Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG

• openjur.de

  Nichtzulassungsbeschwerde; Beweiskraft der Buchführung; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen; Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung; Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG

• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 3 Nr 3, AO §§ 140 ff, AO § 158, AO § 162, AO § 140
  Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG

 
• Bundesfinanzhof

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 3 Nr 3 FGO, §§ 140 ff AO, § 158 AO
  Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 3 Nr 3 FGO, §§ 140 ff AO, § 158 AO
  Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG

• ra.de
• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de

  Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Korrektur der Buchführung; Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung sind dem materiellen Recht zuzuordnen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Schätzungsbefugnis bei unzureichenden Buchführungsunterlagen

Verfahrensgang

• FG München, 27.08.2009 - 3 K 2609/06
• BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 09.08.1991 - III R 129/85

  Verwerfung einer formell ordnungsmäßigen Buchführung

  Auszug aus BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

  a) Unbeschadet des Umstands, dass die Klägerin die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und der (angeblichen) Divergenzentscheidungen (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, und vom 9. August 1991 III R 129/85, BFHE 165, 326, BStBl II 1992, 55) nicht derart herausgearbeitet und gegenüber gestellt hat, dass eine Abweichung erkennbar wird, kann eine Divergenz nur gegeben sein, wenn das FG bei einem gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung eines anderen Gerichts abweicht (…vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2007 VII B 149/06, BFH/NV 2007, 1915, m.w.N.) Daran fehlt es, soweit die Klägerin eine Divergenz zum BFH-Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381 behauptet.

  b) Eine Divergenz zu dem BFH-Urteil in BFHE 165, 326, BStBl II 1992, 55 liegt ebenfalls nicht vor.

• BFH, 13.07.2004 - X B 175/03

  Divergenz

  Auszug aus BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

  c) Soweit die Klägerin eine Abweichung zum BFH-Beschluss vom 5. April 2004 X B 176/03, juris geltend macht, ist die Rüge unschlüssig. Eine Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des BFH setzt voraus, dass in der Divergenzentscheidung über eine revisible Rechtsfrage entschieden wurde. In Beschlüssen, die in einem Nichtzulassungsverfahren ergangen sind, werden keine Rechtsfragen entschieden, sodass diese als Divergenzentscheidungen ausscheiden (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2004 X B 175/03, BFH/NV 2004, 1544).
• BFH, 01.09.2006 - VIII B 81/05

  Divergenz; Zeuge im Ausland

  Auszug aus BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

  a) Ergibt sich --wie im Streitfall-- aus dem angefochtenen Urteil selbst, dass und weshalb das FG einen Beweis nicht erhoben hat, so genügt zur Bezeichnung des Verfahrensfehlers zwar die schlichte Rüge der Nichterhebung des Beweises (BFH-Beschlüsse vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297;… vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089).

 
• BFH, 20.12.2000 - I R 50/00

  Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG

  Auszug aus BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

  a) Unbeschadet des Umstands, dass die Klägerin die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und der (angeblichen) Divergenzentscheidungen (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, und vom 9. August 1991 III R 129/85, BFHE 165, 326, BStBl II 1992, 55) nicht derart herausgearbeitet und gegenüber gestellt hat, dass eine Abweichung erkennbar wird, kann eine Divergenz nur gegeben sein, wenn das FG bei einem gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung eines anderen Gerichts abweicht (…vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2007 VII B 149/06, BFH/NV 2007, 1915, m.w.N.) Daran fehlt es, soweit die Klägerin eine Divergenz zum BFH-Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381 behauptet.
• BFH, 31.10.2007 - IX B 34/07

  Verletzung von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen; Verletzung der …

  Auszug aus BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

  Hinzu kommen muss jedoch zumindest die weitere Auseinandersetzung mit dem Ablehnungsgrund des Gerichts (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2007 IX B 34/07, BFH/NV 2008, 239).
• BFH, 03.01.2006 - IX B 56/05

  NZB: Ablehnung von Beweisanträgen

  Auszug aus BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

  aa) Auf die Erhebung eines von einem Beteiligten beantragten Beweises darf das FG im Regelfall nur dann verzichten, wenn es die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsache zugunsten der betreffenden Partei unterstellt, das Beweismittel nicht erreichbar oder die zu beweisende Tatsache nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht rechtserheblich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Januar 2006 IX B 56/05, BFH/NV 2006, 954, …und vom 10. Oktober 2007 X B 45/07, BFH/NV 2008, 96).
• BFH, 28.02.1989 - X B 90/87

  Erhöhung von Umsätzen und Gewinnen durch Zurechnung von Sparguthaben und Einlagen …

  Auszug aus BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

  Nur dann besteht die Möglichkeit einer Klärung der Beweislastfrage in einem Revisionsverfahren (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Februar 1989 X B 90/87, BFH/NV 1989, 709).
• BFH, 04.10.2005 - XI B 111/04

  Beweislast; steuerentlastende Tatsachen

  Auszug aus BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

  aa) Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass nach der sog. Beweislastgrundregel die Feststellungslast (objektive Beweislast) --bei einer nicht mehr behebbaren Ungewissheit über den Sachverhalt-- für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen die Finanzbehörde und für die steuerentlastenden oder -mindernden Tatsachen den Steuerpflichtigen trifft (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Oktober 2005 XI B 111/04, BFH/NV 2006, 320, m.w.N.).
• BFH, 03.02.2000 - I B 40/99

  Sachaufklärungspflicht - Zeugenaussage - Beweiswürdigung - Beweislastverteilung

  Auszug aus BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

  Denn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2000 I B 40/99, BFH/NV 2000, 874, m.w.N.).
• BFH, 28.04.2003 - VIII B 260/02

  NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung

  Auszug aus BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

  Darin liegt jedoch nicht die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern die einer falschen Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336;… vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289).
• BFH, 10.10.2007 - X B 45/07

  Mangelnde Sachaufklärung durch das FG
• BFH, 05.04.2004 - X B 176/03

  Anforderungen an die Darlegung der grds. Bedeutung (hier: Schätzung hinterzogener …
• BFH, 24.09.2008 - X B 86/07

  Gewerbliche Verluste aus dem Betrieb eines Golfhotels oder Liebhaberei: …
• BFH, 11.11.2009 - V B 46/09

  Geschäftsveräußerung im Ganzen
• BFH, 19.01.2007 - IV B 51/05

  Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung; Auskunft
• BFH, 05.07.2007 - VII B 149/06

  Darlegung eines Verfahrensmangels; unterlassene Zeugenvernehmung und Verlust des …
• BFH, 23.06.2003 - IX B 119/02

  NZB - Ermessensentscheidung
• BFH, 28.01.2009 - X R 20/05

  Ungeklärte Geldmittel bei Ehegatten in der Betriebsprüfung - betriebliche …

• BFH, 14.12.2011 - XI R 5/10

  Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe

  Eine formell ordnungsmäßige Buchführung hat die Vermutung der sachlichen Richtigkeit für sich (…vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. August 1985 IV R 29-30/84, BFH/NV 1986, 719; BFH-Beschluss vom 13. Juli 2010 V B 121/09, BFH/NV 2010, 2015, unter 1.a).
• BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

  Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde …

  (1) Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann (sog. Vorrang der Sachverhaltsermittlung und -feststellung, vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2010 V B 121/09, BFH/NV 2010, 2015, Rz 5).

  Das Ergebnis einer formell ordnungsgemäßen Buchführung ist nur insoweit nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, als die Vermutung des § 158 AO von der Finanzbehörde widerlegt wird (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 2015, Rz 4).

• FG Düsseldorf, 13.09.2023 - 5 V 1048/23

  Schätzungsbefugnis bei formellen Aufzeichnungsmängeln, Verpflichtung zur …

  Der BFH hat zu buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen entschieden, dass dann, wenn --wie im Streitfall-- die Richtigkeitsvermutung des § 158 AO widerlegt ist, sich aus der gesetzlichen Einschränkung "soweit" ergibt, dass grds. nur die sachlich unrichtigen Teile der Buchführung richtig zu stellen sind (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 13.7.2010 V B 121/09, BFH/NV 2010, 2015).

  Diese Korrektur darf erst dann durch eine Schätzung nach § 162 Abs. 1 bis 3 AO erfolgen, wenn und soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO), eine gezielte Korrektur also nicht möglich ist (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 13.7.2010 V B 121/09, BFH/NV 2010, 2015).

  Folglich besteht ein Vorrang der Sachverhaltsermittlung und -feststellung gegenüber einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 13.7.2010 V B 121/09, BFH/NV 2010, 2015).

 
• FG Niedersachsen, 11.10.2019 - 1 V 91/19

  Hinzuschätzungen bei einer Spielhalle

  Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann (sog. Vorrang der Sachverhaltsermittlung und -feststellung, vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2010 V B 121/09, BFH/NV 2010, 2015).

  Das Ergebnis einer formell ordnungsgemäßen Buchführung ist nur insoweit nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, als die Vermutung des § 158 AO von der Finanzbehörde widerlegt wird (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 2015;… zum Ganzen BFH-Beschluss vom 19. Februar 2018 II B 75/16, BFH/NV 2018, 706).

• BFH, 04.05.2011 - VI B 152/10

  Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen - Keine doppelte …

  Die Beweislast und damit zusammenhängend die Anforderungen an den Nachweis bestimmter Tatsachen wären nur klärbar, wenn das FG eine Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen getroffen hätte (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2010 V B 121/09, BFH/NV 2010, 2015).
• FG Nürnberg, 27.01.2016 - 3 K 661/14

  Nutzungswertbesteuerung für Privatnutzung eines Fahrzeugs

  a) Es ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass nach der sog. Beweislastgrundregel die Feststellungslast (objektive Beweislast) - bei einer nicht mehr behebbaren Ungewissheit über den Sachverhalt - für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen die Finanzbehörde und für die steuerentlastenden oder -mindernden Tatsachen den Steuerpflichtigen trifft (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.07.2010 V B 121/09, BFH/NV 2010, 2015;… vom 4.10.2005 XI B 111/04, BFH/NV 2006, 320, m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH trägt im Regelfall die Finanzbehörde die Feststellungslast für die Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Steueranspruch geltend machen zu können oder ihn zu erhöhen, der in Anspruch genommene Steuerpflichtige dagegen für Tatsachen, die Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen begründen oder einen Steueranspruch aufheben oder einschränken (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 13.07.2010 V B 121/09, BFH/NV 2010, 2015; BFH-Urteile vom 9.08.1991 III R 129/85, BFHE 165, 326, BStBl II 1992, 55 und vom 25.07.2000 IX R 93/97, BFHE 192, 241, BStBl II 2001, 9;… Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 96 FGO Rz. 85).

• FG Hamburg, 11.11.2014 - 6 K 206/11

  Einkommensteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen …

  Er, der Kläger, vermöge nicht nachzuvollziehen, warum sein Fall eine wesentliche Abweichung zu dem dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.07.2010 V B 121/09 zu Grunde liegenden Sachverhalt darstellen solle.

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von dem Kläger zitierten Urteil des BFH vom 13.07.2010 V B 121/09; denn jenes zur Beweiskraft der Buchführung und zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ergangene Urteil betrifft ein eine Gaststätte betreibendes Einzelunternehmen und nicht etwa einen Taxenbetrieb.

• BFH, 14.06.2011 - V B 24/10

  Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, …

  In Beschlüssen, die in einem Nichtzulassungsverfahren ergangen sind, werden jedoch keine Rechtsfragen entschieden, sodass diese als Divergenzentscheidungen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO ausscheiden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Juli 2010 V B 121/09, BFH/NV 2010, 2015, …und vom 13. Juli 2004 X B 175/03, BFH/NV 2004, 1544).
• BFH, 08.02.2017 - III B 66/16

  Begriff des Ersetzens i. S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung

  Solche Entscheidungen stellen keine mögliche Divergenzentscheidung dar (z.B. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2010 V B 121/09, BFH/NV 2010, 2015).
• FG Hamburg, 31.08.2011 - 6 V 2/11

  Einkommensteuergesetz: Schätzung der Einnahmen eines Taxiunternehmens

  Zudem werde auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13.07.2010 V B 121/09 Bezug genommen, der mit dem Streitfall vergleichbar sei.

  Auch der Hinweis auf den Beschluss des BFH vom 13.07.2010 V B 121/09 vermöge dem Begehren des Antragstellers nicht zum Erfolg zu verhelfen.

• FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2014 - 5 K 1227/13

  Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung von Fahrlehrern schließt die Aufbewahrung …
• FG Düsseldorf, 09.07.2012 - 9 K 4673/08

  Anerkennung nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nach …
• BFH, 21.01.2013 - III B 167/11

  Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung wegen Divergenz
• FG Münster, 17.09.2010 - 4 K 1412/07

  Verwertbarkeit von Testkäufen
• FG München, 09.10.2018 - 2 V 2143/18

  Gewinnerzielungsabsicht als Tatbestandsmerkmal gewerblicher Tätigkeit
• FG Thüringen, 30.01.2013 - 3 K 212/11

  Buchführungsmängel als Grundlage für eine Schätzungsbefugnis des Finanzamts
• FG Köln, 10.08.2017 - 13 K 1849/13

  Abgabenordnung: Klage des Finanzamtes auf Feststellung von Steuerforderungen zur …
• FG Hessen, 15.09.2011 - 12 K 1960/06

  Vermietung zweier Wohnungen eines Mehrfamilienhauses an die volljährigen Söhne …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 3 K 1886/19

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Autoverkäufer durch Kaufpreiszahlungen
• FG München, 13.12.2016 - 2 K 300/13

  Abgewiesene Klage im Streit um Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags
• FG München, 21.03.2012 - 3 K 3251/08

  Umsatzsteuersätze bei Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen