Rechtsprechung
   BFH, 15.12.2015 - V B 102/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,43908
BFH, 15.12.2015 - V B 102/15 (https://dejure.org/2015,43908)
BFH, Entscheidung vom 15.12.2015 - V B 102/15 (https://dejure.org/2015,43908)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - V B 102/15 (https://dejure.org/2015,43908)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 152 Abs 1 S 1 AO, § 18 Abs 1 S 1 UStG 2005 vom 08.12.2008, § 152 Abs 8 AO vom 20.12.2008, § 18 Abs 1 S 2 UStG 2005 vom 20.12.2008, § 69 FGO
    Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 152 Abs. 1 S. 1
    Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung in Papierform

  • datenbank.nwb.de

    Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG; Verspätungszuschlag bei fehlender Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung durch Datenfernübertragung; Abgabe in Papierform statt in elektronische Form nur bei persönlich und wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Papierform nicht mehr zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 426
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 06.07.2016 - XI B 36/16

    Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem

    Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 2013 XI B 41/13, BFH/NV 2013, 1647, Rz 16; vom 2. Juli 2014 XI S 8/14, BFH/NV 2014, 1601, Rz 24; vom 26. September 2014 XI S 14/14, BFH/NV 2015, 158, Rz 33; vom 15. Dezember 2015 V B 102/15, BFH/NV 2016, 373, Rz 12; jeweils m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 3 K 3249/17

    Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Erklärung bei persönlicher

    76 Während es bei der Frage, ob ein Steuerpflichtiger überhaupt Steuererklärungen abgibt, um die notwendige Informationsgewinnung geht, also um die Frage, ob das FA seinen gesetzlichen Auftrag, die zutreffende Steuer festzusetzen, überhaupt erfüllen kann, geht es bei der Frage der Abgabeart (elektronisch oder auf Papier) im Kern nur um Verwaltungsvereinfachung (so ausdrücklich und zutreffend BFH, Beschluss vom 15.12.2015 V B 102/15, BFH/NV 2016, 373, Juris Rn. 19), anders gesagt um die Frage, ob dem Steuerpflichtigen der Zusatzaufwand der elektronischen Übermittlung (durch Bereitstellung der Hardware und Einarbeitung in die Software) zugemutet wird, um dem FA den Erfassungsaufwand (durch Eingabe der Werte der Steuererklärung in sein eigenes Computersystem bei den entsprechenden Kennzahlen) abzunehmen (wobei nach Kenntnis des Senats schon bisher die in Papierform abgegebenen Steuererklärungen automatisiert eingelesen und nicht unbedingt einzeln abgetippt wurden).

    Dass der BFH ausgesprochen hat, dass bei der Überprüfung der Festsetzung eines Verspätungszuschlags auch dann nicht inzident ein Verzicht auf elektronische Übermittlung, also eine Ausnahme, geprüft werden kann, wenn die Entscheidung über einen Verzicht noch nicht rechtskräftig, sondern noch rechtshängig ist, dass die Entscheidung im Verzichtsverfahren also vorrangig ist (BFH, Beschluss vom 15.12.2015 V B 102/15, BFH/NV 2016, 373, Juris Rn. 18), steht formell nicht in Widerspruch zu einer inzidenten Prüfung beim Zwangsgeld.

    97 Denn das FA kann den auf die (nur) in Papierform abgegebenen Steuererklärung ergangenen Bescheid mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags verbinden (BFH, Beschluss vom 15.12.2015 V B 102/15, BFH/NV 2016, 373, Juris; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.10.2015 7 V 7195/15, DStRE 2016, 1180, EFG 2015, 2158, Juris; FG Nürnberg, Beschluss vom 05.08.2014 2 V 676/14, EFG 2014, 1846, Juris Rn. 20), wenn eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung bestand.

  • FG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 7 K 3192/15

    Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form trotz befürchtetem

    Sie können insbesondere nicht aus allgemeinen Bedenken gegen die Sicherheit der von § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG vorgeschriebenen elektronischen Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch eine Datenübertragung hergeleitet werden (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BStBl II 2012, 477 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2015 V B 102/15 - juris-; Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 26. Juni 2014 2 K 12/14 (2), DStRE 2015, 612; Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2015 1 K 2204/13, BB 2015, 2134).

    Der BFH hat sich in diversen Entscheidungen (u.a. BFH-Urteil vom 14. März 2012, XI R 33/09, BStBl II 2012, 477; BFH-Beschlüsse vom 17. August 2015 I B 133/14, BFH/NV 2016, 72 und vom 15. Dezember 2015 V B 102/15 - juris-) mit der Regelung des § 150 Abs. 8 AO auseinandergesetzt und diese auch als verfassungsgemäß angesehen.

  • FG München, 15.02.2019 - 8 K 142/17

    Zuständigkeitsvereinbarung, Verspätungszuschlag, Lohnsteueranmeldung,

    Dasselbe gilt, wenn der Steuerpflichtige entgegen seiner Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung die jeweilige Steuererklärung auf einem Papier-Formular einreicht (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2015 V B 102/15, BFH/NV 2016, 373).
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