Rechtsprechung
| BFH, 22.04.1996 - V B 125/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer in den Regelungsbereich des § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) fallenden Gefährdung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 16.03.1993 - XI R 103/90
Ein unberechtigter Steuerausweis i. S. des § 14 Abs. 3 UStG liegt nur dann vor, …
Auszug aus BFH, 22.04.1996 - V B 125/95
Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 16. März 1993 XI R 103/90, BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531, m. N.) liegt eine in den Regelungsbereich des § 14 Abs. 3 UStG 1980 fallende Gefährdung z. B. auch dann vor, wenn dem Empfänger ein blanko unterschriebenes Papier ausgehändigt und dieser in die Lage versetzt wird, es für umsatzsteuerliche Zwecke zu verwenden.
- BFH, 07.04.2011 - V R 44/09
Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises
Dies gilt selbst dann, wenn er zwar zum Ausdruck bringt, dass der Gebrauch der Briefbögen von seiner Zustimmung abhängig sein soll, gleichzeitig aber davon ausgehen muss, dass diesem Erfordernis nicht entsprochen werden wird (…BFH-Urteil vom 27. Oktober 1993 XI R 47/90, BFH/NV 1994, 352; BFH-Beschluss vom 22. April 1996 V B 125/95, BFH/NV 1996, 859). - FG Baden-Württemberg, 09.07.1997 - 12 K 155/96
Anspruch auf Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Erlass von …
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