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   BFH, 25.11.1965 - V 173/63 U   

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https://dejure.org/1965,872
BFH, 25.11.1965 - V 173/63 U (https://dejure.org/1965,872)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1965 - V 173/63 U (https://dejure.org/1965,872)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1965 - V 173/63 U (https://dejure.org/1965,872)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BStBl III 1966, 333
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 07.11.2002 - VII R 11/01

    Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

    Der erkennende Senat hält an diesem vom BFH in dem Urteil vom 25. November 1965 V 173/63 U (BStBl III 1966, 333) aufgestellten und vom Senat in den Urteilen vom 24. Februar 1987 VII R 163/84 (BFH/NV 1987, 750), in BFH/NV 1988, 479, und vom 21. Februar 1989 VII R 164/85 (BFH/NV 1989, 617) bestätigten Rechtssatz fest.
  • BFH, 28.11.1973 - I R 129/71

    Generalvertretervertrag - Unternehmen - Werkstatt mit Telefonanschluß -

    Hinzu komme, daß in dem für die Bejahung der Haftung maßgebenden Zeitpunkt, dem 13. Juli 1966 (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 25. November 1965 V 173/63 U, BStBl III 1966, 333), das Unternehmen ihres früheren Generalvertreters nicht mehr Vertrieb und Kundendienst für Erzeugnisse der Klägerin umfaßt habe, da ihm das Recht hierzu bereits mit Ablauf des 30. Juni 1966 entzogen gewesen sei.

    Dieser Gedanke rechtfertigt auch die Gleichstellung der zwangsweisen Veräußerung (§ 116 Abs. 3 AO) mit der freiwilligen, mit Ausnahme des Erwerbs aus einer Konkursmasse (BFH-Urteil V 173/63 U).

    Die Übereignung eines Unternehmens im ganzen bedeutet danach "den Übergang des gesamten lebenden Unternehmens", d. h. der durch das Unternehmen repräsentierten "organischen Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen", die dem Unternehmen dienen oder mindestens seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, so daß der Übernehmer das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann (BFH-Urteile vom 30. August 1962 V 32/60 U, BFHE 75, 518, BStBl III 1962, 455; V 173/63 U; V 240/64).

  • FG Köln, 01.10.2010 - 5 K 2567/06

    Vorsteuerberichtigung; GiG

    Welches die wesentlichen Grundlagen seien, richte sich nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Übereignung (BFH-Urteil vom 25.11.1965, V 173/63 U, BStBl III 1966, 333).
  • BFH, 06.08.1985 - VII R 189/82

    Übereignung eines Unternehmens im Ganzen - Wesentliche Betriebsgrundlage -

    Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens auf den Erwerber übergegangen sind, ist derjenige der Übereignung (vgl. auch v. Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 1. bis 6. Aufl., § 116 AO Tz. 5; Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 75 AO 1977 Anm. 3 d S. 186; BFH-Urteil vom 25. November 1965 V 173/63 U, BStBl III 1966, 333).
  • BFH, 19.01.1988 - VII R 74/85

    Anforderungen an die Übereignung eines Unternehmens

    Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens auf den Erwerber übergegangen sind, ist derjenige der Übereignung (vgl. auch v. Wallis in Hübschmann / Hepp / Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 1. bis 6. Aufl., § 116 AO Anm. 5; Kühn / Kutter / Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 75 AO 1977 Anm. 3 d - S. 189 - BFH-Urteil vom 25. November 1965 V 173/63 U, BStBl III 1966, 333).
  • BFH, 21.02.1989 - VII R 164/85

    Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist als Verfügungsberechtigter

    Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens auf den Erwerber übergegangen sind, ist derjenige der Übereignung (v. Wallis in Hübschmann / Hepp / Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 1. bis 6. Aufl., § 116 AO Tz. 5; Kühn / Kutter / Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 75 AO 1977 Anm. 3 d, S. 186; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. November 1965 V 173/63 U, BStBl III 1966, 333).
  • FG Niedersachsen, 21.10.1999 - 11 K 101/97

    Haftungsbescheid; Betriebsübernahme - Haftung bei Betriebsübernahme

    Zwar hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass für die Frage, ob ein Unternehmen im Ganzen übertragen worden ist, die Verhältnisse im Zeitpunkt, also am Tage der Betriebsübergabe maßgeblich sind (BFH BStBl III 1966, 333).
  • BFH, 02.06.1987 - VII R 107/84

    Haftungsschuldner bei Übereignung eines Unternehmens

    Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens auf den Erwerber übergegangen sind, ist derjenige der Übereignung (vgl. auch v. Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 1. bis 6. Aufl., § 116 AO Tz. 5; Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 75 AO 1977 Anm. 3 S. 189; BFH-Urteil vom 25. November 1965 V 173/63 U; BStBl III 1966, 333).
  • BFH, 24.02.1987 - VII R 163/84

    Steuerliche Anforderungen an die Übereignung eines Unternehmens

    Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens auf den Erwerber übergegangen sind, ist derjenige der Übereignung (vgl. auch v. Wallis in Hübschmann / Hepp / Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 1. bis 6. Aufl., § 116 AO Anm. 5; Kühn / Kutter / Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 75 AO 1977 Anm. 3 d - S. 189 - BFH-Urteil vom 25. November 1965 V 173/63 U, BStBl III 1966, 333).
  • BFH, 20.07.1967 - V 240/64

    Ausschluss einer Übereignung durch Übernahme von Einrichtungsgegenständen und

    Die Übereignung eines Unternehmens im ganzen setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß die übereigneten Gegenstände die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens waren und geeignet sind, die wesentlichen Grundlagen für den Betrieb des Erwerbers zu bilden (Urteil V 173/63 U vom 25. November 1965, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 85 S. 343 - BFH 85, 343 -, BStBl III 1966, 333).
  • BFH, 18.01.1968 - V 28/65
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