Rechtsprechung
   BFH, 21.09.2007 - V B 169/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,19516
BFH, 21.09.2007 - V B 169/07 (https://dejure.org/2007,19516)
BFH, Entscheidung vom 21.09.2007 - V B 169/07 (https://dejure.org/2007,19516)
BFH, Entscheidung vom 21. September 2007 - V B 169/07 (https://dejure.org/2007,19516)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

    Der V. Senat des BFH hat in den Beschlüssen vom 21. September 2007 V B 169/07 (nicht veröffentlicht --n.v.--) und vom 30. Oktober 2007 V B 170/07 (BFH/NV 2008, 627) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für Januar 2007 und nachfolgende Zeiträume, in denen die Umsätze aus Geldspielautomaten als steuerpflichtig behandelt worden sind, insoweit mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG vereinbar sind.

    In der deutschen Literatur ist die Frage umstritten, ob die Neuregelung der Steuerbefreiung für Glücksspiele in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl. zum Meinungsstand im Einzelnen die BFH-Beschlüsse vom 21. September 2007 V B 169/07, n.v., und in BFHE 217, 319, BStBl II 2007, 850).

  • FG Hamburg, 10.06.2009 - 3 V 75/09

    Umsatzsteuer: Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

    Ob jedoch Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung zu gewähren ist und ob demgemäß eine hochgradige Wahrscheinlichkeit der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit besteht, war nicht Gegenstand der bisherigen Entscheidungen des BFH (Beschlüsse vom 30. Oktober 2007 V B 170/07, BFH/NV 2008, 627; vom 21. September 2007 V B 169/07, [...]; vom 7. September 2007 V B 119/07 sowie V B 95/07, [...]).
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