es im Rahmen der mit Art. 267 AEUV errichteten Zusammenarbeit Sache des vorlegenden Gerichts, die Bestandteile einer komplexen einheitlichen Leistung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit Rücksicht auf die qualitative und nicht nur quantitative Bedeutung der maßgebenden Bestandteile zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil Ba?.tová, Rn. 73).

• BFH, 27.07.2021 - V R 40/20

  EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden

  Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der Auslegung durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Bastova vom 10.11.2016 - C 432/15 (EU:C:2016:855):.

  Unter Bezugnahme auf das zu Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Bastová vom 10.11.2016 - C-432/15 (EU:C:2016:855) und auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Umsatzsteuergesetz (UStG) entschied das FG in dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 500 veröffentlichten Urteil, dass die Preisgelder für die Teilnahme an inländischen und ausländischen Turnieren mit fremden Pferden ein Entgelt für dem Regelsteuersatz unterliegende Leistungen seien.

  Der EuGH hat in seinem Urteil Bastová (EU:C:2016:855, Randziffer --Rz-- 40) dem nationalen Gericht geantwortet, "dass die Überlassung eines Pferdes durch seinen Eigentümer, der mehrwertsteuerpflichtig ist, an den Veranstalter eines Pferderennens zwecks Teilnahme des Pferdes an diesem Rennen keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt, wenn für sie weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur die Eigentümer der Pferde mit einer erfolgreichen Platzierung in dem Rennen ein - sei es auch ein im Voraus festgelegtes - Preisgeld erhalten.

  Mit der Vergütung durch ein Preisgeld (Fall 2) hat sich der BFH im Nachgang zum Urteil Bastová (EU:C:2016:855) zu zwei Fallgruppen geäußert.

  Zum anderen hat der BFH mit Urteil vom 10.06.2020 - XI R 25/18 (BFHE 270, 181, Rz 45) die Beurteilung des Urteils Bastová (EU:C:2016:855) zum Verhältnis des Turnierveranstalters zum Pferdeeigentümer auf das Verhältnis zwischen dem Pferdeeigentümer und dem Inhaber eines Ausbildungsstalls für Turnierpferde übertragen, wenn der Pferdeeigentümer Preisgelder zur Hälfte an den Inhaber des Ausbildungsstalls für Turnierpferde abtritt: "Jedenfalls auf Fälle der vorliegenden Art, in dem der Leistende [= Inhaber des Ausbildungsstalls für Turnierpferde] selbst an dem Wettbewerb teilnimmt und einen Anteil an dem Preisgeld, das für das von ihm selbst erzielte Wettbewerbsergebnis an einen Dritten [= Pferdeeigentümer] gezahlt wird, von dem Dritten erhält, gelten die Ausführungen des EuGH aus den unter II.2.e genannten Gründen [= Wiedergabe des EuGH-Urteils Bastová, EU:C:2016:855, Rz 37 bis 40] entsprechend (anderer Ansicht --a.A.-- Urteil des FG Münster vom 19.09.2019 - 5 K 2510/18 U, juris, Rz 52).

  Nach dem BFH-Urteil in BFHE 270, 181 (siehe --s.-- oben II.2.b) könnte im Streitfall davon auszugehen sein, dass die Beurteilung im Fall 2 des EuGH-Urteils Bastová, EU:C:2016:855 (s. oben II.2.a) nicht nur die dort unmittelbar entschiedene Fallgestaltung erfasst, dass der Turnierveranstalter das Preisgeld an den Pferdeeigentümer zahlt, sondern auch auf die demgegenüber eigenständige Fallgestaltung zu übertragen ist, dass der Pferdeeigentümer einen Teil dieses Preisgeldes dem Inhaber des Ausbildungsstalls für Turnierpferde für dessen einheitliche Leistung (Unterbringung, Training und Turnierteilnahme von Pferden) zuwendet.

  Diese Zweifel ergeben sich daraus, dass sich dem EuGH-Urteil Bastová (EU:C:2016:855) nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen lässt, ob der EuGH seine Beurteilung mit dem Fehlen eines Entgelts oder mit dem Fehlen einer Leistung begründet.

  Ist der EuGH in seinem Urteil Bastová (EU:C:2016:855) dahingehend zu verstehen, dass das Fehlen einer Leistung maßgeblich ist, folgt hieraus für die hier vorliegende Rechtssache, dass eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL zu bejahen ist.

  Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu berücksichtigen, dass sich der EuGH in Rz 35 des Urteils Bastová (EU:C:2016:855) mit der Frage befasst, ob eine Dienstleistung vorliegt, die als Entgelt durch eine andere Dienstleistung vergütet wird (vgl. zu derartigen Fallgestaltungen beim sog. Tausch und ähnlichen Vorgängen EuGH-Urteil Serebryannay vek vom 26.09.2013 - C-283/12, EU:C:2013:599, Rz 38 ff.).

  Die weitere Begründung in Rz 36 ff. des Urteils Bastová (EU:C:2016:855) erscheint ambivalent.

  Als Bestätigung hierfür könnte angesehen werden, dass der EuGH sein Ergebnis weiter damit begründet, dass die Einstufung der Überlassung als steuerpflichtiger Umsatz in Abhängigkeit von dem Ergebnis, das das Pferd in dem Rennen erzielt, im Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung steht, nach der der Begriff "Dienstleistung" objektiven Charakter hat und unabhängig von Zweck und Ergebnis der Umsätze anwendbar ist (EuGH-Urteil Bastová, EU:C:2016:855, Rz 38).

  Damit liegen für den Senat Zweifel in Bezug auf die Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL in seiner Auslegung durch das EuGH-Urteil Bastová (EU:C:2016:855) vor, die eine Vorlage an den EuGH erforderlich machen.

  Ist das EuGH-Urteil Bastová (EU:C:2016:855) dahingehend zu verstehen, dass das Fehlen eines Entgelts maßgeblich ist, könnte sich die rechtliche Beurteilung durch das FG entsprechend dem BFH-Urteil in BFHE 270, 181 (s. oben II.2.b) als unzutreffend erweisen.

  Kommt es demgegenüber nach Maßgabe des EuGH-Urteils Bastová (EU:C:2016:855) auf das Fehlen einer Leistung an, würde sich das Urteil des FG als zutreffend erweisen, sodass die Revision des Klägers unbegründet wäre.

  Denn im Gegensatz zum Urteil Bastová (EU:C:2016:855) handelt es sich im Streitfall nicht nur um eine Leistung, die nur für die Erzielung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses, die erfolgreiche Platzierung des Pferdes, gezahlt wird und damit gewissen Unwägbarkeiten unterliegt.

• EuGH, 19.12.2019 - C-390/18

  Airbnb Ireland

  Derartige Dienstleistungen stellen vielmehr eine Ergänzung dar, da sie für die Vermieter keinen eigenen Zweck darstellen, sondern ein Mittel, um unter optimalen Bedingungen den von Airbnb Ireland erbrachten Vermittlungsdienst in Anspruch zu nehmen oder Beherbergungsleistungen anzubieten (…vgl. entsprechend Urteile vom 21. Februar 2008, Part Service, C-425/06, EU:C:2008:108, Rn. 52, vom 10. November 2016, Bastová, C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 71 …und Urteil vom 4. September 2019, KPC Herning, C-71/18, EU:C:2019:660, Rn. 38).
• BFH, 02.08.2018 - V R 21/16

  Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen …

  aa) Im Urteil Bastová vom 10. November 2016 C-432/15 (EU:C:2016:855, HFR 2017, 82) hat der EuGH entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten; die Ungewissheit einer Zahlung sei geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben.

  Im Übrigen ist die Finanzverwaltung nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 des Vertrages über die Europäische Union gehalten, die Rechtsprechung des EuGH zu beachten und Steuerrechtsnormen im Lichte dieser Urteile (im Streitfall: EuGH-Urteil Bastová, EU:C:2016:855, HFR 2017, 82) auszulegen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 259, 175, Rz 26, 27, sowie vom 18. Oktober 2001 V R 106/98, BFHE 196, 363, BStBl II 2002, 551, Rz 18, 25 f.).

  cc) Soweit der Senat im Urteil vom 9. März 1972 V R 32/69 (BFHE 105, 196, BStBl II 1972, 556) entschieden hatte, dass die als Belohnung für das erfolgreiche Teilnehmen an Pferderennen empfangenen Rennpreise Entgelte für eine von dem Rennstallbesitzer erbrachte sonstige Leistung darstellen, ist diese --zur früheren, noch nicht harmonisierten Rechtslage (Streitjahre: 1963 bis 1966) ergangene-- Entscheidung durch das EuGH-Urteil Bastová (EU:C:2016:855, HFR 2017, 82) überholt (vgl. hierzu bereits BFH-Urteil in BFHE 259, 175, Rz 29).

• BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18

  Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

  f) Entgegen der Auffassung der Revision weckt das EuGH-Urteil Bastova vom 10.11.2016 - C-432/15 (EU:C:2016:855, UR 2016, 913) keine Zweifel daran, ob der EuGH an dieser Beurteilung für die Leistungen eines Glücksspiel-Veranstalters festhält.

  cc) Sowohl das Urteil Town & County Factors (…EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35) als auch das Urteil Bastova (EU:C:2016:855, UR 2016, 913) bestätigen daher auch, dass sich die Besteuerung beim Spieler von der beim Veranstalter unterscheidet.

  Auf den Umstand, dass die Rechtssache Bastova (EU:C:2016:855, UR 2016, 913) einen anderen Sachverhalt betrifft, kommt es daher nicht an.

  Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL im Lichte der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Bastova (EU:C:2016:855, UR 2016, 913) dahin auszulegen, dass das Unionsrecht der Besteuerung im Ausgangsfall entgegensteht, wenn der Glücksspielanbieter zufälligkeitsabhängige Glücksspielgeräte bereithält, für deren Nutzung außer dem Spieleinsatz kein weiteres Entgelt erhoben wird und die Höhe der beim Dienstleister verbleibenden Gewinne oder Verluste sowie die monatlichen Kasseneinnahmen, die als Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer herangezogen werden, vom Zufall abhängig sind?.

  Stellt die bloße Teilnahme des Spielhallenbetreibers mit Geldspielgeräten am Glücksspiel mit dem teilnehmenden Spieler an den Geldspielgeräten einen steuerbaren Umsatz gegen Entgelt i.S. der MwStSystRL dar, bei dem es nicht bereits im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, und Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913) aufgrund der Zufälligkeit des Spielergebnisses (Gewinn oder Verlust) an dem für eine steuerbare Leistung notwendigen unmittelbaren Zusammenhang fehlt?.

  Ist die Möglichkeit zur Teilnahme am Spiel an Geldgewinnspielgeräten, deren Umsätze durch zwingende gesetzliche Vorschriften i.S. der Rechtsprechung des EuGH (Urteil Metropol Spielstätten, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166) begrenzt sind, gegen Einräumung einer Gewinnchance vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils Bastova (EU:C:2016:855, UR 2016, 913) eine Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt i.S. von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL und somit eine Leistung, die der Mehrwertsteuer unterliegt, wenn als Entgelt, welches der Dienstleister von den Spielgeräten erhält, die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, die ihrerseits von der Höhe der Gewinne und Verluste der jeweiligen Spieler abhängen und das Entgelt anders als der Spieleinsatz, der platzierungsunabhängig im Voraus zu leisten ist, platzierungsabhängig ist?.

• BFH, 07.12.2022 - XI R 16/21

  Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach

  Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist jedoch nicht nur, wie das FG angenommen hat, die Verwendung der vom Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen (vgl. EuGH-Urteil Sonaecom vom 12.11.2020 - C-42/19, EU:C:2020:913, Rz 66), sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes, da dieser ein Kriterium für die Bestimmung des objektiven Inhalts ist (vgl. EuGH-Urteile Becker vom 21.02.2013 - C-104/12, EU:C:2013:99, Rz 29; Bastová vom 10.11.2016 - C-432/15, EU:C:2016:855, Rz 45; C&D Foods Acquisition vom 08.11.2018 - C-502/17, EU:C:2018:888, Rz 37; Finanzamt R, EU:C:2022:645, Rz 49).
• FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

  Umsätze mit Geldspielautomaten

  Klärungsbedürftig sei angesichts der Entscheidung Bastova des EuGH vom 10.11.2016 (C-432/15) und des BFH-Urteils zu einem Berufspokerspieler vom 30.08.2017 (…XI R 37/14, BFH/NV 2017, 1689-1692), ob die den genannten Entscheidungen zugrundeliegenden Erwägungen nicht auch dazu führten, dass Umsätze im Rahmen automatenbasierter Glücksspiele mit Geldeinsatz nicht der Umsatzsteuer unterlägen.

  Stellt die bloße Teilnahme der Spielhallenbetreibers via Geldspielgeräten am Glückspiel mit den teilnehmenden Spielern an den Geldspielgeräten einen steuerbaren Umsatz gegen Entgelt im Sinne der MwStSystRL dar, dem es nicht bereits im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH, insbesondere in den Rechtssachen Tolsma (EuGH-Urteil vom 03.03.1994 - C-16/93) und Bastova (EUGH-Urteil vom 10.11.2016 - C-432/15), aufgrund der Zufälligkeit des Spielergebnisses (Gewinn oder Verlust) an dem für eine steuerbare Leistung notwendigen unmittelbaren Zusammenhang fehlt?Stellt das GIücksspiel via eines Geldspielgerätes im Lichte der EuGH-Rechtsprechung, insbesondere in der Rechtssache Coöperative Aardappelenbewaarplaats G.A. (EuGH-Urteil vom 05.02.1981 - C-154/80), keine steuerbare Dienstleistung dar, weil es ihr an einer bestimmten subjektiven Gegenleistung fehlt?.

  Im Streitfall besteht auch keine Ungewissheit bzgl. der Zahlung durch die Spieler, die den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der erhaltenen Zahlung aufheben könnte (EuGH-Urteile vom 10.11.2016 C-432/15 Bastova, Rn. 29 unter Hinweis auf EuGH-Urteile vom 03.03.1994, Tolsma, C-16/93, Rn. 19, …und vom 27.09.2001, Cibo Participations, C-16/00, Rn. 43).

  ff) Der Kläger kann sich zur Stützung seiner Rechtsansicht auch nicht auf die EuGH-Urteile vom 03.03.1994 C-16/93 Tolsma, vom 05.02.1981 C-154/80 Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, vom 08.03.1988 C-102/86 Apple and Pear Development Council, und vom 10.11.2016 C-432/15 Bastova beziehen.

  Soweit der Kläger auf das EuGH-Urteil vom 10.11.2016 (C-432/15 Bastova, UR 2016, 913-922 [EuGH 10.11.2016 - C-432/15] ) hinweist, kann er hieraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten herleiten.

  Dies führt auch nach der aktuellen EuGH- und BFH-Rechtsprechung zur Annahme einer sonstigen Leistung, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG), wobei auch der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen dieser Leistung und der tatsächlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung besteht ( vgl. hierzu BFH-Urteil vom 30.08.2017 XI R 37/14, BFH/NV 2017, 1689-1692 [BFH 30.08.2017 - XI R 37/14] , Rz. 32 unter Hinweis auf Rz. 32, 34 des EuGH-Urteils vom 10.11.2016 C-432/15 Bastova, UR 2016, 913-922 [EuGH 10.11.2016 - C-432/15] [EuGH 10.11.2016 - C-432/15] ).

• BFH, 10.06.2020 - XI R 25/18

  Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall …
• BFH, 18.11.2021 - V R 38/19

  "Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel
• FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7078/15

  Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Urheberrechtsverletzter sind nicht …
• BFH, 21.04.2022 - V R 48/20

  Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports
• EuGH, 13.03.2019 - C-647/17

  Srf konsulterna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 10.04.2019 - XI R 4/17

  Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen …
• BFH, 06.06.2019 - V R 41/17

  EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
• BFH, 15.12.2021 - XI R 19/18

  Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls …
• BFH, 18.09.2019 - XI R 19/17

  Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der …
• BFH, 29.04.2020 - XI R 3/18

  Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht
• BFH, 13.06.2018 - XI R 2/16

  Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"
• FG Münster, 19.09.2019 - 5 K 2510/18

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turniererlösen für Bestreiten von …
• BFH, 25.07.2018 - XI B 103/17

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• EuGH, 19.12.2019 - C-715/18

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-581/19

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  Apcoa Parking Danmark
• FG Köln, 30.01.2018 - 8 K 2620/15

  Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten …
• BFH, 04.01.2023 - XI B 51/22

  Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht …
• BFH, 26.06.2019 - V R 64/17

  Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem
• BFH, 12.11.2020 - V R 22/19

  Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt; Regelsteuersatz für die …
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• FG Münster, 04.12.2019 - 5 V 3574/19

  Umsatzsteuer - Sonstige Leistung durch Betrieb von Geldspielautomat
• FG Sachsen, 06.12.2022 - 1 K 281/22

  Herabsetzung der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung i.R.d. Veranstaltung …
• FG Münster, 08.10.2018 - 5 V 2855/18

  AdV: Steuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen nicht ernstlich zweifelhaft
• FG Münster, 23.04.2019 - 5 V 937/19

  Umsatzsteuer - Frage der Umsatzbesteuerung der Aufsteller von Geldspielautomaten
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-650/15

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …
• FG Münster, 25.02.2021 - 5 K 3446/18

  Vorliegen einer ermäßigt zu besteuernde Lieferung; Vorliegen einer dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

  Marcandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 K 1179/11

  Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-449/19

  WEG Tevesstraße - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 K 1179/17

  Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von …