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   BFH, 01.07.2010 - V B 108/09   

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https://dejure.org/2010,9083
BFH, 01.07.2010 - V B 108/09 (https://dejure.org/2010,9083)
BFH, Entscheidung vom 01.07.2010 - V B 108/09 (https://dejure.org/2010,9083)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - V B 108/09 (https://dejure.org/2010,9083)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht - Übergehen von Beweisanträgen - Überraschungsentscheidung

  • openjur.de

    Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe; Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht; Übergehen von Beweisanträgen; Überraschungsentscheidung

  • Bundesfinanzhof

    AO § 355 Abs 1 S 1, FGO § 155, ZPO § 227
    Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht - Übergehen von Beweisanträgen - Überraschungsentscheidung

  • Bundesfinanzhof

    Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht - Übergehen von Beweisanträgen - Überraschungsentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 Abs 1 S 1 AO, § 155 FGO, § 227 ZPO
    Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht - Übergehen von Beweisanträgen - Überraschungsentscheidung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    § 355 Abs 1 S 1 AO ; § 155 FGO ; § 227 ZPO
    Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe

  • datenbank.nwb.de

    Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe; keine Vertagung der mündlichen Verhandlung, wenn Vertagungsantrag in Verschleppungsabsicht erfolgt; Rüge des Übergehens von Beweisanträgen; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Prozessverschleppungsabsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 19.02.2020 - V S 23/19

    Verfahrensfehler, Anspruch auf rechtliches Gehör; Grundsatz der Vorherigkeit,

    aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) ist verletzt, wenn das FG einem Antragsteller in rechtswidriger Weise PKH vorenthält und er damit um die Möglichkeit eines anwaltlichen Beistandes in der mündlichen Verhandlung gebracht wird (vgl. BFH-Beschluss vom 12.08.2008 - X S 35/08 (PKH), Rz 31, juris; Senatsbeschluss vom 01.07.2010 - V B 108/09, BFH/NV 2010, 2014, unter 6., Rz 8; BFH-Beschluss vom 12.08.2008 - X S 35/08 (PKH), BFH/NV 2008, 2030).

    (2) Wenn die Beiordnung eines Bevollmächtigten wegen eindeutiger Rechtslage ohnehin nichts ändern könnte (Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 2014, unter 6., Rz 8; BFH-Beschlüsse vom 24.07.2008 - VIII B 132/08, nicht veröffentlicht --n.v.--, und vom 27.04.2001 - XI S 16/00, BFH/NV 2001, 1417, unter 2.c);.

    (3) Bei einem in Verschleppungsabsicht gestellten PKH-Antrag (Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 2014, unter 6., Rz 8);.

  • BFH, 14.11.2012 - II R 14/11

    Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt erst nach dessen Bekanntgabe eingelegt werden, und zwar auch dann, wenn der Steuerpflichtige von dem Inhalt des Verwaltungsakts bereits zuvor sichere Erkenntnis erlangt hat (BFH-Urteil vom 8. April 1983 VI R 209/79, BFHE 138, 154, BStBl II 1983, 551, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 1. Juli 2010 V B 108/09, BFH/NV 2010, 2014; ebenso BFH-Urteil vom 25. August 1999 X R 30/98, BFH/NV 2000, 439 zu dem früher in § 68 FGO vorgesehenen Antrag, einen während des gerichtlichen Verfahrens ergangenen Änderungsbescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen).
  • BFH, 08.07.2010 - V B 129/09

    Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung

    Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 1. Juli 2010 V B 108/09 als unbegründet zurückgewiesen.
  • VG Frankfurt/Oder, 02.07.2012 - 5 L 96/12

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Denn die rechtswirksame Einlegung eines Rechtsbehelfs (Widerspruchs) vor der Bekanntgabe eines Abgabenbescheids, der angefochten werden soll, und damit vor Inlaufsetzung der Rechtsbehelfsfrist ist nicht möglich (ständige Rspr. des BFH, vgl. Urteile vom 13. Dezember 1973 - I R 143/73 -, juris, Rn 11 und vom 01. Juli 2010 - V B 108/09 -, juris, Rn. 3).
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