Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1959

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   BFH, 12.11.1959 - V 21/58 U   

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https://dejure.org/1959,466
BFH, 12.11.1959 - V 21/58 U (https://dejure.org/1959,466)
BFH, Entscheidung vom 12.11.1959 - V 21/58 U (https://dejure.org/1959,466)
BFH, Entscheidung vom 12. November 1959 - V 21/58 U (https://dejure.org/1959,466)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Werbeprämien, die ein Versandgeschäft seinen Abnehmern für die Werbung eines neuen Kunden gewährt - Minderung des steuerpflichtige Entgelts durch die Gewährung einer Werbeprämie - Werbeprämien als einen das Entgelt mindernden nachträglichen Mengen- oder Treuerabatt - ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 70, 33
  • NJW 1960, 311
  • BStBl III 1960, 13
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 07.03.1995 - XI R 72/93

    Leistungsaustausch bei Gewährung einer Werbeprämie für die Vermittlung eines

    Diese Beurteilung gilt indes nicht für die Werbung neuer Kunden im Interesse des Belieferers (BFH-Urteile vom 12. November 1959 V 21/58 U, BFHE 70, 33, BStBl III 1960, 13; in BFHE 70, 264, BStBl III 1960, 97; vgl. auch Widmann in Plückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, 10. Aufl., § 10 Anm. 122; Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, 7. Aufl., § 10 Anm. 226; Mößlang in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 17 Anm. 46; Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl., § 10 Anm. 17).
  • FG München, 02.02.2011 - 3 K 1504/08

    Keine Entgeltsminderung bei Verrechnung einer Werbeprämie

    Diese Beurteilung gilt indes nicht für die Werbung neuer Kunden im Interesse des Belieferers (BFH-Urteile vom 12. November 1959 V 21/58 U, BStBl III 1960, 13 und vom 17. Dezember 1995 V 251/58 U, BStBl III 1960, 97), so wie es im Streitfall anzutreffen ist.

    Auf die Unternehmereigenschaft des Kunden kann es nicht ankommen; denn Umsätze liegen nicht nur zwischen Unternehmern vor, es genügt, dass ein Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung ausführt (BFH-Urteil vom 12. November 1959 V 21/58, BStBl III 1960, 13).

    Das FA hat somit zu Recht eine Entgeltminderung verneint (BFH-Urteil vom 12. November 1959 V 21/58, BStBl III 1960, 13).

  • BFH, 05.08.1965 - V 144/62 U

    Preisnachlaß auf das Entgelt bei der Gewährung von Werbezuschüssen

    Andererseits liegt ein besonderer Leistungsaustausch dann vor, wenn eine besondere Tätigkeit für den Lieferer entfaltet wird, die in keinem Zusammenhang mit der Lieferung steht (vgl. Urteile des Reichsfinanzhofs V A 961/32 und 962/32 vom 10. Februar 1933, RStBl 1933 S. 1212, Slg. Bd. 33 S. 39; V 78/42 vom 23. Oktober 1942, RStBl 1943 S. 61, Steuer und Wirtschaft 1943 Teil II Nr. 34; Urteil des Bundesfinanzhofs V 21/58 U vom 12. November 1959, BStBl 1960 III S. 13, Slg. Bd. 70 S. 33).
  • BFH, 04.09.1997 - V R 97/96

    Unbegründetheit einer Revision bei nicht wesentlicher Unterschiedung mit

    Der Streitfall unterscheidet sich nicht wesentlich von vergleichbaren Fällen, in denen der Bundesfinanzhof (BFH) und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) bereits einen Leistungsaustausch bejaht haben (vgl. BFH-Urteile vom 12. November 1959 V 21/58 U, BFHE 70, 33, BStBl III 1960, 13; vom 17. Dezember 1959 V 251/58 U, BFHE 70, 264, BStBl III 1960, 97; vom 7. März 1995 XI R 72/93, BFHE 177, 171, BStBl II 1995, 518, und vom 28. März 1996 V R 33/95, BFH/NV 1996, 936, Umsatzsteuer-Rundschau -- UR -- 1997, 29; EuGH-Urteil vom 2. Juni 1994 Rs. C-33/93 -- Empire Stores Ltd. --, Slg. 1994 I, 2329, UR 1995, 64).
  • BFH, 13.01.1972 - V R 137/68

    Leistungsaustausch - Werbezuschüsse - Hersteller einer Ware - Durchführung von

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile V 21/58 U vom 12. November 1959, BFH 70, 33, BStBl III 1960, 13; V 144/62 U vom 5. August 1965, BFH 83, 362, BStBl III 1965, 630; V 222/65 vom 21. November 1968, BFH 94, 464, BStBl II 1969, 278) liegt bei Werbezuschüssen ein steuerbarer Leistungsaustausch zwischen Zuschußgeber und Zuschußnehmer nicht vor, wenn sich der Zuschußnehmer nicht zur Werbung verpflichtet hat, er die Werbung im eigenen Interesse betreibt und die Gewährung des Zuschusses nicht losgelöst von der Warenlieferung des Zuschußgebers erfolgt, sondern mit dieser eng verknüpft ist.
  • BFH, 10.11.1960 - V 57/58 U

    Anwendungsbereich des sogenannten Verhüttungsprivilegs nach § 4 Ziff. 4 UStG

    Bei den anderen Bearbeitungsvorgängen hat der Senat aber stets geprüft, ob durch die Bearbeitung ein neues Verkehrsgut entstanden ist (vgl. Urteil V 21/58 U vom 12. November 1959, BStBl 1960 III S. 13, Slg. Bd. 70 S. 33) oder ob es sich nur um reine Verteilermaßnahmen oder solche Maßnahmen handelt, die lediglich zum Zwecke eines besseren Transports vorgenommen sind.
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1959 - V 21/58   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1959 - V 21/58 (https://dejure.org/1959,7859)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.07.1959 - V 21/58 (https://dejure.org/1959,7859)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Juli 1959 - V 21/58 (https://dejure.org/1959,7859)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

    Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14

    Dazu gehört insbesondere auch, daß der Beamte nicht ohne sorgfältige und gewissenhafte Prüfung der äußeren und inneren Tatseite gegen Vorgesetzte oder Mitarbeiter den Vorwurf strafbarer Handlungen erhebt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juli 1959 - V 21/58 -, ZBR 1962 S. 231 [L]).
  • BFH, 10.11.1960 - V 57/58 U

    Anwendungsbereich des sogenannten Verhüttungsprivilegs nach § 4 Ziff. 4 UStG

    Bei den anderen Bearbeitungsvorgängen hat der Senat aber stets geprüft, ob durch die Bearbeitung ein neues Verkehrsgut entstanden ist (vgl. Urteil V 21/58 U vom 12. November 1959, BStBl 1960 III S. 13, Slg. Bd. 70 S. 33) oder ob es sich nur um reine Verteilermaßnahmen oder solche Maßnahmen handelt, die lediglich zum Zwecke eines besseren Transports vorgenommen sind.
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