Rechtsprechung
   BFH, 14.10.2010 - V B 152/09   

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https://dejure.org/2010,8706
BFH, 14.10.2010 - V B 152/09 (https://dejure.org/2010,8706)
BFH, Entscheidung vom 14.10.2010 - V B 152/09 (https://dejure.org/2010,8706)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - V B 152/09 (https://dejure.org/2010,8706)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 14 UStG 1993, § 4 Nr 14 UStG 1999, § 69 SGB 5
    Steuerfreie Heilbehandlungsleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftigkeit der Frage nach den Anforderungen an den Nachweis einer beruflichen Qualifikation für die Anerkennung einer umsatzsteuerfreien Tätigkeit als Rückenschullehrer

  • datenbank.nwb.de

    Befähigungsnachweis i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG durch Kostentragung der gesetzlichen Krankenkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08

    Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und

    Leistungen, die keinem solchen therapeutischen Zweck - Behandlung und soweit möglich Heilung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung - dienen, sind vom Anwendungsbereich dieser Vorschriften ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteile vom 30.01.2008, XI R 53/06, BFH/NV 2008, 1083; vom 30.04.2009, V R 6/07, a.a.O.; BFH-Beschluss vom 14.10.2010, V B 152/09, BFH/NV 2011, 326).

    Von einer beruflichen Befähigung ist grundsätzlich auszugehen, wenn der Unternehmer die Voraussetzungen einer berufsrechtlichen Regelung erfüllt, die mit der berufsrechtlichen Regelung für einen der in § 18 EStG ausdrücklich genannten Heilberufe vergleichbar ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 11.11.2004, V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316; vom 30.04.2009, V R 6/07, a.a.O.; BFH-Beschluss vom 14.10.2010, V B 152/09, a.a.O.).

    Entsprechend dem Zweck der Regelung, die Sozialversicherungsträger von der USt zu entlasten, kann vom Vorliegen des Befähigungsnachweises ferner zwar auch dann ausgegangen werden, wenn die Sozialversicherungsträger die Leistungen des Unternehmers "heilberufliche Tätigkeit" finanzieren (vgl. BFH-Urteil vom 30.01.2008, XI R 53/06, BFHE 221, 399, BStBl II 2008, 647; BFH-Beschluss vom 14.10.2010, V B 152/09, a.a.O.).

    In seinem Beschluss vom 14.10.2010 (V B 152/09, a.a.O.), dem der erkennende Senat folgt, hat der BFH eine Erstattung der Kosten auf der Grundlage der für das Kalenderjahr 2000 geltenden Fassung des § 20 SGB V durch die Krankenkasse nicht als Grund für eine Steuerbefreiung eines solchen gegenüber dem Kassenmitglied ausgeführten Umsatzes anerkannt.

  • BFH, 18.09.2018 - XI R 19/15

    Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und

    So ist zum Beispiel die Aufnahme der betreffenden Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nach § 92 SGB V, der Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 111 SGB V oder die Zulassung nach § 124 SGB V als Indiz für das Vorliegen der erforderlichen Berufsqualifikation anzusehen (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2010 V B 152/09, BFH/NV 2011, 326, Rz 4, mit weiterem Nachweis).
  • FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 1 K 939/10

    Tomatis-Therapeut

    Der Nachweis dieser Qualifikation kann sich dabei entweder aus berufsrechtlichen Regelungen (siehe unten a)) oder - entsprechend dem Zweck des § 4 Nr. 14 UStG, die Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer zu entlasten - aus einer regelmäßigen Kostentragung durch gesetzliche Krankenkassen als Sozialversicherungsträger (siehe unten b) ergeben (vgl. BFH-Beschluss vom 14.10.2010 V B 152/09, juris; BFH-Urteile vom 02.09.2010 V R 47/09, DStR 2010, 2510; vom 30.04.2009 V R 6/07, BStBl II 2009, 679; vom 23.08.2007 V R 38/04, BStBl II 2008, 37; vom 11.11.2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; vom 30.01.2008 XI R 53/06, BStBl II 2008, 647, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH und des EuGH und zur Erstattung durch Sozialversicherungsträger BVerfG-Beschluss vom 29.10.1999 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155, unter B. II. 2.).

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, genügt eine ("freiwillige") Kostentragung durch die Krankenkassen ebenfalls nicht, um den beruflichen Befähigungsnachweis zu erbringen (BFH-Urteile vom 12.08.2004 V R 18/02, BStBl II 2005, 227; vom 11.11.2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Beschlüsse vom 06.06.2008, XI B 11/08, BFH/NV 2008, 1547; vom 14.10.2010 V B 152/09, juris).

    Vielmehr wird § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerrechtlich unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts ausgelegt (vgl. BFH-Beschluss vom 14.10.2010 V B 152/09, BFH/NV 2011, 326).

    Es ist höchstrichterlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine umsatzsteuerfreie Tätigkeit i. S. des § 4 Nr. 14 UStG vorliegt (vgl. BFH-Beschluss vom 14.10.2010 V B 152/09, juris.

  • BFH, 11.05.2012 - V B 106/11

    Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen - Auslegung von § 4 Nr. 14

    b) Es ist durch die bisherige Rechtsprechung des Senats bereits geklärt, dass für die Umsatzsteuerbefreiung nicht die Grundsätze des Einkommensteuerrechts maßgeblich sind, da § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerrechtlich unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts, nicht aber nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen ausgelegt wird (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2010 V B 152/09, BFH/NV 2011, 326; BFH-Urteil in BFHE 225, 248, BStBl II 2009, 679, unter II.1.).
  • BFH, 27.08.2014 - XI B 33/14

    Akupunkturbehandlungen an Menschen durch einen Tierarzt

    Weitergehender Klärungsbedarf allgemeiner Art ist insoweit nicht ersichtlich (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2010 V B 152/09, BFH/NV 2011, 326, Rz 4) und vom Kläger auch nicht substantiiert vorgetragen.
  • FG Münster, 26.10.2012 - 5 K 1778/09

    Frage der Steuerbefreiung bzw. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf

    So ist z.B. die Aufnahme der betreffenden Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nach § 92 SGB V, der Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 111 SGB V oder die Zulassung nach § 124 SGB V als Indiz für das Vorliegen der erforderlichen Berufsqualifikation anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 14.10.2010 V B 152/09, BFH/NV 2011, 326).
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