Rechtsprechung
   BFH, 27.02.2003 - V B 164/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3246
BFH, 27.02.2003 - V B 164/02 (https://dejure.org/2003,3246)
BFH, Entscheidung vom 27.02.2003 - V B 164/02 (https://dejure.org/2003,3246)
BFH, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - V B 164/02 (https://dejure.org/2003,3246)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    FGO § 69; UStG 1993/1999 § 4 Nr. 14; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 69; UStG 1993/1999 § 4 Nr. 14; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ; Staatlich anerkannte Altenpflegerin ; Steuerbefreiung arztähnlicher oder heilberuflicher Leistungen ; Merkmale der Unternehmereigenschaft; Berufliche Befähigungsnachweise; Zahlung durch Sozialversicherungsträger für ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr. 14 UStG 1993/1999
    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung einer Altenpflegerin

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Finanzgerichtsordnung, § 69 ; Umsatzsteuergesetz 1993/1999, § 4 No. 14
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 347
  • BB 2003, 1053
  • BStBl II 2003, 622
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 01.04.2004 - V R 54/98

    Psychotherapeutische Behandlung von Patienten in einer Ambulanz durch eine

    Es braucht nicht abschließend geklärt zu werden, welche Anforderungen an den beruflichen Befähigungsnachweis zu stellen sind (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 27. Februar 2003 V B 164/02, BFHE 201, 347, BStBl II 2003, 622).
  • FG Nürnberg, 30.09.2003 - II 290/02

    Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei

    Dabei kommt es jedoch nicht auf eine konkrete Kostenübernahme als Abgrenzungsmerkmal an, sondern darauf, ob die Leistungen ihrer Art. nach von den Sozialversicherungsträgern getragen werden (BFH-Urteile vom 13.04.2000 V R 78/99, BFH/NV 2000, 1431 und vom 19.12.2002 V R 28/00, BStBl. II 2003, 532; BFH-Beschluss vom 27.02.2003 V B 164/02, UR 2003, 282).

    Ein solcher berufsrechtlicher Lenkungszweck soll der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UStG aber gerade nicht zukommen (BVerfG-Beschluß vom 29.10.1999, Az. 2 BvR 1264/90, a.a.O.; BFH-Beschluss vom 27.02.2003 V B 164/02, a.a.O.).

  • FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03

    Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer;

    Dabei kommt es jedoch nicht auf eine konkrete Kostenübernahme als Abgrenzungsmerkmal an, sondern darauf, ob die Leistungen ihrer Art nach von den Sozialversicherungsträgern getragen werden (BFH-Urteile vom 13.04.2000 V R 78/99, BFH/NV 2000, 1431 und vom 19.12.2002 V R 28/00, a.a.O.; BFH-Beschluss vom 27.02.2003 V B 164/02, BStBl. II, 2003, 622).

    Der Befreiungstatbestand beinhaltet auch keinen berufsrechtlichen Lenkungszweck, der die Steuerbefreiung für Heil- und Heilhilfsberufe von ihrer beruflichen Qualifikation abhängig machen würde (Vgl. BFH-Beschluss vom 27.02.2003 V B 164/02, a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 18.08.2003 - 12 K 348/02

    Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Dentalhygienikerin

    Aufgrund der Vorgabe des BVerfG brauchte der Senat nicht (mehr) auf die Frage einzugehen, welche Bedeutung dem Tatbestandsmerkmal "im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes" in § 4 Nr. 14 UStG nach den Entscheidungen des BVerfG noch zukommt (BFH Beschluss vom 27.02.2003 V B 164/02, noch nicht veröffentlicht).
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