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   RG, 02.10.1909 - Rep. V. 88/09   

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RG, 02.10.1909 - Rep. V. 88/09 (https://dejure.org/1909,8)
RG, Entscheidung vom 02.10.1909 - Rep. V. 88/09 (https://dejure.org/1909,8)
RG, Entscheidung vom 02. Januar 1909 - Rep. V. 88/09 (https://dejure.org/1909,8)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 71, 421
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Niedersachsen, 08.04.2010 - 6 K 417/09

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 9 Nr. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F.

    Der vom Beklagten in neutralisierter Form vorgelegte Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.01.2010 (Az. 1 V 88/09) betreffe zwar einen identischen Sachverhalt, vermöge aber nicht zu überzeugen.

    c) Das Vertrauen der Klägerin auf den Bestand der geltenden Gesetzeslage war angesichts der geplanten Gesetzesänderung nicht mehr schützenswert, zumal der von ihr abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag erst durch die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfolgte Handelsregistereintragung wirksam wurde (vgl. auch FG Hamburg Beschluss vom 02.07.2004 I 178/04, EFG 2005, 225 und FG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.01.2010 1 V 88/09, n.v., wo jeweils ein schutzwürdiges Vertrauen selbst dann verneint wird, wenn die Handelsregistereintragung - anders als im Streitfall - schon vor der Gesetzesänderung erfolgt ist).

  • BGH, 25.11.1964 - V ZR 165/62

    Rechtsmittel

    In der Rechtsprechung (vgl. z.B. PrOVG 14, 242, 246; 82, 332, 335; RGZ 71, 421) ist anerkannt, daß ein Rezeß nicht lediglich nach den Normen des privaten Rechts zu beurteilende Abmachungen enthält, daß vielmehr die in dem Rezeß getroffenen Festsetzungen über Gegenstände, die im öffentlichen oder im gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten geregelt werden müssen, wozu auch die Unterhaltung von Wegen und Gräben gehört, als unter Mitwirkung der unständigen Auseinandersetzungsbehörde zustandegekommene autonome Satzung des lokalen öffentlichen Rechts zu gelten haben (vgl. dazu auch § 2 des Gesetzes von Nordrhein-Westfalen vom 9. April 1956 - NRWGVBl 134 -, wonach der Rezeß für die Festsetzungen, die im gemeinschaftlichen Interesse getroffen worden sind, die Wirkung von Gemeindesatzungen hat).
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