Rechtsprechung
   BFH, 18.09.2001 - V B 205/00   

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https://dejure.org/2001,11399
BFH, 18.09.2001 - V B 205/00 (https://dejure.org/2001,11399)
BFH, Entscheidung vom 18.09.2001 - V B 205/00 (https://dejure.org/2001,11399)
BFH, Entscheidung vom 18. September 2001 - V B 205/00 (https://dejure.org/2001,11399)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Nachzahlungszinsen; sog. Null-Situation

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Bremen, 01.10.2003 - 2 K 648/02

    Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines

    Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der "Null-Situation" (BFH-Beschluss vom 18. September 2001 V B 205/00, BFH/NV 2002, 307 ; BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 656 ; vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178 und vom 15. April 1999 V R 63/97, BFH/NV 1999, 1392 ) finde ausschließlich bei der Prüfung des Liquiditätsvorteils des Steuerpflichtigen, nicht hingegen bei der Berechnung des Liquiditätsnachteils des Steuergläubigers Anwendung.

    Im allgemeinen Besteuerungsverfahren des Umsatzsteuergesetzes bestehen das Steuerschuldverhältnis des Leistenden (Umsatzsteuer auf die Leistung) und das des Leistungsempfängers (Abzug der Steuer als Vorsteuer) ohne materielle Verknüpfung nebeneinander (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 307 ; BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 656 ; in BFH/NV 2000, 1178 ; in BFH/NV 1999, 1392 und V R 44/96, BFHE 185, 275 , BStBl II 1998, 519).

    Sondern der BFH stellt in diesen Entscheidungen klar, dass - bei festgestelltem Liquiditätsvorteil des Steuerpflichtigen - ein fehlender Liquiditätsnachteil des Steuergläubigers die Unbilligkeit der Zinsforderung nicht begründen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 18. September 2001 V B 205/00; BFH/NV 2002, 3 ; BFH-Urteil in HFR 2002, 381; BFH/NV 2002, 54 und in BFH/NV 2000, 1178 ).

  • BFH, 02.11.2006 - V B 24/05

    NZB: Zulassungsgründe, Verzinsung

    dass die Zinsregelung des § 233a AO 1977 --im Falle der Steuernachforderung-- darauf abzielt, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden und die Festsetzung der Zinsen nach § 233a AO 1977 grundsätzlich rechtmäßig ist, wenn der Schuldner der Steuernachforderung deswegen Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer vorerst --wegen unzutreffender Steuerfestsetzung-- "freigestellt" war (BFH-Urteile vom 19. Dezember 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591 [BFH 19.12.2002 - V R 66/00]; vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545), dass grundsätzlich unbeachtlich ist, ob der Steuerpflichtige die möglichen Zinsvorteile tatsächlich gezogen hat (BFH-Urteile vom 16. November 2005 X R 28/04, BFH/NV 2006, 697 [BFH 16.11.2005 - X R 28/04]; vom 23. Oktober 2003 V R 2/02, BFHE 203, 410, BStBl II 2004, 39; vom 15. Oktober 1998 IV R 69/97, BFHE 187, 198 [BFH 15.10.1998 - IV R 69/97]), dass die Verzinsung der nachträglich festgesetzten Umsatzsteuer nicht deshalb sachlich unbillig ist, weil der Leistende von einer sog. Null-Situation (keine Umsatzversteuerung durch den Leistenden, kein Vorsteuerabzug des Empfängers) ausgegangen war (BFH-Beschluss vom 18. September 2001 V B 205/00, BFH/NV 2002, 307), und dass § 233a AO 1977 bei Nachforderungszinsen auf einen Vorteil des Steuerpflichtigen abstellt und deshalb unerheblich ist, ob sich Vor- und Nachteil der verspäteten Festsetzung beim Fiskus per saldo wegen des Zusammenhanges von Umsatzsteuer und abziehbarer Vorsteuer möglicherweise ausgleichen (vgl. BFH-Urteile vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178; BFH-Urteil vom 20. Januar 1997 V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716).
  • BFH, 28.10.2005 - V B 196/04

    Erlass von Nachzahlungszinsen

    - dass die Verzinsung der nachträglich festgesetzten Umsatzsteuer nicht deshalb sachlich unbillig ist, weil der Leistende von einer sog. Null-Situation (keine Umsatzversteuerung durch den Leistenden, kein Vorsteuerabzug des Empfängers) ausgegangen war (BFH-Beschluss vom 18. September 2001 V B 205/00, BFH/NV 2002, 307),.
  • BFH, 16.12.2004 - V B 32/03

    Liquiditätsvorteil i.S. des § 233a AO

    - dass die Verzinsung der nachträglich festgesetzten Umsatzsteuer nicht deshalb sachlich unbillig ist, weil der Leistende von einer sog. Null-Situation (keine Umsatzversteuerung durch den Leistenden, kein Vorsteuerabzug des Empfängers) ausgegangen war (BFH-Beschluss vom 18. September 2001 V B 205/00, BFH/NV 2002, 307).
  • BFH, 27.04.2004 - V B 78/03

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, wenn sie anhand bereits vorliegender

    - dass die Verzinsung der nachträglich festgesetzten Umsatzsteuer nicht deshalb sachlich unbillig ist, weil der Leistende von einer sog. Null-Situation (keine Umsatzversteuerung durch den Leistenden, kein Vorsteuerabzug des Empfängers mangels Rechnung mit Steuerausweis) ausgegangen war (BFH-Beschluss vom 18. September 2001 V B 205/00, BFH/NV 2002, 307).
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