Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.06.2003

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   BFH, 04.04.2003 - V B 183/02   

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https://dejure.org/2003,6843
BFH, 04.04.2003 - V B 183/02 (https://dejure.org/2003,6843)
BFH, Entscheidung vom 04.04.2003 - V B 183/02 (https://dejure.org/2003,6843)
BFH, Entscheidung vom 04. April 2003 - V B 183/02 (https://dejure.org/2003,6843)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; UStG § 18 Abs. 1; ; UStG § 18 Abs. 2 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuererklärungspflicht bei Ist-Besteuerung

  • datenbank.nwb.de

    Abgabe von monatlichen USt-VA bei Ist-Besteuerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 08.01.2004 - V B 37/03

    USt-Voranmeldung - Ist-Versteuerung

    Hierzu muss in der Beschwerdebegründung nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO eine Rechtsfrage dargelegt werden, die klärungsbedürftig und im Streitfall auch klärbar ist (BFH-Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097).

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung in BFH/NV 2003, 1097 ausgeführt hat, entbindet allein die Gestattung der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten den Steuerpflichtigen auch für diejenigen Voranmeldungszeiträume, in denen er keine Entgelte vereinnahmt hat, nicht von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

  • BFH, 28.07.2003 - V B 72/02

    Einheitlichkeit der Rspr.; greifbare Gesetzwidrigkeit eines FG-Urteils

    Dieser Revisionszulassungsgrund ist gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt, wenn ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung vorhanden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097, m.w.N.; vom 13. Februar 2003 IX B 83/02, BFH/NV 2003, 805).
  • BFH, 08.01.2004 - V B 39/03

    Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und

    Hierzu muss in der Beschwerdebegründung nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO eine Rechtsfrage dargelegt werden, die klärungsbedürftig und im Streitfall auch klärbar ist (BFH-Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097).

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung in BFH/NV 2003, 1097 ausgeführt hat, entbindet allein die Gestattung der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten den Steuerpflichtigen auch für diejenigen Voranmeldungszeiträume, in denen er keine Entgelte vereinnahmt hat, nicht von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

  • BFH, 08.01.2004 - V B 38/03

    Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und

    Hierzu muss in der Beschwerdebegründung nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO eine Rechtsfrage dargelegt werden, die klärungsbedürftig und im Streitfall auch klärbar ist (BFH-Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097).

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung in BFH/NV 2003, 1097 ausgeführt hat, entbindet allein die Gestattung der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten den Steuerpflichtigen auch für diejenigen Voranmeldungszeiträume, in denen er keine Entgelte vereinnahmt hat, nicht von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

  • BFH, 08.01.2004 - V B 57/03

    Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und

    Hierzu muss in der Beschwerdebegründung nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO eine Rechtsfrage dargelegt werden, die klärungsbedürftig und im Streitfall auch klärbar ist (BFH-Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097).

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung in BFH/NV 2003, 1097 ausgeführt hat, entbindet allein die Gestattung der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten den Steuerpflichtigen auch für diejenigen Voranmeldungszeiträume, in denen er keine Entgelte vereinnahmt hat, nicht von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

  • BFH, 11.11.2005 - V B 45/04

    Grundsätzliche Bedeutung; Darlegung von Zulassungsgründen

    Es fehlen --was erforderlich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097)-- nähere Ausführungen dazu, warum ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung vorhanden sein soll.
  • BFH, 13.06.2005 - VIII B 290/03

    NZB: Rechtsfehler

    Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen willkürlich falscher Rechtsanwendung des Finanzgerichts (FG) im Sinne greifbarer Gesetzeswidrigkeit zuzulassen (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445; vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097, und vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649; Rüsken, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2000, 815, 817 ff., m.w.N.).
  • BFH, 22.10.2003 - V B 76/03

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und Entscheidung des BFH zur Sicherung

    Damit ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097, und vom 20. April 2000 V B 156/99, BFH/NV 2000, 1347).
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Rechtsprechung
   BFH, 05.06.2003 - V B 183/02 (1)   

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https://dejure.org/2003,11222
BFH, 05.06.2003 - V B 183/02 (1) (https://dejure.org/2003,11222)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2003 - V B 183/02 (1) (https://dejure.org/2003,11222)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - V B 183/02 (1) (https://dejure.org/2003,11222)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 07.09.2006 - V B 204/05

    Verpflichtung zur Abgabe von auf "null" lautenden Umsatzsteuervoranmeldungen als

    Gegen diese Festsetzungen hat sich der Kläger wiederholt mit Klagen und Nichtzulassungsbeschwerden (vgl. Az. des Bundesfinanzhofs --BFH-- V B 183/02, V B 37-39, 57/03) gewandt und auch eine Verfassungsbeschwerde erhoben, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen wurde (Beschluss vom 25. November 2005 2 BvR 1028/05).
  • BFH, 18.08.2004 - III S 6/04

    Frist von zwei Wochen für Gegenvorstellung

    Diese Ausführungen lassen keine "greifbare Gesetzwidrigkeit" (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Juni 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1352; vom 22. Januar 2003 VIII S 8/02, BFH/NV 2003, 646; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., Vor § 115 Rz. 26 f.) des Beschlusses erkennen, in dem die Beschwerde mangels substantiierter Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 115 Abs. 2 FGO als unzulässig verworfen worden ist.
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