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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 12.01.1995 - V 37/94   

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FG Niedersachsen, 12.01.1995 - V 37/94 (https://dejure.org/1995,20203)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.01.1995 - V 37/94 (https://dejure.org/1995,20203)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Januar 1995 - V 37/94 (https://dejure.org/1995,20203)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 15 Abs. 1 UStG; § 3 Abs. 9 UStG
    Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes an den Ehemann; Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gemeinsamen Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes; Überlassung einer Milchquote; Vorsteuerabzug aus dem Bezug einer Milchquote

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes an den Ehemann; Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gemeinsamen Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes; Überlassung einer Milchquote; Vorsteuerabzug aus dem Bezug einer Milchquote

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 1996, 781
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 17.03.1994 - V R 39/92

    Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Verfahrensrecht -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 12.01.1995 - V 37/94
    Der darin zum Ausdruck kommende Grundsatz der Betriebsakzessorietät führt dazu, daß die Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebes auf die Klägerin auch die Übertragung der Milchquote umfaßt hat (vgl. Urteil des BFH vom 17. März 1994 V R 39/92, BStBl II 1994, 538, 541).

    Ein entgeltlicher Leistungsaustausch zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern setzt die Vereinbarung und Leistung eines Sonderentgeltes voraus (Urteil des BFH vom 17. März 1994 V R 39/92, BStBl II 1994, 538, 540 m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 01.09.1993 - 12 K 72/92
    Auszug aus FG Niedersachsen, 12.01.1995 - V 37/94
    Die allgemeine Beteiligung am Gewinn und Verlust stellt kein Sonderentgelt dar (vgl. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, vom 1. September 1993 12 K 72/92, EFG 1994, 499).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 03.03.1995 - Bf V 37/94   

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https://dejure.org/1995,33819
OVG Hamburg, 03.03.1995 - Bf V 37/94 (https://dejure.org/1995,33819)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03.03.1995 - Bf V 37/94 (https://dejure.org/1995,33819)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03. März 1995 - Bf V 37/94 (https://dejure.org/1995,33819)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 666.17

    Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen

    Von daher muss er entscheiden, ob er die Wohnung (nur zeitweise) seiner Tochter überlässt oder sie (ganzjährig) dem allgemeinen Wohnungsmarkt zuführt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3. März 1995 - Bf V 37/94 -, juris Rn. 45).
  • VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 1569.16

    Genehmigung zur Vermietung eines als Zweitwohnung genutzten Einfamilienhauses als

    Auch das Zweitwohnen ist eine Nutzung zu Wohnzwecken (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 54; BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 117.86 -, juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 1991 - BVerwG 8 B 167.90 - juris Rn. 2; OVG Berlin, Urteil vom 25. Oktober 1990 - OVG 5 B 89.88 - GE 1991, 1087; VGH München, Beschluss vom 29. September 1992 - 7 CS 92.2512 - GE 1993, 599, 600; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. März 1995 - Bf V 37/94 -, juris Rn. 45; VGH München, Urteil vom 24. Januar 1995, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Juni 1995, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   RG, 16.06.1894 - Rep. V. 37/94   

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https://dejure.org/1894,119
RG, 16.06.1894 - Rep. V. 37/94 (https://dejure.org/1894,119)
RG, Entscheidung vom 16.06.1894 - Rep. V. 37/94 (https://dejure.org/1894,119)
RG, Entscheidung vom 16. Juni 1894 - Rep. V. 37/94 (https://dejure.org/1894,119)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Konvalesziert eine Hypothek, wenn die dadurch gesicherte Forderung des in der Zwangsversteigerung liquidierenden Gläubigers zwar schon vor dem Zuschlagsurteile begründet, die Cession an ihn aber erst nach dem Zuschlagsurteile erfolgt ist?

  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 33, 298
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