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   BFH, 19.08.2015 - V B 26/15   

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https://dejure.org/2015,25605
BFH, 19.08.2015 - V B 26/15 (https://dejure.org/2015,25605)
BFH, Entscheidung vom 19.08.2015 - V B 26/15 (https://dejure.org/2015,25605)
BFH, Entscheidung vom 19. August 2015 - V B 26/15 (https://dejure.org/2015,25605)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    "Offenbare Unrichtigkeit" i. S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des FG - Unterscheidung zwischen Klagebegehren und Klageantrag

  • IWW

    § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, § 107 Abs. 1 FGO, § 128 Abs. 1 FGO, § 132 FGO, § 105 Abs. 2 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    "Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des FG - Unterscheidung zwischen Klagebegehren und Klageantrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 S 2 FGO, § 105 Abs 2 FGO, § 107 Abs 1 FGO, § 128 Abs 1 FGO, § 132 FGO
    "Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des FG - Unterscheidung zwischen Klagebegehren und Klageantrag

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 107 Abs. 1
    Zulässigkeit der Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils

  • datenbank.nwb.de

    Versehen als Voraussetzung für das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit; Tenorberichtigung bei erkennbarem Widerspruch in der Urteilsformel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilstenor - und der abweichende Erklärungswille des Gerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagebegehren, Klageantrag - und der feine Unterschied

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 27.06.2017 - X B 106/16

    Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den BFH

    Bereits die Möglichkeit eines Rechtsirrtums, Denkfehlers oder unvollständiger Sachverhaltsermittlung schließt die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit aus (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, z.B. Beschluss vom 19. August 2015 V B 26/15, BFH/NV 2015, 1599, Rz 12 f., m.w.N.).

    Die gewollte Prozesserklärung und das wahre Klagebegehren ist auch noch im Berichtigungsverfahren durch Auslegung unter Berücksichtigung des Inhalts der Schriftsätze zu ermitteln (so ausdrücklich BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 1599, Rz 19).

  • OVG Sachsen, 04.11.2015 - 5 A 759/10

    Vorläufige Vollstreckbarkeit; Berichtigung; Ergänzung des Urteils; Unterlassene

    Eine offenbare Unrichtigkeit scheidet aus, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit eines Rechtsirrtums, Denkfehlers oder unvollständiger Sachverhaltsermittlung besteht (vgl. BFH, Beschl. v. 19. August 2015 - V B 26/15 -, juris Rn. 13, zum inhaltsgleichen § 107 Abs. 1 FGO u. m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 15.03.2017 - 1 K 95/14

    Einkommensteuer 2001 - 2005

    Es besteht die Möglichkeit eines Rechtsirrtums oder Denkfehlers, die eine Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit ausschließt (BFH-Beschluss vom 19. August 2015 V B 26/15, BFH/NV 2015, 1599).
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