Rechtsprechung
   FG Hamburg, 06.08.1999 - V 120/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,15452
FG Hamburg, 06.08.1999 - V 120/96 (https://dejure.org/1999,15452)
FG Hamburg, Entscheidung vom 06.08.1999 - V 120/96 (https://dejure.org/1999,15452)
FG Hamburg, Entscheidung vom 06. August 1999 - V 120/96 (https://dejure.org/1999,15452)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung des Haushaltsfreibetrages zur Mutter bei Meldekonkurrenz; Eintragung der Steuerklasse II auf Lohnsteuerkarte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1999, 1227
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Hamburg, 07.10.2002 - V 105/00

    Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung des Haushaltsfreibetrages:

    Bereits zuvor hatte der Kläger unter dem Aktenzeichen V 120/96 beim erkennenden Senat eine Klage geführt auf die Eintragung der Lohnsteuer(LSt)-Klasse II für das Jahr 1996, die an die Zuordnung eines Haushaltsfreibetrags geknüpft war.

    Dieser Gerichtsbescheid ist veröffentlicht in EFG 1999, 1227.

    Der Beklagte verweist auf die seiner Auffassung nach richtige Entscheidung in der Sache V 120/96.

    Dem Gericht hat die ESt-Akte IV bezüglich des Klägers zur Steuernummer ... sowie die Akte des Verfahrens V 120/96 vorgelegen.

    Das Gericht folgt damit weiterhin der bereits in der Sache V 120/96 im Gerichtsbescheid vom 6.08.1999 geäußerten Auffassung.

  • BFH, 26.01.2001 - VI B 250/00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1984 1 BvR 208/83 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1975, § 32 Abs. 4, Rechtsspruch 7) ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Zuordnung eines Kindes aus einer geschiedenen Ehe formalisiert nach den melderechtlichen Unterlagen durchgeführt wird (zur Verfassungsmäßigkeit der Zuordnungsregelungen des § 32 Abs. 7 Satz 2 EStG: vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Oktober 1990 8 C 54/88, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 857; BFH-Beschluss vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 6. August 1999 V 120/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 1227; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 32 Rz. 81; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 32 EStG Anm. 220; Jechnerer in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 32 Anm. 153; Ramisch in Littmann/Bitz/ Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 32 EStG Anm. 216 und 221).
  • BFH, 06.12.2000 - VI B 99/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Unter Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 6. August 1999 V 120/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 1227 (vgl. auch Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 32 Rz. 81) sieht der Senat von einer weiteren Begründung nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ab.
  • FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00

    Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen

    Danach ist entsprechend dem eindeutigen Gesetzeswortlaut für die Zuordnung des Haushaltsfreibetrages bei nicht zusammen lebenden Eltern allein auf den - zutreffenden - melderechtlichen Tatbestand abzustellen, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um einen Haupt- oder Nebenwohnsitz handelt oder wo sich das Kind tatsächlich aufhält (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. Dezember 2000 VI B 99/99, BFH/NV 2001, 629; vom 26. Januar 2001 VI B 250/00, BFH/NV 2001, 779 mit umfassenden weiteren Nachweisen; ferner FG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 1993 14 K 7538/92 E, EFG 1993, 791; FG Hamburg, Urteil vom 6. August 1999 V 120/96, EFG 1999, 1227; FG München, Urteil vom 25. Juli 2002 9 K 2497/00, EFG 2001, 1494).
  • FG Baden-Württemberg, 28.07.2000 - 12 K 39/99

    Anwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Regelung über die Gewährung

    In diesen Fällen kann jedoch nicht unbeachtet bleiben, daß auch im Fall des Kl seiner früheren Ehefrau bezügliche der gemeinsamen Tochter ein Haushaltsfreibetrag zusteht, durch den der Kl unterhaltsrechtlich mittelbar entlastet wird (vgl. rechtskräftiges Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 6. August 1999 V 120/96, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 1227 unter Bezug auf den Beschluß des BVerfG vom 8. Juni 1977 1 BvR 265/75, BStBl II 1977, 526 ), während in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern eines Kindes beide von der Gewährung eines Haushaltsfreibetrags während der Streitjahre ausgeschlossen sind.
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