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   BFH, 29.03.2007 - V B 208/05   

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https://dejure.org/2007,14710
BFH, 29.03.2007 - V B 208/05 (https://dejure.org/2007,14710)
BFH, Entscheidung vom 29.03.2007 - V B 208/05 (https://dejure.org/2007,14710)
BFH, Entscheidung vom 29. März 2007 - V B 208/05 (https://dejure.org/2007,14710)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2; UStG (1991) § 10 Abs. 1 S. 3
    USt; grundsätzliche Bedeutung; Entgeltzahlung von dritter Seite

  • datenbank.nwb.de

    Eine Zahlung von dritter Seite gehört unabhängig von der Bezeichnung "Spende" zum Entgelt für eine Leistung des Zahlungsempfängers, wenn sie mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang steht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Entgeltzahlung von dritter Seite unabhängig von der Bezeichnung der Zahlung (hier: Spende); Zahlung bzw. Aufwendung als Entgelt oder Gegenleistung für eine bestimmte Leistung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 10.08.2016 - XI R 41/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen

    cc) Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ohne Bedeutung ist die Bezeichnung der Zuwendung (vgl. BFH-Beschluss vom 29. März 2007 V B 208/05, BFH/NV 2007, 1542, zur "Spende").
  • BFH, 16.10.2013 - XI R 39/12

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen

    Die "erhöhte Provisionszahlung" der Mobilfunkanbieter in Gestalt der Geräteboni gehört als Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG) zur Bemessungsgrundlage für die Leistungen (Lieferung der Handys und sonstigen Zugaben) der Klägerin an die Kunden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.; BFH-Beschluss vom 29. März 2007 V B 208/05, BFH/NV 2007, 1542).
  • BFH, 22.04.2015 - XI R 10/14

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

    Ebenso nicht von Bedeutung ist die Bezeichnung der Zuwendung (vgl. BFH-Beschluss vom 29. März 2007 V B 208/05, BFH/NV 2007, 1542, zur "Spende").
  • BFH, 22.02.2017 - XI R 17/15

    Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an

    Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch für die Beurteilung der Frage, ob die Zahlung eines Dritten für eine bestimmte Leistung des Leistenden gewährt wird bzw. ob der Leistende die Zahlung für diese Leistung erhält (vgl. EuGH-Urteil Le Rayon d'Or, EU:C:2014:185, HFR 2014, 458, Rz 29, 35; BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.3.c, Rz 23; in BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Rz 26; in BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 33 und 34; BFH-Beschluss vom 29. März 2007 V B 208/05, BFH/NV 2007, 1542, unter II.1., Rz 10).
  • FG Niedersachsen, 28.11.2013 - 16 K 247/12

    KWK-Bonus stellt Entgelt eines Dritten dar

    Der KWK-Bonus gehört als Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG) zur Bemessungsgrundlage für die Leistungen (Lieferung der Wärme) der Klägerin an die Kunden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.; BFH-Beschluss vom 29. März 2007 V B 208/05, BFH/NV 2007, 1542).
  • BFH, 22.07.2008 - V B 34/07

    Abgrenzung Zuschuss oder Entgelt für Leistungsaustausch

    Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Lieferungen oder sonstige Leistungen an Dritte erbringt, gehören (unabhängig von der Bezeichnung als "Zuschuss", vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. März 2007 V B 208/05, BFH/NV 2007, 1542; BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667) dann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Entgelt für diese Umsätze, wenn.
  • FG Sachsen, 13.05.2009 - 1 K 939/03

    Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Genossenschaft durch eine Wohnungsversorgung der

    Hinzuweisen sei auch auf Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (6. Richtlinie) und die Erwägungen in dem Urteil des EuGH vom 15. Dezember 1993 Rs. 63/92 (BStBl II 1995, 480) sowie auf die BFH-Entscheidungen vom 29. März 2007 V B 208/05 (BFH/NV 2007, 1542) und vom 19. Dezember 2001 V R 48/00 (BStBl II 2003, 210).
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