Rechtsprechung
| RFH, 05.05.1939 - V 498/38 |
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Volltextveröffentlichung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 11.11.2015 - V R 37/14
Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
Soweit die Finanzverwaltung in Abschn. 4.12.1 Abs. 6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) noch in der Fassung vom 31. Oktober 2013 unter Hinweis auf zwei Entscheidungen des Reichsfinanzhofs aus den Jahren 1939 und 1940 (Urteile vom 5. Mai 1939 V 498/38, RStBl 1939, 806, und vom 23. Februar 1940 V 303/38, RStBl 1940, 448) von anderen Grundsätzen ausging und nunmehr in Abschn. 4.12.1 Abs. 6 UStAE i.d.F. vom 22. Juli 2014 "in der Regel" von anderen Grundsätzen ausgeht, folgt der Senat dem nicht. - RFH, 23.02.1940 - V 303/38 v. 5. Mai 1939 (RStBl 1939 S. 806) über die Vermietung eines Musiksaals mit Einrichtungsgegenständen.