Weitere Entscheidungen unten: BFH, 16.12.2009 | BFH, 26.06.2009

Rechtsprechung
   BFH, 09.01.2009 - V B 23/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Nichtigkeit des UStG; Umsatzsteuer-Nachschau; Abhängigkeit der Zulässigkeit der Revision vom Vorliegen bestimmter Zulassungsgründe; Richterablehnung; nicht mit Gründen versehenes Urteil

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abhängigkeit der Zulässigkeit der Revision vom Vorliegen bestimmter Zulassungsgründe im Spannungsfeld der Rechtsweggarantie; Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot

  • datenbank.nwb.de

    Verstoß des § 27b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (13)  

  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Darüber hinaus würde ein Verstoß einzelner Vorschriften gegen das Zitiergebot allenfalls zur Teilnichtigkeit des jeweiligen Gesetzes, nicht jedoch zur vollständigen Nichtigkeit führen (vgl. BFH, Beschlüsse v. 09.01.2009, V B 23/08, juris; v. 12.04.2009, XI B 23, 24/08, juris; v. 18.05.2011, VII B 195/10, juris; v. 19.01.2012, VI B 98/11, juris; v. 17.01.2013, II E 19/12, juris; FG Hamburg, Urteil v. 19.04.2011, 3 K 6/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.11.2013, 4 K 3798/10, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013, 7 K 7303/11, juris; s.a. BVerfG, Beschluss v. 26.10.2011, 1 BvR 1808/11, juris).
  • BFH, 18.05.2011 - VII B 195/10  

    Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das

    Der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage, ob das UStG und die AO aufgrund eines Verstoßes gegen das aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitende Zitiergebot insgesamt nichtig sind, kommt deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie so zu beantworten ist, wie es das FG unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidung vom 9. Januar 2009 V B 23/08 (BFH/NV 2009, 801) getan hat.

    Dies trifft auf das Verhältnis von § 27b UStG zu den weiteren Vorschriften des UStG nicht zu (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2009, 801, und vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866 zum UStG, und vom 22. Juli 2010 V S 8/10, BFH/NV 2010, 2095 zur FGO).

  • BFH, 08.01.2010 - V B 99/09  

    Vertragung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei

    Bei einem missbräuchlichen Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters (BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 801; vom 13. November 2008 XI B 20/08, BFH/NV 2009, 945); bei Zuständigkeit des Einzelrichters entscheidet dieser selbst (BFH-Beschluss vom 26. August 1997 VII B 80/97, BFH/NV 1998, 463).

    Gemäß § 44 Abs. 2 ZPO sind die das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände im Ablehnungsgesuch substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 801).

  • BFH, 22.05.2017 - V B 133/16  

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten -

    Ist das Ablehnungsgesuch danach rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, entscheidet das Gericht darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 51 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO bedarf (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 2016 X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577, Rz 21; vom 3. Juli 2014 V S 15/14, BFH/NV 2014, 1574, Rz 5; in BFH/NV 2014, 1055, Rz 8; vom 9. Januar 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 801, Rz 15; vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331, Rz 4).
  • BFH, 28.07.2009 - I B 64/09  

    Fehlende Beschwerdefähigkeit von Prozesshandlungen und Unterlassungen des FG

    Gleiches gilt für die Entscheidung über die Frage, ob die Voraussetzungen eines offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchs vorliegen, über das nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Januar 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 801, m.w.N.) ohne Notwendigkeit einer Verfahrensunterbrechung und eines gesonderten Beschlusses im verfahrensabschließenden Urteil befunden werden kann.
  • BFH, 22.07.2010 - V S 8/10  

    Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen

    Denn die Verletzung des Zitiergebots durch eine einzelne Vorschrift eines Gesetzes begründet nur die Nichtigkeit dieser Vorschrift des Gesetzes (vgl. Huber in Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl. 2005, Art. 19 Rz 103; Dreier, GG, 2. Aufl. 2004, Art. 1 Rz 28; P. Lerche in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band V, 2. Aufl. 2000, § 122 Rz 42: BFH-Beschluss vom 9. Januar 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 801).
  • FG Hessen, 22.09.2010 - 6 K 134/08  

    Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz

    Es kann insbesondere dahinstehen, ob Teile des Umsatzsteuergesetzes (z. B. § 27b UStG) gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, da dieser Umstand noch nicht zur Nichtigkeit des gesamten Gesetzes führen würde (BFH vom 09.01.2009 - V B 23/08, BFH/NV 2009, 801).
  • BFH, 18.11.2009 - VIII B 16/08  

    Zulässigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Überraschungsentscheidung

    Denn bereits mit Kammerbeschluss vom 9. Dezember 1987 1 BvR 1271/87 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 272) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erkannt, dass die frühere Verbindung eines Finanzrichters zur Exekutive keine Vermutung mangelnder Unabhängigkeit rechtfertigt (s. auch BFH-Beschluss vom 9. Januar 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 801).
  • BFH, 09.04.2014 - VII B 228/13  

    Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde

    Der Kläger zitiert selbst die --auch vom FG herangezogene-- Senatsentscheidung vom 18. Mai 2011 VII B 195/10 (BFH/NV 2011, 1743), in welcher unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidung vom 9. Januar 2009 V B 23/08 (BFH/NV 2009, 801) ausgeführt ist, selbst bei einem Verstoß des § 27b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ergäbe sich allenfalls eine Teilnichtigkeit des UStG, nicht jedoch dessen vollständige Nichtigkeit.
  • BFH, 07.10.2010 - II B 119/10  

    Beschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren

    Denn die Verletzung des Zitiergebots durch eine einzelne Vorschrift eines Gesetzes begründet nur die Nichtigkeit dieser Vorschrift des Gesetzes (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Januar 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 801).
  • FG Baden-Württemberg, 03.11.2011 - 12 K 4326/08  

    Schätzung der Umsätze eines Unternehmers aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung -

  • FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 4 K 3798/10  

    Wirksamkeit der AO und des EStG - Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der

  • BFH, 28.07.2009 - I B 66/09  

    Fehlende Beschwerdefähigkeit von Prozesshandlungen und Unterlassungen des FG

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Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2009 - V B 23/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Keine Gesamtnichtigkeit des UStG; Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von Vorauszahlungsbescheiden durch Umsatzsteuerjahresbescheid während des Beschwerdeverfahrens; Geltung von § 127 FGO im Beschwerdeverfahren; Verfassungsmäßigkeit des § 115 FGO; Richterablehnung; Nichtigkeit des gesamten Geset

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit des § 115 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) mit dem Grundrecht auf Rechtsweggarantie; Beteiligung eines Finanzrichters an einem finanzgerichtlichen Verfahren trotz früherer Tätigkeit bei einer Finanzverwaltung; Verfassungsmäßigkeit des § 27b Umsatzsteuergesetz ( UStG )

  • datenbank.nwb.de

    Keine Gesamtnichtigkeit des UStG falls § 27b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen würde; Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von Vorauszahlungsbescheiden durch Umsatzsteuerjahresbescheid während des Beschwerdeverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 30.06.2011 - V R 3/07  

    Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von

    Nach ständiger Rechtsprechung verlieren Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide durch den Umsatzsteuerjahresbescheid ihre Wirksamkeit, wobei der Jahresbescheid die Vorauszahlungsbescheide in seinen Regelungsgehalt aufnimmt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671; BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866, m.w.N.).
  • BFH, 07.07.2011 - V R 42/09  

    Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

    (1) So nimmt die Jahressteuerfestsetzung materiell-rechtlich den Inhalt der Steuerfestsetzungen für die Voranmeldungszeiträume in sich auf und die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide verlieren ihre Wirksamkeit (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671; BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866).
  • BFH, 07.07.2011 - V R 21/10  

    Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen -

    (1) So nimmt die Jahressteuerfestsetzung materiell-rechtlich den Inhalt der Steuerfestsetzungen für die Voranmeldungszeiträume in sich auf und die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide verlieren ihre Wirksamkeit (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671; BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866).
  • BFH, 09.08.2016 - VIII R 27/14  

    Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten

    § 68 FGO gilt auch, soweit mit der Verpflichtungsklage die Änderung eines Verwaltungsakts begehrt wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866; vom 18. Dezember 2003 II B 31/00, BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237).
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11  

    Steuerboykotteur - Reichsbürger

    Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Vorschriften über die umsatzsteuerliche Nachschau (§ 27b UStG) würden gegen das Zitiergebot des Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen, ist dem entgegenzuhalten, dass den angefochtenen Bescheiden keine umsatzsteuerliche Nachschau zugrunde lag und aus einer etwaigen Nichtigkeit des § 27b UStG nicht die Gesamtnichtigkeit des UStG folgt (BFH, Beschlüsse vom 12.04.2009 XI B 23, 24/08, ZSteu 2009, R538; vom 16.12.2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866; vom 18.05.2011 VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743, Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 26.10.2011 1 BvR 1808/11, juris; vgl. auch BFH, Beschluss vom 19.01.2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759).
  • FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 5 K 150/15  

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Doppelte Rechtshängigkeit - Zitiergebot -

    Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellen wollte, dass möglicherweise andere Vorschriften der Abgabenordnung Berührungspunkte zu dem genannten Zitiergebot aufweisen, wäre dies unerheblich, weil die Verletzung des Zitiergebotes grundsätzlich nur zur Nichtigkeit der betroffenen Einzelregelung führen kann, nicht aber zur Unwirksamkeit des ganzen Gesetzes, in dem die betroffene Vorschrift enthalten ist [vgl. zum Umsatzsteuergesetz: BFH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - V B 23/08 - BFH/NV 2010, S. 1866 (1867); vgl. allg.: BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 - BVerfGE 108, S. 1 (32 f.)].

    Da die Verletzung des Zitiergebotes grundsätzlich nur zur Nichtigkeit der betroffenen Einzelregelung führen kann, nicht aber zur Unwirksamkeit des ganzen Gesetzes, in dem die betroffene Vorschrift enthalten ist [vgl. zum Umsatzsteuergesetz: BFH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - V B 23/08 - BFH/NV 2010, S. 1866 (1867); vgl. allg.: BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 - BVerfGE 108, S. 1 (32 f.)], könnte der gerügte Verstoß gegen das Zitiergebot - selbst wenn er tatsächlich vorliegen sollte - deshalb weder die Rechtswidrigkeit noch die Nichtigkeit der streitgegenständlichen Verwaltungsakte begründen.

  • BFH, 23.06.2014 - X R 13/14  

    Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der

    Abgesehen davon begründet allein die frühere Tätigkeit eines Richters in der Finanzverwaltung keine Vermutung mangelnder Unabhängigkeit, wie sowohl der BFH (Entscheidungen vom 18. Februar 1997 VIII R 54/95, BFHE 183, 6, BStBl II 1997, 647, unter A.; vom 3. August 2000 VIII B 80/99, BFH/NV 2001, 783, und vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866, unter II.2.a) als auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 9. Dezember 1987  1 BvR 1271/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 272) bereits mehrfach entschieden haben.
  • BFH, 18.05.2011 - VII B 195/10  

    Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das

    Dies trifft auf das Verhältnis von § 27b UStG zu den weiteren Vorschriften des UStG nicht zu (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2009, 801, und vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866 zum UStG, und vom 22. Juli 2010 V S 8/10, BFH/NV 2010, 2095 zur FGO).
  • BFH, 25.05.2016 - V B 107/15  

    Keine Gesamtnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in

    NV: Verstößt § 26c UStG ebenso wie § 27b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, sind deshalb nicht auch andere, nicht dem Zitiergebot unterliegende Vorschriften des UStG nichtig (Anschluss an BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866).

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits entschieden, dass, selbst wenn § 27b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstoßen würde, sich hieraus nur eine Teilnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte eingreifende Vorschrift des § 27b UStG ergäbe, nicht aber eine weitergehende Nichtigkeit anderer Vorschriften des UStG, die nicht dem Zitiergebot unterliegen und somit keine Nichtigkeit des UStG insgesamt (Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866).

  • FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 233/10  

    Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH verlieren Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide durch den Umsatzsteuerjahresbescheid ihre Wirksamkeit; denn der Jahresbescheid nimmt die Vorauszahlungsbescheide in seinen Regelungsgehalt auf (vgl. BFH Urteil vom 19.05.2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671; BFH Beschlüsse vom 22.10.2003 V B 103/02, BFH/NV 2004, 502; vom 16.12.2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866).
  • BFH, 19.01.2012 - VI B 98/11  

    Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang:

  • BFH, 11.02.2015 - V B 107/14  

    Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung;

  • BFH, 10.12.2014 - V B 145/14  

    Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach

  • BFH, 27.02.2014 - V B 12/14  

    Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern;

  • FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 5 K 1027/11  

    Finanzrechtsweg - Gesetzlicher Richter - Begriff der "verfassungsrechtlichen

  • FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 4 K 3798/10  

    Wirksamkeit der AO und des EStG - Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der

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Rechtsprechung
   BFH, 26.06.2009 - V B 23/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGO § 73 Abs. 1; ZPO § 249 Abs. 2
    Auswirkung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers auf die in Unkenntnis dieser Tatsache ergangene gerichtliche Entscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Rechtswirkung von Gerichtsentscheidungen, die in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergehen

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.12.2018 - IX ZR 82/16  

    Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen; Duldung der

    Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27. November 2003 (VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366), vom 26. Juni 2009 (V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819), vom 24. November 2010 (IV B 136/08, BFH/NV 2011, 613) und vom 22. November 2012 (III B 73/11, BFH/NV 2013, 246) geben keinen Anlass für eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661; fortan: RsprEinhG).
  • BGH, 20.12.2018 - IX ZR 81/16  

    Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen nach dem

    Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27. November 2003 (VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366), vom 26. Juni 2009 (V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819), vom 24. November 2010 (IV B 136/08, BFH/NV 2011, 613) und vom 22. November 2012 (III B 73/11, BFH/NV 2013, 246) geben keinen Anlass für eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661; fortan: RsprEinhG).
  • BFH, 24.11.2010 - IV B 136/08  

    Aufhebung eines wegen Insolvenzeröffnung wirkungslosen Beschlusses

    Dies hat zur Folge, dass eine gerichtliche Entscheidung, die in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht, nach § 249 Abs. 2 ZPO, der auch für die Entscheidungen des Gerichts gilt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819, m.w.N. zur Rechtsprechung), ohne rechtliche Wirkung ist.

    Die gleichwohl ergangene Entscheidung ist aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1819).

  • BFH, 11.04.2013 - V R 32/12  

    Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Mandatsniederlegung durch den

    Das in Unkenntnis des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin ergangene Urteil des FG entfaltet keine Rechtswirkung und ist aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819; ebenso BFH-Urteil vom 9. Juni 2010 IX R 53/09, BFH/NV 2011, 263).
  • BFH, 09.06.2010 - IX R 53/09  

    Entscheidung über Revision bei Insolvenzverfahren - Unterbrechung eines

    Das in Unkenntnis des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Feststellungsbeteiligten ergangene Urteil des FG entfaltet keine Rechtswirkung und ist aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819).
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