Rechtsprechung
   BFH, 11.06.2015 - V B 140/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Abgrenzung Leistungsaustausch zum Gesellschafterbeitrag

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Abgrenzung Leistungsaustausch zum Gesellschafterbeitrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG
    Abgrenzung Leistungsaustausch zum Gesellschafterbeitrag

  • Jurion

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Leistungsbeitrag und steuerbarem Leistungsaustausch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Stromüberlassung als Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug: Gesellschafter werden nicht automatisch Unternehmer

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17  

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des

    f) Für den Fall, dass die Überlassungen unentgeltlich erfolgten und es insofern für einen entgeltlichen Leistungsaustausch an einem Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Gewinnanteil fehlt (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Juni 2015 V B 140/14, BFH/NV 2015, 1442, Rz 4, 6, m.w.N.), wird das FG zu prüfen haben, ob der Vorsteuerabzug bezüglich der auf die Überlassungen bezogenen Eingangsleistungen zu versagen ist (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil Malburg vom 13. März 2014 C-204/13, EU:C:2014:147, UR 2014, 353, Rz 34 ff.; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14. September 2017 C-132/16, EU:C:2017:683, UR 2017, 928, Rz 30 ff.; BFH-Urteile vom 26. August 2014 XI R 26/10, BFHE 247, 269, BFH/NV 2015, 121, Rz 22; vom 11. November 2015 V R 8/15, BFHE 252, 468, BFH/NV 2016, 863, Rz 20 f., jeweils m.w.N.), bzw. die Überlassungen --jedenfalls in den Jahren 2009 und 2010 an die KG 1, an der in diesem Zeitpunkt keine gesellschaftliche Beteiligung der Klägerin bestand-- als unternehmensfremden Zwecken dienende unentgeltliche Wertabgaben der Besteuerung unterliegen (vgl. EuGH-Urteile Danfoss und AstraZeneca vom 11. Dezember 2008 C-371/07, EU:C:2008:711, UR 2009, 60, Rz 63, 65; Verenigung Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie --VNLTO-- vom 12. Februar 2009 C-515/07, EU:C:2009:88, UR 2009, 199, Rz 38; BFH-Urteile vom 11. April 2002 V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782, unter II.2.a; vom 29. Oktober 2008 XI R 76/07, BFH/NV 2009, 795, unter II.3.b, Rz 27).
  • BFH, 14.12.2015 - XI B 113/14  

    Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG

    c) Soweit das FG den Saldo 2 als Gegenleistung angesehen hat, die der Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhält und über die er effektiv selbst verfügen kann (vgl. zum Kasseninhalt nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage bei Nutzung eines "Hoppers" EuGH-Urteil Metropol Spielstätten, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166, Rz 42 und 43; BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 84, Rz 8 f.), hat das FG lediglich den von der Klägerin vorgetragenen Sachverhalt anders gewürdigt als die Klägerin; die Grundsätze der Tatsachen- und Beweiswürdigung sind jedoch revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juni 2014 XI B 133/13, BFH/NV 2014, 1560, Rz 18; vom 11. Juni 2015 V B 140/14, BFH/NV 2015, 1442, Rz 16).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7227/15  

    Umsatzsteuer 2011, 2012; Ablehnung der Veranlagungen zur Umsatzsteuer 2013;

    Von daher ist die Steuerbarkeit dieser Leistungen auch nicht aufgrund der Ausführungen in dem vom Beklagten angeführten Beschluss des BFH vom 11.06.2015 (V B 140/14, BFH/NV 2015, 1442 m. w. N.) zu verneinen.
  • FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - 1 K 1854/18  

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Einbringung eines Einzelunternehmens

    Zwischen dem Kläger und der GbR war aber kein solches, entgeltliches Rechtsverhältnis vereinbart, da die Überlassung nicht entsprechend des Umfangs der Leistung abgegolten wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Juni 2015 V B 140/14, BFH/NV 2015, 1442 Rn. 5).
  • BFH, 14.04.2016 - XI B 97/15  

    Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Factoring-Dienstleistungen

    b) Außerdem hat die Klägerin keine angeblichen divergierenden Rechtssätze derart gegenübergestellt, dass eine Abweichung erkennbar wäre (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2015 V B 140/14, BFH/NV 2015, 1442, Rz 11; vom 15. Dezember 2015 VII B 176/14, BFH/NV 2016, 595, Rz 13).
  • FG Münster, 03.11.2015 - 15 K 1252/14  

    Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den bei der Errichtung einer Zweifeldsporthalle

    Entgeltliche Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Vorgänge, wenn zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist (vgl. BFH Urteile vom 04.07.2013 V R 33/11, BFHE 242, 280, BStBl II 2013, 937, vom 03.03.2011 V R 24/10, BFHE 233, 282, BStBl II 2011, 950 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BFH und des EuGH, Beschluss vom 11.06.2015 V B 140/14, Ziffer 1 b, BFH/NV 2015, 1442).
  • OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 664/16  

    Kreuzungsvereinbarung; Ablösebetrag; Umsatzsteuerpflicht

    Die Abhängigkeit des Entgeltanteils (Gewinnanteils) vom Umfang des jeweiligen Leistungsbeitrags stellt das entscheidende Merkmal der Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Leistungsbeitrag und steuerbarem Leistungsaustausch dar (BFH, Urt. v. 11. Juni 2015 - V B 140/14 -, juris Rn. 6).
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