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   BFH, 22.02.2017 - V B 122/16   

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https://dejure.org/2017,11602
BFH, 22.02.2017 - V B 122/16 (https://dejure.org/2017,11602)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2017 - V B 122/16 (https://dejure.org/2017,11602)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - V B 122/16 (https://dejure.org/2017,11602)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO
    Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung der Erlöse aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung der Erlöse aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung der Erlöse aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Glücksspiele mit Geldeinsatz - und die Umsatzsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtzulassungsbeschwerde - und der erbetene gerichtliche Hinweis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    Auch insofern hat der BFH ausdrücklich auf sein Urteil vom 10.11.2010 (XI R 79/07, BStBl II 2011, 311 [BFH 10.11.2010 - XI R 79/07] ) und auf das EuGH- Urteil Leo-Libera vom 10.06.2010 (C-58/09, EU:C:2010:333; Leitsatz sowie Rz. 39) sowie auf den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16.04.2012 (1 BvR 523/11, BFH/NV 2012, 1405) verwiesen (vgl. hierzu auch BFH-Beschluss vom 22.02.2017 V B 122/16, BFH/NV 2017, 77-774).

    Damit ist entschieden, dass die Regelung in § 6 SpielbkV heute für den Bereich der Umsatzsteuer nicht mehr gilt (so auch der für die Streitjahre 2007 bis 2010 ergangene BFH-Beschluss vom 22.02.2017 V B 122/16, BFH/NV 2017, 772-774 und der diesem nachfolgende Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 07.11.2017, 1 BvR 1006/17; ebenso Huschens, in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 4 Nr. 9 Rz 153 und Klenk in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 9 Anm. 133.2 unter Hinweis auf das Gutachten des BFH vom 21.01.1954 V D 1/53 S, BStBl. III 1954, 122 sowie zur Berechtigung der Bundesrepublik Deutschland, die Spielbankumsätze im Rahmen des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. des Gesetzes vom 28.04.2006 nicht mehr von der Umsatzsteuer zu befreien).

    Da es wegen der fehlenden Fortgeltung der Regelung in § 6 Abs. 1 SpielbkV demnach nicht zu einer Ungleichbehandlung von Spielbanken und gewerblichen Betreibern von Geldspielautomaten kommt, scheidet auch der von der Klägerin für denkbar gehaltene Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz von vornherein aus (BFH-Beschluss vom 22.02.2017 V B 122/16, BFH/NV 2017, 772-774).

  • BFH, 12.06.2018 - VIII B 154/17

    Freiberufliche Tätigkeit eines Laborarztes bei vollständiger Delegation

    Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler reichen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung und somit einen Grund für die Zulassung der Revision anzunehmen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. August 2017 IX B 54/17, BFH/NV 2017, 1449, und vom 22. Februar 2017 V B 122/16, BFH/NV 2017, 772).
  • BFH, 22.05.2017 - V B 133/16

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten -

    Spätestens durch die BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2017 V B 122/16 und in BFH/NV 2016, 1593, Rz 3 ist geklärt, dass die Steuerbefreiung für Spielbanken nach § 6 SpielbkV nicht mehr in Kraft ist.
  • FG Köln, 30.01.2018 - 8 K 2620/15

    Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten

    Das Urteil des FG Münster vom 16.06.2016 ist mit Beschluss des BFH vom 22.02.2017 (V B 122/16, juris) bestätigt worden.

    Angesichts der Ausführungen des BFH in seinem Beschluss vom 22.02.2017 (V B 122/16, juris, Rn. 17 ff.) sieht der Senat keinen Anlass, das vorliegende Verfahren wegen des Vortrags der Klägerin zu § 6 Abs. 1 SpielbkV 1938/44 gemäß Art. 100 GG auszusetzen.

  • BFH, 08.05.2018 - VIII B 124/17

    Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen

    Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler des FG --wenn solche hier überhaupt vorliegen sollten-- reichen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung und somit einen Grund für die Zulassung der Revision anzunehmen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. August 2017 IX B 54/17, BFH/NV 2017, 1449, und vom 22. Februar 2017 V B 122/16, BFH/NV 2017, 772).
  • FG Münster, 30.01.2018 - 5 K 419/15

    Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der

    Trotz der Tatsache, dass § 6 Abs. 1 SpielbkV 1938/44 zum Bundesrecht gehört, ist diese Steuerbefreiung aber bereits durch § 4 Nr. 9 a) Satz 1 UStG 1967, der eine Steuerfreiheit für "die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind" anordnete als späteres Gesetz ("lex posterior derogat legi priori") verdrängt worden (BFH, Beschluss vom 14.07.2016 V B 17/16, BFH/NV 2016, 1593; Beschluss vom 22.02.2017 V B 122/16; FG Münster, Urt. vom 16.06.2016 5 K 998/14 U, EFG 2016, 1558 mit Anm. Büchter-Hole).
  • BFH, 31.01.2019 - V B 99/16

    Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

    c) Die Frage zu (2), ob die Vernehmung eines Zeugen auch dann ausscheidet, wenn dem Gericht eine entscheidungserhebliche schriftliche Erklärung des Zeugen vorliegt, hat ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie durch die Rechtsprechung bereits geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. Februar 2017 V B 122/16, BFH/NV 2017, 772).
  • FG Münster, 23.04.2019 - 5 V 937/19
    Auch nach Ergehen des Urteils in der Rechtssache "Bastova" am 16.01.2016 hat der BFH in mehreren Entscheidungen an der Umsatzsteuerpflichtigkeit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomatenumsätzen festgehalten (BFH, Beschluss vom 06.07.2017 - V B 24/17, BFH/NV 2017, 1337; BFH, Beschluss vom 27.06.2017 - V B 162/16, BFH/NV 2007, 1336; BFH, Beschluss vom 22.02.2017 - V B 122/16, BFH/NV 2017, 772).
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