Rechtsprechung
   BFH, 25.09.2006 - V B 215/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 51 § 115 Abs. 2; ZPO § 42 § 44 Abs. 3
    Ablehnung Befangenheitsgesuch; Zulassungsgrund

  • datenbank.nwb.de

    Zur Ablehnung von Befangenheitsanträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 02.12.2008 - VII B 122/08  

    Entscheidung über einen rechtsmissbräuchlich gestellten Befangenheitsantrag -

    Einer dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter sowie eines besonderen Beschlusses bedarf es in diesem Fall nicht (BFH-Beschluss vom 25. September 2006 V B 215/05, BFH/NV 2007, 249, m.w.N.).
  • BFH, 25.03.2011 - V B 94/10  

    Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei

    Eine Besetzungsrüge kann deshalb nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich war (BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 2006 VIII B 35/05, BFH/NV 2006, 957; vom 25. Juli 2005 VII B 2/05, BFH/NV 2005, 2035; vom 13. Januar 2003 III B 51/02, BFH/NV 2003, 640; vom 25. September 2006 V B 215/05, BFH/NV 2007, 249).
  • BFH, 18.02.2009 - VII S 45/08  

    Darlegung der Gehörsverletzung bei Erhebung einer Anhörungsrüge

    Einer dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter sowie eines besonderen Beschlusses bedarf es daher nicht (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. September 2006 V B 215/05, BFH/NV 2007, 249, m.w.N.).
  • BFH, 23.08.2007 - V B 5/06  

    NZB: rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag

    Wenn das Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig ist, muss kein besonderer Beschluss ergehen, sondern das FG kann im Urteil unter Mitwirkung des abgelehnten Richters darüber mitentscheiden (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. August 1997 VII B 80/97, BFH/NV 1998, 463; vom 25. September 2006 V B 215/05, BFH/NV 2007, 249, unter II. 2.).
  • FG München, 18.08.2011 - 4 V 2050/11  

    Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    In diesem Fall ist es auch nicht notwendig, über den Antrag in einem besonderen Beschluss zu entscheiden, sondern es kann in der das Verfahren abschließenden Entscheidung - unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - darüber mitentschieden werden (BFH-Beschlüsse vom 31. August 1999 V B 53/97, V S 13/99, BFH/NV 2000, 244; vom 25. September 2006, V B 215/05, BFH/NV 2007, 249).
  • BSG, 19.01.2018 - B 8 SO 100/17 B  

    PKH-Verfahren

    Weder bedurfte es einer dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter noch eines besonderen Beschlusses (vgl Bundesfinanzhof [BFH] vom 25.9.2006 - V B 215/05).
  • BSG, 19.01.2018 - B 8 SO 99/17 B  

    PKH-Verfahren

    Weder bedurfte es einer dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter noch eines besonderen Beschlusses (vgl Bundesfinanzhof [BFH] vom 25.9.2006 - V B 215/05).
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