Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für Wahrung der Festsetzungsfrist durch die Finanzbehörde

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 27.12.1993 - V B 82/92

  Begründungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BFH, 22.08.1996 - V B 30/96

  Wenn die Nichtzulassungsbeschwerde auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützt wird, sind die Tatsachen, die den Mangel ergeben, so vollständig anzugeben, daß es dem Revisionsgericht möglich ist, allein anhand der Beschwerdeschrift zu prüfen, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die Behauptungen zutreffen (Beschluß des Senats vom 27. Dezember 1993 V B 82/92, BFH/NV 1995, 398 unter 2.).
• BGH, 31.01.1980 - IX ZR 37/79

  Darlegung und Feststellung eines verfolgungsbedingten Gesundheitsschadens - …

  Auszug aus BFH, 22.08.1996 - V B 30/96

  Die Klägerin hätte zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Verfahrensfehlers jedoch angeben müssen, worauf das FG hätte hinweisen müssen, welche Fragen das FG hätte stellen müssen, was darauf geantwortet worden wäre und wieso dieser Verfahrensfehler entscheidungserheblich war (Urteil des Bundes gerichtshofs vom 31. Januar 1980 IX ZR 37/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1980, 515; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 120 Anm. 40).

• BFH, 28.01.2014 - VIII R 28/13

  Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des …

  Denn die Frist ist nach Maßgabe des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auch gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde --mit ihrem Wissen und Wollen-- verlassen hat und dem Adressaten tatsächlich (wenn auch erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist) zugegangen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22. August 1996 V B 30/96, BFH/NV 1997, 162).
• BFH, 26.05.2010 - VIII B 228/09

  Klagefrist - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Datum der …

  Aufgabe zur Post bedeutet Einwerfen in einen Postbriefkasten oder Einlieferung (Übergabe) bei der Post (vgl. BFH-Beschluss vom 22. August 1996 V B 30/96, BFH/NV 1997, 162).
• BFH, 04.08.1999 - VIII B 51/98

  NZB; grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensmängel

  Die Kläger hätten zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Verfahrensfehlers jedoch nicht nur angeben müssen, worauf das FG hätte hinweisen müssen oder welche Fragen es hätte stellen müssen, sondern auch, was darauf geantwortet worden wäre und inwiefern dieser Verfahrensfehler auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG entscheidungserheblich war (BFH-Beschluß vom 22. August 1996 V B 30/96, BFH/NV 1997, 162;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 120 Anm. 40).

 
• BFH, 28.05.2002 - XI B 176/01

  Tag der Aufgabe zur Post; Beleg durch Datumsstempel der Rechtsbehelfsstelle?

  Für einen solchen Hinweis hat Anlass bestanden, weil typischerweise nicht davon ausgegangen werden kann, dass Bearbeiter in der Rechtsbehelfsstelle Einspruchsentscheidungen in den Briefkasten einwerfen oder bei der Post abliefern (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. August 1996 V B 30/96, BFH/NV 1997, 162, m.w.N.).
• BFH, 15.09.2003 - II B 175/02

  NZB: Verfahrensmangel, Verletzung der Hinweispflicht

  Die Klägerin hätte zur ordnungsgemäßen Bezeichnung dieses Verfahrensfehlers nicht nur angeben müssen, worauf das FG hätte hinweisen müssen oder welche Fragen es hätte stellen müssen, sondern auch, was darauf geantwortet worden wäre und inwiefern dieser Verfahrensfehler auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG entscheidungserheblich war (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. August 1996 V B 30/96, BFH/NV 1997, 162;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 120 Anm. 71).
• FG Niedersachsen, 10.11.2009 - 14 K 113/09

  Drei-Tage-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Drei-Tage-Frist; Bekanntgabefiktion; …

  Aufgabe zur Post ist der Einwurf in einen Postbriefkasten oder die Ablieferung bei der Post (BFH-Beschluss vom 22. August 1996 V B 30/96, BFH/NV 1997, 162).
• FG Baden-Württemberg, 13.05.1998 - 7 K 30/97

  Möglicher Ausgang des Klageverfahrens im Wege einer summarischen Prüfung für die …

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