Rechtsprechung
   BFH, 26.10.1999 - V B 130/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6588
BFH, 26.10.1999 - V B 130/99 (https://dejure.org/1999,6588)
BFH, Entscheidung vom 26.10.1999 - V B 130/99 (https://dejure.org/1999,6588)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - V B 130/99 (https://dejure.org/1999,6588)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,6588) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Erlass
    Erlass aus persönlichen Gründen
    Erlassbedürftigkeit
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 4 K 202/16

    Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltszahlungen (§ 22 Nr. 1a EStG 2011)

    Deshalb setzt ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen - neben der Erlassbedürftigkeit und der Erlasswürdigkeit des Steuerpflichtigen - voraus, dass der Erlass der Steuer dem Steuerpflichtigen und nicht einem Dritten (Gläubiger des Steuerpflichtigen) zugutekommt (BFH-Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 V B 130/99, BFH/NV 2000, 411; vom 12. Mai 2003 V B 252/02, BFH/NV 2003, 1285 und vom 8. August 2006 X B 31/06, juris Rn. 4).
  • BFH, 20.07.2007 - XI B 95/06

    Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Voraussetzung für den Erlass von

    Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass ein Erlass nicht nur voraussetzt, dass er dem Steuerpflichtigen und nicht einem Dritten (Gläubiger des Steuerpflichtigen) zugute kommt, sondern auch, dass der Steuerpflichtige erlassbedürftig und erlasswürdig ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. Mai 1965 I 390/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965, 483, und BFH-Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 V B 130/99, BFH/NV 2000, 411; vom 18. Juli 2002 V B 52/02, BFH/NV 2002, 1546; vom 12. Mai 2003 V B 252/02, BFH/NV 2003, 1285; vom 8. August 2006 X B 31/06, juris).
  • BFH, 08.08.2006 - X B 31/06

    Keine grundsätzliche Bedeutung bei Ermessensentscheidung (hier: Erlass aus

    Im Übrigen ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen --neben der Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit des Antragstellers-- voraussetzt, dass der Erlass der Steuer dem Steuerpflichtigen und nicht einem Dritten (Gläubiger des Steuerpflichtigen) zugute kommt (vgl. BFH-Urteil vom 11. Mai 1965 I 390/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965, 483; BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1999 V B 130/99, BFH/NV 2000, 411).
  • BFH, 18.07.2002 - V B 52/02

    Erlass von Steuerschulden

    b) Die als rechtsgrundsätzlich hervorgehobene Rechtsfrage, ob ein Erlass von Steuerschulden mit dem Hinweis auf andere erhebliche Verbindlichkeiten trotz einer Teilzahlung abgelehnt werden könne, ist durch die Rechtsprechung bereits geklärt: Ein Erlass aus Billigkeitsgründen setzt --neben der Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit des Antragstellers-- voraus, dass der Erlass der Steuer dem Steuerpflichtigen und nicht einem Dritten (Gläubiger des Steuerpflichtigen) zugute kommt (vgl. BFH-Urteil vom 11. Mai 1965 I 390/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1965, 483; Beschluss vom 26. Oktober 1999 V B 130/99, BFH/NV 2000, 411).
  • FG Hamburg, 07.11.2013 - 2 V 188/13

    Einstweilige Anordnung: keine sachliche Unbilligkeit

    Ein Erlass setzt aber gerade voraus, dass er dem Steuerpflichtigen und nicht einem Dritten (Gläubiger des Steuerpflichtigen) zu Gute kommt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 V B 130/99, BFH/NV 2000, 411; vom 18. Juli 2002 V B 52/02, BFH/NV 2002, 1546; vom 12. Mai 2003 V B 252/02, BFH/NV 2003, 1285; vom 20. Juli 2007 XI B 95/06, BFH/NV 2007, 1826).
  • FG Hamburg, 27.08.2003 - V 11/01

    Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nach Bestandskraft der

    Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt - neben der Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit des Antragstellers - aber voraus, dass der Erlass der Steuer dem Steuerpflichtigen und nicht einem Dritten (Gläubiger des Steuerpflichtigen) zugute kommt (vgl. BFH, Urteil vom 11.5.1965 I 390/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1965, 483; Beschluss vom 26.10.1999 V B 130/99, BFH/NV 2000, 411).
  • FG Sachsen-Anhalt, 23.07.2008 - 2 V 936/08

    Erlass der Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis wegen

    Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt u.a. voraus, dass der Erlass der Steuer dem Steuerpflichtigen und nicht einem Dritten (Gläubiger des Steuerpflichtigen) zugute kommt (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1999 V B 130/99, BFH/NV 2000, 411).
  • FG Nürnberg, 01.02.2001 - IV 167/99
    Zudem setzt ein Erlaß aus persönlichen Gründen - neben der Erlaßbedürftigkeit und Erlaßwürdigkeit - voraus, daß der Erlaß der Steuer bzw. der Zinsen dem Steuerpflichtigen und nicht einem Dritten zugute kommt (vgl. BFH-Beschluß vom 26.10.1999 V B 130/99 , BFH/NV 2000, 411).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht